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23. Februar 2010 15:38 Uhr

Haushaltsrede von Stefan Bilharz (Grüne)

Haushaltsrede im Kreistag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bilharz (Kenzingen) im Wortlaut:

"Sicherlich kennen Sie alle Karl Victor von Hase. Im Jahre 1854 stand er vor Gericht und sagte die zur Redewendung gewordenen Worte: "Mein Name ist Hase, ich verneine die Generalfrage, ich weiß von nichts." Um was es damals ging wissen nur wenige, fast alle kennen jedoch die Worte "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts", viele handeln danach. Neuverschuldung, nachhaltiges Wirtschaften: "Mein Name ist Kabinettsmitglied, ich weiß von nichts!" Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Parteiferne: "Mein Name ist Koch, ich weiß von nichts!" Oder: Wie komme ich bei über drei Millionen Arbeitslosen, mit über 50 an einen Job? "Mein Name ist Westerwelle, ich weiß von nichts!" Aber trotzdem, frei nach Busch: "Gedanken sind nicht stets parat, doch man redet, auch wenn man keine hat." Steuergeschenke für bestimmte Berufsgruppen hier – pauschale Verunglimpfung von Hartz-IV-Beziehern dort. Ich werde jetzt nicht im Einzelnen auf diese perfide Demagogie eingehen. Über den Zusammenhang zwischen ausreichendem Lohn zum Leben, Niedriglohn, Hartz IV und Sozialhaushalt in den Landkreisen ist eigentlich schon so viel geschrieben worden, dass über das Thema Missbrauch von Sozialleistung auf einem höheren Niveau gesprochen werden könnte.

Für uns ist es aber selbstverständlich, dass wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Landkreis, die im Hartz-IV-Bezug stehen und dort eigentlich nicht sein wollen – denn das ist wohl die Normalität – unsere Solidarität ausdrücken. Natürlich gibt es die Menschen, die Hartz IV missbrauchen, wie es auch die Steuerhinterzieher gibt – was ja in gewissem Sinn ebenso missbräuchlicher Bezug staatlicher Leistungen ist. Natürlich gibt es auch die drückende Steuerlast und die nur schwer zu verstehenden Sprünge im Steuersystem und und und. Aber das ist alles nicht neu, wurde schon oft gesagt, ist weder besonders originell noch bedeutet es Mut, das anzusprechen. Auch nicht Mut sondern Frechheit und Unverschämtheit nenne ich es, wenn Menschen, die nach zum Teil langen und harten Arbeitsjahren in die Hartz-IV-Falle gefallen sind, aus niederen Gründen pauschal beleidigt werden. Denn, wie ist für Menschen die Wirklichkeit, die nicht das Privileg haben, von einem Minister, der sein Ministerium bis vor kurzem noch abschaffen wollte, nun in sein Ministerium gelotst zu werden? Diese Wirklichkeit ist nicht so weich gepolstert! Bekanntlich stehen den vielen Menschen, die eine Arbeit suchen, erheblich weniger Jobs gegenüber. Um sehr flexibel und die eigenen Interesse vernachlässigend mobil sein zu können, gehört auch ein adäquater Job mit entsprechender Bezahlung – für 1000 € im Monat können sie nicht zwei Wohnungen unterhalten. Außerdem kann nicht jeder Mensch auch noch im Unglück ein Supermann bleiben. Arbeitslosigkeit bedeutet auch Frustration, Selbstzweifel, lange Wartezeiten auf den Ämtern – jawohl, die gibt es – lange Wartezeiten zwischen Versand der Bewerbungsunterlage und Erhalt einer Antwort. Es ist ein Unterschied, ob ich mich aus sicherer unkündbarerer Position heraus bewerbe oder ob das Hartzsche-Schwert über meinem Haupte hängt. Alles eigentlich eine Selbstverständlichkeit und trotzdem beleidigt ein deutscher Außenminister pauschal Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eher Unterstützung verdienen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat davon gesprochen, dass die Sozialstaatlichkeit ein Identifikation stiftendes Merkmal unseres Landes sei. Deshalb sind wir alle aufgerufen, Anschläge jeder Art darauf zu verhindern und rechtzeitig laut und deutlich Stopp zu sagen. Und man ist noch lange kein Held und schon gar nicht ein Märtyrer wenn man zu Recht an seinen Eselsrohen in die Strafecke gezogen wird.

Hut ab vor Herrn Geisler. Er war zwar etwas frei künstlerisch tätig, da der Esel ja eigentlich ein Pferd war und nicht tatsächlich zum Konsul ernannt worden war und man darüberhinaus mal wieder dem Esel nicht gerecht wird. Ich halte ihm aber zugute, dass der Esel der Metapher für diese Metamorphose geschuldet war. Ich persönlich hätte einen Wiederkäuer gewählt.

