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28. Februar 2014

Abgeordnete stehen hinter Hebammen

Schuster und Lusche reagieren.

LÖRRACH (BZ). Die CDU-Abgeordneten Armin Schuster (MdB) und Ulrich Lusche (MdL) setzen sich für die freiberuflichen Hebammen ein. Sie hätten sich an Bundesgesundheitsminister Gröhe gewandt, um auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstag. In den Schreiben hätten sie Gröhe gebeten, sich für eine Lösung bei den Haftpflichtprämien einzusetzen.

"Das Problem war bereits in der letzten Wahlperiode bekannt", hält Schuster fest. Er sei froh, dass das Bekenntnis zur flächendeckenden Hebammenversorgung im Koalitionsvertrag stehe. "Deshalb lassen wir uns hier auch in die Pflicht nehmen." Für den Landtagsabgeordneten Lusche ist die derzeitige Situation nicht hinnehmbar: "Der Beruf der freiberuflichen Hebamme muss weiterhin so attraktiv gestaltet sein, weil Eltern dieses alternative Angebot brauchen." Schuster und Lusche verweisen darauf, dass sie sich bereits 2010 für eine Lösung eingesetzt hätten. Damals hätten sie die Hebammen des Geburtshauses Lörrach dabei unterstützt, einen günstigeren Haftpflichtversicherer zu finden, was dann auch gelungen sei. Damit hätten die Lörracher Hebammen die Zeit überstehen können, bis Anfang 2013 eine Gebührenerhöhung für Geburtshilfeleistungen in Kraft trat.

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Schuster betont, dass der Bund bereits an Lösungen arbeite, die auch langfristig
tragfähig sein sollen. Das Gesundheitsministerium habe bereits in der vergangenen Wahlperiode die Brisanz der Lage erkannt: Die Vergütungssätze seien um 15 Prozent angehoben worden. "Seitdem sind die Krankenkassen verpflichtet, in den Verhandlungen zur Vergütung auch die Kosten aus den steigenden Haftpflichtprämien zu berücksichtigen", schreibt Schuster. Die Vergütungsverhandlungen würden nach wie vor in der Selbstverwaltung zwischen Krankenkassen und Hebammen geführt. Weil ein Ungleichgewicht zwischen den starken Kassen und der eher kleinen Gruppe der freiberuflichen Hebammen bestehe, wolle die Bundesregierung vermitteln und den
Kassen auf die Finger schauen.

Autor: wik