Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

22. Dezember 2016 19:10 Uhr

BZ-Interview

Lörracher CDU-Politiker Schuster für Transitzentren

Der CDU-Bundestagabgeordnete Armin Schuster aus Lörrach spricht im Interview über die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin.

  1. Armin Schuster Foto: ZVG

Der Innenausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch intensiv mit dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst. Michael Baas hat nachgefragt bei Armin Schuster; der CDU-Bundestagabgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertritt die CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium und ist Sicherheitsexperte der Fraktion.

BZ: Herr Schuster, CSU-Chef Horst Seehofer hat sehr schnell nach dem Terroreinschlag die neuerliche Nachjustierung der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Instrumentalisiert Horst Seehofer den Anschlag für seine politischen Interessen?

Schuster: Ich habe mit Seehofers Vorstoß ein prinzipielles Problem. Die Neujustierung der Flüchtlings- und Asylpolitik ist in der Union aus meiner Sicht längst erfolgt. Ich sehe gar keine Option mehr für weitere gravierende Korrekturen. Wir haben in den vergangenen Monaten die richtigen Beschlüsse und eine eindeutige Gesetzeslage beziehungsweise -entwürfe geschaffen. Wenn wir überhaupt noch ein Defizit haben, ist es das Umsetzungsdefizit im Bundesrat und mit der SPD.

Werbung

"Ich hätte weder diese Aussage gemacht noch den Kontext so hergestellt."
BZ: Noch mal, instrumentalisiert Herr Seehofer den Anschlag für seine politischen Interessen?

Schuster: Ich hätte weder diese Aussage gemacht noch den Kontext so hergestellt. Aus meiner Sicht sind jetzt zunächst die Ermittler am Zug, es gilt, den Täter zu schnappen. Die Stunden der Parlamentarier kommen im Januar.

BZ: Nach allem, was inzwischen bekannt ist, war der Verdächtige bereits als Gefährder identifiziert, saß sogar schon in Abschiebehaft und kam lange vor der Flüchtlingswelle 2015/16 nach Europa. Das sieht doch so aus, als wäre das Kernproblem gar nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik, sondern einmal mehr Defizite in der Sicherheitsarchitektur?

Schuster: Das stimmt so nicht ganz. Zutreffend ist aber, dass wir im Bereich der europäischen Sicherheitsarchitektur Handlungsbedarf haben. Offensichtlich hatte Italien den nun als Täter gesuchten nicht in das Schengener Informationssystem und andere Fahndungsdateien eingegeben, was bei abgängigen Flüchtlingen erwartet wird, also eine ähnliche Ausgangslage wie in dem Freiburger Mordfall. Dieses Thema diskutieren wir bereits intensiv mit den Schengen-Partnern. Wir können nicht Grenzkontrollen abschaffen, dann aber auch die vereinbarten Kompensationen einfach unter den Tisch fallen lassen.
"Aus unserer Sicht sollte die Einreise erst ermöglicht werden, wenn die Identität zweifelsfrei feststeht und ein Asylgrund vorliegt."
BZ: Das ist die europäische Dimension, aber es gibt auch auf nationaler Ebene ein Problem. Der Verdächtige wurde in Nordrhein-Westfalen zeitweise überwacht, konnte aber doch untertauchen. Da hat doch auch der Informationsaustausch der deutschen Stellen nicht funktioniert. Das erinnert fast an die Pannen beim nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Schuster: Aus meiner Sicht hat der Informationsaustausch hierzulande zunächst funktioniert. Das Problem war, dass die Staatsgefährdung nicht stichhaltig nachweisbar war. Unser Problem sehe ich vor allem darin, dass wir den Verdächtigen eigentlich leichter hätten abschieben können, da wir Tunesien inzwischen als sicheres Herkunftsland deklariert haben. Zumindest hat der Bundestag das so entschieden; die Umsetzung aber wird im Bundesrat von den Grünen und subtil auch von Teilen der SPD blockiert. Zudem will die Union die Einreise aus bestimmten Staaten schon lange direkt an den Grenzen unterbinden. Dafür wollen wir die Transitzonen in Grenznähe. Auch diese verhindert die SPD bislang. Aus unserer Sicht sollte die Einreise erst ermöglicht werden, wenn die Identität zweifelsfrei feststeht und ein Asylgrund vorliegt.

