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13. September 2017

"Reform verdoppelt die Fallzahlen"

BZ-INTERVIEWmit Silvia Utz vom Emmendinger Landratsamt über die neuen Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes.

  1. Silvia Utz Foto: Markus Zimmermann

KREIS EMMENDINGEN. Wenn getrennt lebende Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung für Kinder nicht nachkommen wollen oder können, springt unter anderen das Jugendamt mit Unterhaltsvorschuss ein. Rund 250 000 Euro kostete das den Landkreis 2016. Mit einer Verdoppelung der Kosten rechnet die Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle aufgrund des ab Jahresmitte reformierten Unterhaltvorschussgesetzes. Die bislang drei Vollzeitstellen wurden verdoppelt. Wie sich das begründet und Weiteres zum Unterhaltvorschuss erklärte Silvia Utz Markus Zimmermann.

BZ: Doppelte Kosten, doppeltes Personal: eine Reform, über die man sich freuen kann?
Utz: Abgesehen von den Kosten in jedem Fall, denn das Entscheidende ist, dass nun Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Außerdem war der Zeitraum, für den es bisher die Unterstützung gab, auf sechs Jahre beschränkt, nun wird bis zum 18. Lebensjahr bezahlt. Dies ist eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Kinder und um die geht es ja. Die bisherige Regelung war auch für uns unverständlich und deshalb sind wir froh über die Reform.

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BZ: ... aber nicht glücklich?
Utz: Im Prinzip schon. Was diese Reform mit sich bringt, ist aber sicher eine Verdoppelung der Fallzahlen. Wir hatten bisher 426 Fälle. Etwa 400 neue Anträge sind bereits jetzt schon bis Anfang August eingereicht worden. Das allein macht schon sehr viel Arbeit. Ergänzend kommt dazu, dass die Entscheidungen nach dem neuen Gesetz sehr komplex sind. Es muss jetzt geprüft werden, ob das Kind ab dem zwölften Lebensjahr Leistungen aus der Sozialhilfe bezieht oder ob durch den Unterhaltsvorschuss der Bezug solcher Leistungen vermieden werden kann. Ergänzend muss bei Sozialhilfebezug auch das Einkommen des Elternteils geprüft werden, bei dem das Kind lebt. Kinder bis zum elften Lebensjahr können parallel Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss beziehen.
BZ: Warum gibt es den Unterhaltsvorschuss?
Utz: Wenn Eltern sich trennen, sollen die Kinder zumindest wirtschaftlich darunter nicht leiden. Eine Trennung ist aber immer auch mit wirtschaftlichen Einschränkungen für beide Partner verbunden und so kann es vorkommen, dass der zur Unterhaltszahlung für Kinder verpflichtete Elternteil den Unterhalt nicht bezahlen kann. In diesem Fall springt die Allgemeinheit ein. Daneben gibt es aber auch die Fälle, bei denen es durchaus möglich ist, den Unterhalt zu bezahlen, der betreffende Elternteil dies aber schlicht und einfach nicht macht. Bei der Zahlungsmoral unterscheiden sich im Übrigen Männer und Frauen nicht. Es ist aber auch so, dass 91 Prozent der Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, bei ihren Müttern leben.
BZ: Wer nicht zahlt, ist somit fein raus?
Utz: Keineswegs, denn wir sind gehalten, das als Vorschuss ausbezahlte Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Das geschieht auch dann noch, wenn die Leistung bereits eingestellt wurde, beispielsweise durch Zwangsvollstreckungen wie Lohnpfändungen, Kontenpfändungen oder auch einer Aufrechnung beim Finanzamt.
BZ: Wieso kostete der Vorschuss den Kreis dennoch bislang jährlich rund 250 000 Euro, zukünftig hochgerechnet jährlich rund eine halbe Million Euro?
Utz: Wenn sich der Leistungsrahmen erweitert ist es folgerichtig, dass sich auch die Ausgaben entsprechend erhöhen.
BZ: Wie läuft es mit der Bearbeitung der Anträge?
Utz: Das Personal ist da. Dennoch wird es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen, nicht zuletzt, weil vieles auch für uns neu ist. Sicher ist aber, dass rückwirkend zum 1. Juli 2017 bezahlt wird.

Silvia Utz (53 Jahre) ist Fachbereichsleiterin Beistandschaften und Unterhaltsvorschuss beim Landratsamt Emmendingen und hat mehr als drei Jahrzehnte Berufserfahrung.

Autor: mzd