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30. November 2015 09:26 Uhr

Aktionswochen gegen Rechtsextremismus

Armin Schuster: "Diese Region hat die Kraft, Pegida die Stirn zu bieten"

Schwierige Lernprozesse: Im Rahmen der Aktionswochen gegen Rechtsextremismus wurde im Alten Wasserwerk in Lörrach über NSU, Pegida und die Folgen diskutiert.

  1. Wie geht die Gesellschaft mit Pegida um? Konfrontativ, wie dieser Tage in Weil, diskursiv oder gibt’s noch einen dritten Weg? Foto: Ulrich Senf

  2. Rainer Stickelberger, Heike Hauk, Ellen Esen, Armin Schuster (von links) Foto: Ansgar Taschinski

"NSU, Pegida und Co – Wie ernst nehmen wir Pegida und was haben wir aus dem NSU-Desaster gelernt?" Um die Frage kreiste eine Diskussion der "Aktionswochen gegen Rechtsextremismus" im Alten Wasserwerk in Lörrach. Auf dem Podium saßen der regionale CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Armin Schuster, Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD), die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Heike Hauk sowie die Karlsruher Politikwissenschaftlerin und Journalistin Ellen Esen.

"Diese Region hat die Kraft, Pegida die Stirn zu bieten." Armin Schuster
Was überhaupt treibt Pegida zum Protest? Heike Hauk diagnostiziert da bei vielen Anhängern eine "irrationale Angst". Justizminister Stickelberger antwortet mit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Migration als weitere Bedrohung ohnehin labiler Identitäten identifiziert, was Hass und Aggression mobilisiere. Dass Pegida gerade jetzt wieder massiver auftrete, sei kein Zufall, findet Armin Schuster. Die Führung nutze die Flüchtlingsbewegung gezielt für rechte Propaganda – wofür übrigens auch die Steuerung des regionalen Pegida-Ablegers aus der Schweiz spricht. Erschreckend sei aber auch die Verrohung der Kommunikation, die sich in alle Schichten ausweite, klagte Schuster. Ein Aspekt, den auch Stickelberger kritisch sieht: Auch in den 1930er Jahren habe die Machtübernahme des Nationalsozialismus mit Worten begonnen, erinnerte der Justizminister.

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Auf der anderen Seite hat sich Pegida längst abgekoppelt vom öffentlichen Diskurs. Mit vielen Anhängern lasse sich kaum noch reden, stellt Esen fest. Gleichwohl will Armin Schuster die Türen zum Dialog offenhalten. In Weil beispielsweise seien derzeit wohl noch viele Neugierige bei Pegida Dreiländereck dabei. Zwar sei er sich bei einigen Mitläufern nicht sicher, ob diese noch zu überzeugen seien. Die Chance, das Gespräch mit Zweifelnden zu suchen, dürfe aber nicht verpasst werden. Dazu aber brauche es auch eine Entspannung: Die Notwendigkeit Pegida-Anhänger und Antifa-Mitglieder mit Polizeieinsätzen zu trennen, sei da wenig hilfreich. Mit Verweis auf die CSU erklärte Schuster, man dürfe politischen Positionen nicht aufgeben, um eine Partei rechts der eigenen zu verhindern. Auf den Besuch Sigmar Gabriels bei Pegida Anfang des Jahres angesprochen, erklärte Stickelberger, dass er diesen für falsch gehalten habe. Zugleich ärgerte er sich über den Satz des Spitzenkandidaten der Landes-CDU, Guido Wolf, der das Tragen einer Burka mit Integration für unvereinbar erklärte hat. Solche Sätze schürten Ressentiments. Heike Hauk verurteilte die Gesprächsverweigerung vieler Pegida-Anhänger, schließlich lebe Demokratie vom Dialog.

Ellen Esen griff auch ein Interview Schusters auf, in dem dieser die Frage gestellt hatte, ob man sich "von der Straße in rasender Geschwindigkeit vom Rechtskonservativen zum Rechtsterroristen entwickeln" könne. Anlass dafür sind die vielen fremdenfeindlichen Anschläge, die hierzulande dieses Jahr verübt wurden. Meist seien die Täter vorher nicht auffällig gewesen, nicht mal extremistisch. Wie schnell können sich solche Menschen radikalisieren und wie weit gehen diese, fragte der Bundestagsabgeordnete. Der NSU sei ähnlich entstanden und Pegida biete einen vergleichbaren Nährboden.

Angesichts der Fakten sei es unglaublich, dass der nationalsozialistische Untergrund (NSU) so lange unerkannt bleiben konnte, ging Esen noch mal auf das Terrortrio und seine Mordspur ein. Aber auch jenseits des NSU sei die Zahl der von Rechtsextremen Getöteten seit 1990 mit 180 Personen erschreckend hoch. In der Öffentlichkeit aber sei das nicht präsent, was wohl anders aussähe, wenn es sich um islamistische Taten gehandelt hätte, so Esen. Justizminister Stickelberger sieht bei den Ermittlungsbehörden inzwischen gleichwohl ein konsequentes Verfolgen rechtsextremer Taten. Als ehemaliger Polizeibeamter habe er im Fall NSU zunächst nicht glauben können, dass alle – Verfassungsschutz, Justiz, Parlamente – gescheitert seien, erklärte Schuster. Aber immerhin sei es zwei Untersuchungsausschüssen gelungen zu zeigen, dass Behörden nicht auf dem rechten Auge blind gewesen seien; vielmehr habe wohl die Einstellung, "was nicht sein darf, kann nicht sein", den Blick getrübt, so Schuster.

In der Fragerunde fürs Publikum waren auch die Aufmärsche in Weil am Rhein Thema. Hauk mahnte, jetzt noch den Dialog zu suchen, um solche Aufmärsche in Zukunft zu verhindern. Stickelberger lobte das Engagement der Gegendemonstranten. Auch Schuster erklärte: "Diese Region hat die Kraft, Pegida die Stirn zu bieten."

Autor: Ansgar Taschinski