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10. Februar 2012

Kreisverschuldung

KOMMENTAR: Zwänge und Absichten

"Wenn nicht jetzt, wann dann?" lautet ein Song der Kölner Kultgruppe "Höhner". Gegröhlt, pardon, gesungen, wird er vorzugsweise im rheinischen Karneval und bei Sportveranstaltungen. Doch dieser Slogan könnte auch das Motto bei der Diskussion über den Kreishaushalt sein: "Wenn nicht jetzt, wann dann" kann denn die Neuverschuldung auf Null herabgefahren werden?

So günstige Rahmenbedingungen wie 2012 hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Denn derzeit gibt es im Kreist positive Kennziffern: Einerseits so viele Erwerbstätige wie noch nie, anderseits so wenig Arbeitslose wie noch nie – eine äußerst erfreuliche Lage. Zur Habenseite gehört auch, dass es im Kreis eine so niedrige Jugendarbeitslosigkeit wie kaum in einer anderen Region in Europa gibt. Diese Perspektiven stimmen also – doch dies gilt nicht für die weiter steigende Verschuldung, die ja die heutigen und vor allem die künftigen Steuerzahler aufzubringen haben. Dies sind die jetzigen Azubis und Studenten.

Die Boomphase hat 2012 bundesweit so hohe Steuereinnahmen wie noch nie zur Folge. Die öffentlichen Kassen sind also nicht leer, sondern zumeist noch nie voller gewesen als in der Gegenwart. Dies gilt vor allem für Bund und Länder. Doch auch auf diesen Ebenen gelingt es nicht, die Neuverschuldung zu stoppen.

Wer Zinsen – und seien sie auch historisch niedrig – zahlen muss, engt Spielräume ein. Dies ist eine Binsenweisheit, und doch spielt sie in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Pro Jahr zahlt der Staat – Bund, Länder, Kommunen – laut Bund der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an Zinsen. Davon profilieren diejenigen, die der öffentlichen Hand Geld leihen. Deutschland gilt im Unterschied zu manchem südeuropäischem Land als äußerst kreditwürdig. Angesichts der Wirtschaftskraft verständlich, doch die Staatsverschuldung beträgt auch bei uns 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist auf über 2000 Milliarden Euro angewachsen – davon der Bund mit 64 Prozent, Länder mit 30 Prozent sowie Kreise und Kommunen mit 6 Prozent. Jede Deutsche, jeder Deutsche ist rein rechnerisch mit einer Staatsverschuldung von 20 168 Euro belastet, so der Steuerzahlerbund. (Die Verschuldung, die der Kreishaushalt dazu beiträgt, ist angesichts dieser beängstigenden Summen mit 173 Euro pro Kopf verschwindend gering.)

Hinzu kommt, dass der Staat bisher viel zu geringe Rückstellung für Vorsorgeleistungen einplant. In Deutschland ist jeder achte Erwerbstätige beim Staat beschäftigt. Pro Jahr haben etwa 1,5 Millionen Versorgungsempfänger – vor allem pensionierte Beamte – Ansprüche auf Altersruhegelder. Diese addieren sich bundesweit auf jährlich 40 Milliarden Euro. Bis 2050 werden sogar 90 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert!

Steigende Schulden machen wohl nur denjenigen keine Sorgen, die auf einen Schuldenabbau durch steigende Inflation hoffen. Zu solchen Spekulanten zählen Kreisverwaltung und Kreistag nicht. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als auf ihrer Ebene hauszuhalten. Und sie könnten eine Kreis-Schuldenbremse beschließen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Autor: Hans-Jürgen Truöl