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16. Juli 2016

Fischer zieht für die FDP in den Bundestagswahlkampf

Der 25 Jahre alte Student und Geschäftsführer erhält bei der Nominierungsversammlung 28 von 29 Stimmen.

  1. Felix Fischer Foto: Benedikt Sommer

HERBOLZHEIM. Kandidat der Freien Demokraten für die Bundestagswahl im Jahr 2017 ist Felix Fischer. Bei einer Konferenz der FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Herbolzheim wurde der Bottinger Unternehmer und (noch) Jurastudent mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Resignation oder Vollgas? Nach dem katastrophalen Wahlausgang von 2013, sei das die für ihn entscheidende Frage gewesen, sagt Fischer. "Es sind große Fehler gemacht worden", räumte er ein, aber die Aufarbeitung der Wahlniederlage und die sich anschließende "Selbstfindungsphase" lasse ihn daran glauben, dass die Partei mit "erneuertem Programm und neuen Gesichtern" eine zweite Chance verdient habe. Als bürgerliches Angebot zwischen der "sozialdemokratischen" CDU und der AfD sei die FDP eine demokratische Alternative.

Die Schwerpunkte seines Wahlprogramms sieht Fischer in der Bildungs- und Rentenpolitik. Voraus ging jedoch ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Europa, das sich "als Freiheitsordnung und nicht als Superbehörde" gegen aktuelle Herausforderungen eines neuen Nationalismus stellen müsse. Es gehe darum, Europa besser zu machen, in wesentlichen Fragen den Einfluss nationaler Parlamente zu stärken und aufzuhören, "das Risiko von Schulden einzelner Staaten auf alle anderen zu übertragen".

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Bei der Bildung müsse Deutschland heraus aus der "Kreidezeit". Es sei an der Zeit, ernsthaft über die Abschaffung des föderalen Bildungssystems nachzudenken, denn es führe dazu, dass das Land seinen größten Wettbewerbsvorteil, gut ausgebildete, innovative Köpfe, fahrlässig verspiele. Das Erfolgsmodell duale Ausbildung sei weiter zu stärken. Investitionen in die Bildung, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ein sinnvolles Einwanderungsgesetz seien auch die Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft. Fischer warf der Regierungspolitik vor, "keinen marktwirtschaftlichen Kompass" zu besitzen und die "von uns favorisierte soziale Marktwirtschaft" mit Füßen zu treten. Die Notwendigkeit von Steuersenkungen und -vereinfachungen sei so akut wie vor sieben Jahren.

Die 230 Milliarden Euro-Rentengeschenke der CDU und SPD an ihre Wähler hätten die Rente nicht sicherer, sondern instabil gemacht. Dabei sei noch kein "einziger Euro zur Bekämpfung der Altersarmut" eingesetzt worden. Aber auch seine Generation und die seiner Kinder habe ein Recht auf ein "möglichst sorgenfreies und würdiges Leben im Alter". Fischer forderte einen individuellen Renteneintritt mit entsprechender Rentenhöhe ("je länger, je höher"), worüber jeder selbst entscheiden solle.

Fischer markierte weitere Themen, wie den Breitbandausbau und die Senkung der Internetkosten, die Stärkung der inneren Sicherheit mit mehr Polizeibeamten und weniger Überwachung. Außerdem forderte er für die Region eine schnellere Umsetzung an der Rheinschiene. Dabei sei eine parallele Ausführung der Bahn und des sechsspurigen Ausbaus der A 5 schon aus wirtschaftlichen Gründen geboten.

Die Mitglieder zeigten sich von der "präzisen Standortbestimmung", so ein Vertreter aus der Ortenau, beeindruckt: Bei einer Enthaltung stimmten 28 von 29 für die Kandidatur von Fischer. Der Kenzinger Norman Schuster wurde zum Wahlkreisvorsitzenden gewählt, Robert Karsten vom Stadtverband Lahr zu seinem Stellvertreter. Die Veranstaltung leitete Matthias Kappis, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Lahr.

Felix Fischer (25) aus Teningen-Bottingen ist derzeit noch Student und außerdem Geschäftsführender Gesellschafter.

Autor: Benedikt Sommer