BZ: Damit bestätigen Sie jetzt aber doch einmal mehr, dass hierzulande eher über die konkrete Sicherheitsarchitektur als über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen debattiert werden muss.

Schuster: Ich rede ja auch nicht über Flüchtlinge. Da sehe ich, wie gesagt, keinen Anlass für einen neuerlichen Politikwechsel der Union. Was wir verstehen müssen ist, dass eine Willkommenskultur, wie wir sie weiter pflegen wollen, gegenüber Flüchtlingen, die tatsächlich Asylschutz benötigen, auch eine robuste und konsequente Haltung gegenüber all denen braucht, die kein Anrecht darauf haben. Dem aber verweigern sich Grüne und SPD aus verschiedenen Gründen. Wir würden zum Beispiel Menschen, die die Feststellung ihrer Identität verschleppen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, keine Duldung gewähren. CDU/CSU haben hier eine klare Haltung. Wenn sich jemand in der Asylpolitik neu orientieren sollte, dann sind das die Grünen und die SPD, bevor sie selbst Teil des Problems werden.
"Wir brauchen wieder mehr vom traditionellen Schutzmanndenken, die Polizisten an der Ecke, von mir aus auch mit Trillerpfeife."
BZ: Viele Stimmen, die jetzt laut werden, fordern mehr Polizeipräsenz. Aber ist das mehr als aktionische Ad-hoc-Politik? Die Anschläge auf den Brüssler Flughafen im Sommer zum Beispiel fanden trotz eines großen und abschreckend bewaffneten Aufgebotes an Sicherheitskräften statt.
Schuster:
Ich setze mich im Bund seit drei Jahren erfolgreich dafür ein, die Präsenz der Bundespolizei flächendeckend zu verbessern. Das wäre aus meiner Sicht alles andere als ein Placebo-Effekt. Im Gegenteil: Ich halte das für eminent wichtig. Denn es geht nicht nur um objektive Sicherheit, auf die Sie anspielen, sondern auch um das subjektive Sicherheitsempfinden und das ist sehr labil geworden, und zwar nicht nur wegen der Terrorgefahren, sondern auch wegen Gewalttaten und der vielen Wohnungseinbrüche. Wir brauchen wieder mehr vom traditionellen Schutzmanndenken, die Polizisten an der Ecke, von mir aus auch mit Trillerpfeife. Dafür müssen bei der Polizei die Ressourcen geschaffen werden, sie ist oft nur noch in der Lage auf Vorkommnisse zu reagieren, statt vorbeugend agieren zu können. Die Präventionsstreifen auf dem Weihnachtsmarkt oder in einbruchsgefährdeten Wohnvierteln sind mir wichtig.

BZ: Die Anschläge sollen fraglos den offenen, freien Charakter westlicher Gesellschaften treffen. Bei aller Trauer, Abscheu und Empörung über diese besteht im Umgang mit diesen aber doch auch die Gefahr, dass die Gesellschaft Freiheit und Offenheit aus Angst immer weiter einschränkt und letztlich den Interessen der Attentäter in die Hände spielt.

Schuster: Das ist in der Tat ein Dilemma; und es bleibt eine Gratwanderung Freiheit zu schützen und mit Sicherheit zu erhalten. Als Sicherheitspolitiker sehe ich aber auch, dass viele Dinge, die wir zum Teil seit Jahren fordern, geholfen hätten. Unser Problem ist, dass die politische Sensibilität und Bereitschaft etwas zu verändern oft nur in unsicheren Zeiten groß ist. Vorher geraten unsere Vorschlägen leider gerne nur unter den Law-and-Order-Verdacht.
Zur Person

Armin Schuster (55) vertritt den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag. Er ist auf Innenpolitik spezialisiert und ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss. Schuster lebt in Weil-Haltingen, ist auch Vorsitzender der CDU im Kreis Lörrach und tritt 2017 bei der Bundestagswahl erneut als CDU-Direktkandidat an.

Mehr zum Thema:

Autor: Michael Baas