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12. Mai 2009

Soziale Ziele verbinden

Badische Sozialdemokraten und elsässische Sozialisten auf der Rheinbrücke im Zeichen Europas

SASBACH/MARCKOLSHEIM. "Europa braucht eine neue Richtung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht" – unter diesem Motto trafen sich Mitglieder der SPD aus dem Kreisverband Emmendingen mit ihren französischen Genossen der Parti Socialiste auf der Rheinbrücke. Gemeinsam wollen die sozialdemokratischen Parteien sich für ein gerechteres und sozialeres Europa einsetzen. Zu der Kundgebung anlässlich der Europawahlen am 7. Juni kamen am Sonntag über 50 Mitglieder von beiden Seiten des Rheins.

Bereits vor fünf Jahren trafen sich die Genossen aus dem Kreis Emmendingen und der elsässsischen Nachbarschaft auf der Rheinbrücke zwischen Sasbach und Marckolsheim. "Das ist eine historische Stelle", sagte Dietrich Elchlepp (Denzlingen) zur Begrüßung. Der frühere Europaabgeordnete und Europabeauftragte der Kreis-SPD kam wie viele andere Mitglieder mit dem Fahrrad zur gemeinsamen Kundgebung von SPD und PS. Nicht nur der Ort, auch das Datum wurde als historisch bezeichnet. So erinnerte Elchlepp an das Kriegsende am 8. Mai 1945. Die südbadische SPD-Europakandidatin Gabi Roland (Freiburg) erinnerte an die Geburtsstunde Europas am 9. Mai 1950, als Robert Schuman mit der "Montanunion" den Grundstein für die EU legte.

Gemeinsam wollen die SPD und die PS sich für ein "gerechteres und soziales Europa" und "den Schutz der Arbeitnehmer vor der Globalisierung" einsetzen, hieß mes. Im französischen habe "les militants" eine andere Bedeutung, sagte Gabi Roland. "Das sind wir, die Mitstreiter. Es eint uns, dass wir Genossen sind."

Auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Konservativen keine Antwort haben, sagte der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Emmendingen/Lahr Johannes Fechner. Derzeit haben die Konservativen 288 Sitze im Europäischen Parlament und die Sozialdemokraten 217. "Das muss sich ändern", wünscht sich Fechner. Um die Probleme zu lösen, wollen Sozialdemokraten und Sozialisten die Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen. Mit einer "Vision aller 27 sozialdemokratischen Parteien" setzten sich die Genossen für den Schutz der Arbeitnehmer in Europa ein und gingen gegen Lohndumping vor. So forderte die PS-Europaabgeordnete und frühere französische Ministerin Catherine Trautmanneinen in jedem EU-Land einen Mindestlohn. Gabi Roland setzt sich für einen fairen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen ein. Trautmann sprach von einem "neuen sozialen Wirtschaftsmodell". Die Sozialdemokraten würden seit Jahren den Exzess der freien Marktwirtschaft kritisieren. "Mit der bisherigen Politik wird es die gleiche Krise wiedergeben", sagte Trautmann. Ein neuer Kurs könne aber nur von den Sozialdemokraten kommen. Nötig seien laut Trautmann neue Regeln für den Finanzmarkt. Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden durch Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Energie, Transport und Kommunikation. Zudem möchten sich SPD und PS für den Klimaschutz einsetzen. "Der Euro muss verteidigt werden", sagte Trautmann im BZ-Gespräch. Zwar sehe sie keine Gefahren für die gemeinsame Währung. Probleme bereite es allerdings, dass einige Mitgliedstaaten der EU stark verschuldet sind.

Auch in der Regional- und Kreispolitik möchten die Sozialdemokraten von beiden Seiten des Rheins stärker zusammenarbeiten und neue Freundschaften finden. Nach der Kundgebung auf der französischen Seite der Brücke bei Marckolsheim fanden sich die deutschen und französischen Genossen noch in der "Bürgerstube" in Sasbach ein.

Autor: Katharina Wetzel