Im Zweifel für den Autofahrer

Patrik Müller

Von Patrik Müller

Sa, 15. November 2014

Kreis Emmendingen

Der Emmendinger Richter Thomas Ullenbruch traut einem Tempomesssystem nicht – das Oberlandesgericht sieht das anders.

EMMENDINGEN. Amtsrichter Thomas Ullenbruch hat am Donnerstag drei mutmaßliche Raser freigesprochen, weil er dem Tempomessgerät nicht traut. Nicht zum ersten Mal. Die Staatsanwaltschaft Freiburg will sein Urteil jetzt anfechten – auch das passiert nicht zum ersten Mal. Das Thema ist brisant, nicht nur für Juristen: Der Landkreis Emmendingen hat im vergangenen Jahr 322 000 Euro erblitzt.

PROZESS NUMMER EINS

Fünf Autofahrer bekommen Post. Bußgeldbescheide. Sie sollen zahlen, weil sie zu schnell gefahren sind – das sagt jedenfalls das Landratsamt. Die Betroffenen nehmen sich Anwälte und legen Einspruch ein, die Fälle landen vor dem Emmendinger Amtsgericht. Richter Thomas Ullenbruch spricht die Autofahrer im März 2013 frei. Der Grund: Sie sind mit dem Messgerät Poliscan Speed geblitzt worden, dessen Hersteller nicht alle Rohdaten der Messungen herausrückt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die die Blitzer zertifiziert, weigert sich, einen Sachverständigen nach Emmendingen zu schicken. "Meine Zweifel an der Qualität der Messungen sind nicht nur theoretischer Art", sagt Ullenbruch.

Der Staatsanwalt sieht das anders: "Ich kann in keinem der Fälle auch nur eine mögliche Fehlerquelle erkennen", sagt er. Ullenbruch spricht die Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei. "Der Stempel der PTB ist nicht sakrosankt", sagt er. Die Freiburger Staatsanwälte kündigen an, das Urteil anzufechten – damit ist das Urteil erst einmal nicht rechtskräftig (BZ vom 6. März).

DIE BESCHWERDE

Jetzt ist das Oberlandesgericht Karlsruhe am Zug. Die Richter klopfen das Ullenbruch-Urteil auf sogenannte Rechtsfehler ab. Und glauben, einen gefunden zu haben: Die Ausführungen aus Emmendingen, heißt es im Beschluss, "lassen besorgen, dass das Amtsgericht in seinem Urteil ein rechtlich fehlerhaftes Verständnis des Zweifelsgrundsatzes zugrundegelegt hat." Poliscan sei als standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die "Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind."

Eine nähere Überprüfung der gemessenen Werte sei nur dann geboten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ebe. Die Richter verweisen den Fall nach Emmendingen zurück. Ullenbruch muss neu verhandeln – und berücksichtigen, dass es keine Gründe gebe, die Poliscan-Ergebnisse näher zu überprüfen.

PROZESS NUMMER ZWEI

Ullenbruch kennt die Entscheidung aus Karlsruhe, als er am Montag die Verhandlung eröffnet. "Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat gesagt, es besteht die Besorgnis, dass das Gericht den Zweifelsgrundsatz verkannt hat", erklärt er. "Es hat nicht gesagt: Das Gericht hat den Zweifelsgrundsatz verkannt." Jetzt geht es um die Einsprüche von drei Autofahrern, die bei Riegel und Denzlingen geblitzt wurden – einer soll 158 statt 100 Stundenkilometern auf dem Tacho gehabt haben. Ullenbruch hat den Freiburger Physiker Ulrich Löhle als Sachverständigen geladen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat den Abteilungsleiter Thomas Bruns geschickt. Die Experten streiten sich über Details, es geht um Verdeckungsszenarien und Untertunnelungen – und um die Frage, wann das Poliscan-Verfahren Messungen verwirft und wann nicht (Hintergrund). "Das Gericht muss in der Lage sein, zu überprüfen, ob die Ergebnisse richtig sind – sonst ist das kein rechtsstaatliches Verfahren", sagt Anwalt Falk Völker.