Apropos Wiederkäuer. Alle Jahre wurde und wird über altbekannte Anträge gesprochen, mit den inzwischen auch fast formelhaften Argumenten. Frauenhorizonte, Aidshilfe, Wildwasser, Wendepunkte, Liga freie Wohlfahrtsverbände und neu: Arbeitskreis Leben, Ring politischer Jugend, Bergwacht und DRK Rettungswache Herbolzheim. Das alles wurde diskutiert und soll deshalb von mir nicht wiedergekäut werden. Wir stehen zu den diversen Unterstützungen – ein kleiner Rest gestalterischer Freiheit – und ich möchte nur eines anmerken: wenn einmal die Notwendigkeit einer Unterstützung festgestellt wurde, muss nach einigen Jahren zumindest über eine tarifliche Angleichung nachgedacht werden.

Ebenfalls ein immer wiedergekäutes Thema ist die Kreisumlage. Gleich - hoch oder runter. Bei allem Respekt vor der Fachkompetenz vieler Kollegen im Kreistag, hier sehe ich doch immer auch eine gewisse Beliebigkeit in der Diskussion. Welche Höhe ist die richtige und was muss nicht alles von der Kreisumlage finanziert werden oder für was muss sie nicht immer herhalten – bei der Jugendverkehrsschule würde ich die Kreisumlage richtig eingesetzt sehen. Aber tatsächlich ist diese doch schon in Gänze aufgebraucht. Natürlich lässt es sich deshalb lange darüber streiten welche Kreisumlagenhöhe richtig und gerechtfertigt ist. Auch darüber, wo welche Schulden eigentlich gelagert werden sollen. Beim Landkreis oder bei den Kommunen.

Wenn der Kreis bei gleichbleibender Kreisumlagenhöhe im Jahr 2010 ca. 3,7 Mio. € mehr Einnahmen gehabt hätte, so erscheint es tatsächlich erst einmal sinnvoll, dass dieses Mehr zwischen Landkreis und Kommunen geteilt werden soll. Allerdings darf man nicht übersehen, dass auch bei dem bei den Gemeinden verbleibenden größeren Teil der Steuerkraft, der Betrag als Ganzes in gleicher Relation gestiegen ist. Die Forderung nach gerechter Teilung der zusätzlichen Steuerkraft würde also auch einen ganz anderen Schluss zulassen.

Da die Aufgaben des Landkreises im vergangenen Jahr nicht weniger geworden sind sondern eher zugenommen haben, haben wir dafür plädiert, die Kreisumlage nur auf 30,5, bzw. auf 30 Punkte zu senken. Die Mehrheit hat anders entschieden. Da die Haushaltsplanung in gewissem Sinne immer auch Spekulation ist, sollen diese Zahlen nicht zum Dogma werden. Auch der Herr Landrat hat die Reduzierung um einen weitern Punkt ja relativ gelassen aufgenommen. Was uns doch etwas erstaunt hat. Besonders, da kurz vorher zusätzliche Ausgaben von ca. 600.000 € beschlossen worden waren (Straßenbauprogramm und Jugendverkehrsschule) und er eine Woche zuvor noch vehement seine Position verteidigt, und die doch sehr schwammigen Kürzungsvorschläge kritisiert hat. Dem konnte ich damals nur zustimmen.

Es sind also nicht die Zahlen 29,5 oder 30,5, die uns diesen Haushalt kritisch sehen lassen. Es ist die Tendenz, die hier sichtbar wird. In Berlin räsonieren Politiker bei einer Neuverschuldung von 80 Mrd. € noch von Steuersenkungen und weitern Klientel-Geschenken. Nebenbei gesagt: Hier wird unverfroren der Mehrheit der Bevölkerung Honig ums Maul geschmiert, indem man so tut, als seien sie der Mittelstand. Aber tatsächlich sind andere, kleinere Gruppen gemeint sind. Das ist es, was wirklich ärgerlich ist und wütend macht. Dass hier einige Volksvertreter die Mehrheit der Menschen im Lande für dumm verkaufen.

Zurück zum Kreis: auch hier erscheint uns die finanzpolitische Argumentation nicht richtig nachvollziehbar. Da werden Schulden gemacht – was man ja machen kann. Aber dann werden noch zusätzliche Ausgaben beschlossen und gleichzeitig auf Einnahmen verzichtet.

Und das obwohl in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen anstehen – z. B. in die Bausubstanz des Krankenhauses. Über die Defizite aus dem laufenden Betrieb kann man hier und heute für die Zukunft keine verbindlichen Aussagen treffen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen mich aber nicht unbedingt optimistisch in die Zukunft blicken.

