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04. Februar 2010

"Bahn und Bund müssen sich bewegen"

Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae begrüßt "kluge Vorschläge" des Landratsamts

LÖRRACH (alb). Die grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Kerstin Andreae unterstützt die Bemühungen, den Bau des dritten und vierten Gleises in der Region bürger- und umweltfreundlicher zu gestalten, als es Bahn und Bund planen. Die Haltung, die beide im Projektbeirat eingenommen haben, sei indiskutabel, so die MdB im BZ-Redaktionsgespräch in Lörrach. Die Bevölkerung habe "ein Recht" auf umfassenden Lärmschutz und die "sinnvolle Nutzung" der Trasse durch den öffentlichen Nahverkehr. Der Bund setzte beim Ausbau der Bahninfrastruktur schlicht "falsche Prioritäten" und angesichts der schlechten Finanzlage zeichneten sich Verteilungskämpfe ab. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von den Grünen zu Tage geförderten Kostenexplosion bei der Rheintalstrecke fürchte sie einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Rheintalbahn – zumal im Land mit Stuttgart 21 eben ein zweites Großprojekt begonnen worden sei.

"Wir stehen vor einem Ministerium, das sich nicht bewegt", stellt Andreae fest. Auch der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeige bislang keine "Sensibilität für das Thema" . Dabei hätten die Bürgerinitiativen längst Abstand genommen von "Maximalforderung" und regionalen Körperschaften wie der Kreis mit dem Konzept zur Anbindung des Katzenbergtunnel "kluge Vorschläge" gemacht. "Politik und Bahn müssen sich bewegen", steht für die Grünen denn auch fest. Um neuen Schwung in die festgefahrene Debatte zu bringen, regt sie deshalb einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Verkehrsausschusses des Bundestags an.

Den Ankauf der Daten potenzieller Steuerhinterzieher verteidigt sie dagegen. Zwar sei das moralisch fragwürdig, aber es gehe nicht nur darum, deutsche Steuerbetrüger dingfest zu machen, sondern auch den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Diese müsse endlich internationale Standards anerkennen. Wichtigstes Ziel sei es daher das Doppelbesteuerungsabkommen Mit "großer Sorge" schließlich verfolge sie auch die Renaissance der Atomkraft in der Schweiz. Auch wenn Befürchtungen, dass in der Nordschweiz ein international genutztes Atomendlager entstehen könnte, nicht mit der Schweizer Verfassung zur Deckung zu bringen seien und von daher wohl unbegründet, bewege sich hier "Vieles nicht im Guten". Das indes gilt nach Ansicht der MdB auch für die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Schwarz-Gelb bietet ein "desaströses Bild", so Andreae.

Autor: alb