DAS URTEIL
Ullenbruch nimmt sich drei Tage Zeit für seine Urteilsbegründung. Am Donnerstag spricht er die Autofahrer frei. Könne wirklich von einem standardisierten Verfahren die Rede sein, fragt er, wenn verschiedene Softwareversionen identische Messungen mal annulieren und mal nicht? "Wer die Grundlagen einer Messung nicht kennt, kann diese auch nicht in Fragen stellen", sagt Ullenbruch. Er verweist auf einen Fall in Düsseldorf, wo rund 300 bereits verschickte Bußgeldbescheide hektisch zurückgenommen worden seien – und auf einen in Meersburg, wo mehr als ein Jahr lang mit veralteter Software gearbeitet worden sei. "Es spricht einiges dafür", sagt Ullenbruch, "dass es bundesweit viele Leichen in den Kellern der Bußgeldbehörden gibt. Das Amtsgericht Emmendingen will dem keine weiteren hinzufügen." Ullenbruch fügt auch an, dass er gerne bereit sei, seine Entscheidung zu überprüfen – wenn er mehr Informationen bekomme.

DIE BESCHWERDEN

Die Verteidiger sind zufrieden. "Es ist lobenswert, dass das Gericht versucht, den Dingen auf den Grund zu gehen", sagt Philipp Rinklin. Die Staatsanwälte in Freiburg sehen das anders. "Wir legen Rechtsbeschwerde ein", sagt Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. Poliscan sei ein standardisiertes Messverfahren. Die Gerichte könnten davon ausgehen, dass die Messungen korrekt seien. Mächtel: "Wir als Behörde haben die Aufgabe, auf eine Gleichbehandlung hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass in Emmendingen anders entschieden wird als in Müllheim oder Freiburg."

Grundsätzlich gilt: Richter sind unabhängig. "Das ist vom Grundgesetz so gewollt", sagt Walter Perron, Juraprofessor in Freiburg und Experte für Strafrecht. "Sie können – bis zur Grenze der vorsätzlichen Rechtsbeugung – so entscheiden, wie sie es für richtig halten." Das heißt konkret: Sollten die Karlsruher Richter dem erneuten Einspruch der Staatsanwälte Recht geben, könnte Ullenbruch in einem dritten Fall wieder anders entscheiden. Er ist nur nach Rechtsbeschwerden in einzelnen Fällen an die Weisungen aus Karlsruhe gebunden. Perron: "Bei Rechtsmitteln gilt: Ober sticht Unter."

DIE FOLGEN

Im Jahr 2013 war das Poliscan-Gerät des Landratsamtes an 190 Tagen im Einsatz, teilt Pressesprecher Ulrich Spitzmüller mit. 14 548 Autofahrer bekamen Post – so kam eine Summe von 322 000 Euro zusammen. Einen neuen Blitzer zulegen will sich die Behörde jetzt nicht – das gilt auch für die Verkehrspolizei in Freiburg, die auf der Autobahn mit einem Poliscan Speed Raser jagt. "Bei den Entscheidungen des Amtsgerichtes Emmendingen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die für die weitere Anwendung des Messverfahrens keinerlei Bedeutung haben", sagt Hauptkommissar Bruno Oberst.

Zu einer Flut an Einsprüchen hat das Urteil im März nicht geführt. Das Landratsamt hat von Januar bis Oktober 2014 lediglich 41 Einsprüche registriert. Im Jahr 2013 waren es 133 – bei diesen Zahlen geht es auch um Parkverstöße und abgelaufene TÜV-Plaketten.

Experte Perron rät Autofahrern, die mit Poliscan-Geräten geblitzt wurden, von unbedachten Prozessen ab. "Als Betroffener wird man sich gut überlegen, ob man Einspruch einlegt", sagt er. "Man weiß zwar, dass man vor dem Amtsgericht möglicherweise Recht bekommt, man weiß aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und das Oberlandesgericht anders entscheidet. Am Ende hat man verloren – und es wird teurer."