Die Qualität der Arbeit im Kreiskrankenhaus ist gut. Das wollen wir hier ganz klar betonen. D. h. aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Deshalb unterstützen wir die geplanten Investitionen im Kreiskrankenhaus. Wir müssen allerdings auch wahrnehmen, dass nicht nur im Kreiskrankenhaus Emmendingen, nein in allen Krankenhäusern, in den letzten Jahren die Belastungen für das Personal erheblich gestiegen sind. Und das darf und kann nicht so weitergehen. Immer mehr Last auf immer weniger Schultern – das wird nicht gut gehen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass hier endlich auch im Gesundheitsbereich eine Politik eingeschlagen wird, die die vorhandenen Ressourcen zum Wohle der Patienten und des Gesundheitssystems im Ganzen verteilt. Die Krankenkassenbeiträge sind in erster Linie zur Versorgung der Patienten gedacht und nicht zur Alimentierung einzelner Interessengruppen. Für den Landkreis bedeutet dies, dass er auch in Zukunft in der Lage sein muss, die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Und dazu gehört natürlich ein finanzielles Engagement für das Kreiskrankenhaus. Auch deshalb sehen wir eine weitere Verschuldung mit Sorgen. Wir wollen nicht, dass irgendwann einmal wieder ein Krankenhaus zur Disposition steht.

Bisher wurden im Landkreis Emmendingen für den Straßen- und Radwegebau keine eigenen zusätzlichen Mittel eingesetzt. Das soll nun geändert werden. Deshalb hatten wir beantragt, vor konkreten Einzelentscheidungen zuerst einmal über diese grundsätzliche Frage zu diskutieren und dann zu entscheiden. Das implizierte zunächst überhaupt keine Aussage pro oder contra ein bestimmtes Projekt – pro oder contra Radwegebau, wie suggeriert wurde. Es ging einzig und allein um die Entscheidung, ob zusätzliche, eigene Mittel eingesetzt werden. Dies wäre nach unserer Meinung die richtige Reihenfolge gewesen. Nun wurde anders entschieden, aber es ist eine Tendenz, der wir nicht zustimmen werden.

Generationengerechtigkeit, das ist zwischenzeitlich ein Begriff, eine Formel, eine Aufforderung, ohne die kein Redner im politischen Alltag mehr auskommt. Aber wie alle Begriffe, die in die Hände von Sonntagsrednern fallen, verkommt dieser Begriff schnell zur Floskel. Ohne dadurch jedoch weniger richtig zu sein. Doch der Hinweis auf spätere Generationen schafft Hintertürchen und Schleichwegen. So nach dem Beckenbauerschen "Schaun mer mal – wird schon werden", stiehlt man sich davon. Was so aber nicht funktioniert. Höher, schneller, weiter, dieses Prinzip scheitert nicht nur im olympischen Eiskanal.

Die Wirtschaftskrise ist schon fast wieder vergessen, die Protagonisten eines ungebremsten und unkontrollierten Finanzmarktes erheben wieder ihre schrillen Stimmen und finden Gehör. Und uns bleibt die Belastung für die kommunalen Haushalte.

Die Atomenergie soll wieder aktuell helfen, die Probleme werden in die Zukunft vertagt. Lassen wir einmal die tatsächlich vorhandenen Gefahren weg. Was ist mit Asse? Was ist mit all den anderen Subventionen? Bei der Solarenergie werden die Fördergelder gerne tadelnd genannt, bei der Atomenergie werden sie stillschweigend verbucht. Aber anfallen tun sie dennoch und zwar schon heute.

Wenn wir mehr Schulden machen, verlagern wir das nicht in eine unbestimmte Zukunft – nicht einmal nur in die nächste Wahlperiode – sondern wir belasten und beschneiden uns selbst. Schon für den Haushalt 2011 haben wir mit den getroffenen Entscheidungen unseren Entscheidungsspielraum wieder ein Stück weit eingeschränkt. Deshalb haben wir eine Debatte beantragt, in der grundsätzlich über die Kreisfinanzen und deren Entwicklung gesprochen werden soll. Und um auf das Beispiel Straßenbau zurückzukommen: ich befürchte, dass ohne eine grundsätzlich Debatte über die möglichen Standards, auch im Straßenbau, es nicht bei dieser einmaligen Aktion, jetzt 440.000 € zusätzlich einzusetzen, bleiben wird.

Und wo wird ausgeglichen: Globale Minderausgaben und Minderausgaben Sozialhaushalt, was dann später jedoch korrigiert werden muss. Oder aber dazu führt, dass wichtige Stellen, z. B. bei der Kreisjugendpflege zuerst einmal nicht oder nur mit reduzierten Stundenzahlen besetzt werden.

Das wollen wir so nicht weiter mittragen. Deshalb haben wir z. B. auch beantragt die Jugend- und Kinderschutzarbeit in unserem Landkreis kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. (Stichwort Dormagener Modell – siehe unser Antrag zum Haushalt)

Ein Haushalt mit diesem Volumen muss nicht in allen Einzelheiten mitgetragen oder abgelehnt werden. Allerdings werden mit diesem Haushalt Entscheidungen getroffen, die in ihrer Wirkung und Aussage über den konkreten Einzelfall hinausreichen. Ich habe dies vorhin angesprochen. Da für uns die Tendenz in diesen Fällen so nicht akzeptabel ist werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich sage bewusst nicht zustimmen – und vermeide "ablehnen".

Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Achse Berlin – Emmendingen: Anscheinend gibt es jetzt eine Lösung für die Weiterführung der ArGe, auch im Landkreis. Unbestreitbar, die Arbeitsgemeinschaften haben gute Arbeit geleistet. Dennoch würde uns auch einmal interessieren, wie hoch der Anteil der Arbeitssuchenden ist, die an Zeitarbeitsfirmen weitergereicht werden – dazu zähle ich auch Arbeitssuchende, die als Leistung lediglich Adressen von solchen Firmen erhalten. Ebenso stellt sich uns die Frage, wieso im Metallbereich – wo doch angeblich vor der Krise händeringend Arbeitskräfte gesucht wurden – es bis zu Erstgesprächen teilweise sehr lange dauerte? Es kann ja alles immer noch besser werden – und nicht erst seit den Äußerungen des begnadeten Spezialisten für spätrömische Geschichte gilt neben dem Fordern auch das Fördern.

Der Kreistag hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Neubaulinie der Bundesbahn nur mit Rücksicht auf die im Landkreis wohnenden Menschen geplant und gebaut werden darf. Bis dato geht die Bundesbahn eher in Manier eines spätrömischen Despoten vor. Auch mit Unterstützung vieler Spitzenpolitiker. Nun hat uns der Abgeordnete Weiß im Stile einer spätrömischen Glücksgöttin verkündet, dass der Bund zusätzlich 300 Mio. € für den Schallschutz bereitgestellt hat. Da sind wir doch platt und fragen: na und, was folgt daraus? Soll das etwa die Lösung sein? Nein! Wir verlangen, dass endlich die formelhafte aber dennoch unsägliche Forderung nach Einigkeit der Region aus dem Vokabular gestrichen wird. Es muss und wird keinen regionalen Konsens geben – weil einige alles wollen und andere alles tragen sollen. Es muss aber verantwortungsvolle Entscheidungen geben. Wir wollen und brauchen keine Vertreter, die sich davor drücken. Und es dürfte doch nicht so schwer sein, zwischen dem Ruhebedürfnis von tausenden von Menschen und einem tangierten Baggersee abzuwägen. In der Kehler Zeitung wurde der Kappel-Grafenhausener Bürgermeister Paleit wie folgt zitiert: "Der Offenburger Tunnel ist sehr gut geeignet, um die Konflikte beim Ausbau der Rheintalbahn im Konsens zu lösen." Das unterstreicht wohl deutlich meine Aussagen.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir danken Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, im Kreiskrankenhaus, im Kreisseniorenzentrum wie auch beim ZAK für Ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ebenso den Kollegen und Kolleginnen des Kreistages.

Schon Hans Sachs hatte im 16. Jahrhundert geahnt wo sich Deutschland hin entwickelt:

"Auch ist im Land gut Geld gewinnen:
wer Tag und Nacht schläft darinnen,
dem gibt man für die Stund‘ einen Gulden;
wer wacker und fleißig ist macht Schulden.
Dem, welcher da sein Geld verspielt,
man alles zwiefach gleich vergilt,
und wer seine Schuld nicht gern bezahlt,
auch wenn sie wär eines Jahres alt,
dem muss der andere doppelt geben ...
... Wer Zucht und Ehrbarkeit hät lieb,
denselben man des Lands vertrieb,
und wer arbeitet mit der Hand,
dem verböt man das Schlaraffenland.
Wer unnütz ist, sich nichts läßt lehren,
der kommt im Land zu großen Ehren
und wer der Faulste wird erkannt,
derselbige ist König im Land ..."

Das erinnert mich doch mehr an die Ideologie einiger Politiker vor der Finanz- und Bankenkrise.

Kann es wirklich nur Zufall sein, hat sich Herr Westerwelle wohl gedacht, dass der Dichter Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes, auch das Schlaraffenland beschrieben hat. Nein! Deshalb sieht Westerwelle den Alltag eines Arbeitssuchenden und durchschnittlichen Harz IV Empfängers wohl so:

"Milch und Honig fließt in Bächen,
Aus dem Felsen quillt der Wein.
Alle Speisen gut geraten,
und das Finden fällt nicht schwer.
Gans und Enten gehn gebraten
Überall im Land umher.
Mit dem Messer auf dem Rücken
Läuft gebraten jedes Schwein.
O wie ist es zum Entzücken!
Ei wer möchte dort nicht sein!"

Autor: bz