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19. Juni 2015 15:16 Uhr

Wahlkampf

CDU positioniert sich zur Landtagswahl

Die Kreis-CDU nimmt die Landtagswahl 2016 ins Visier, wie sie in einer Pressemitteilung wissen lässt.

LÖRRACH (BZ). Im anstehenden Wahlkampf, den die CDU erstmals seit sechs Jahrzehnten aus der Opposition heraus startet, werde man die Landesregierung inhaltlich stellen, betont der Lörracher Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche, der zusammen mit Zweitkandidatin Daniela Rümmele im Wahlkreis Lörrach antritt.

"Die Menschen sind bei zahlreichen Themen unzufrieden mit den Leistungen von Grün-Rot", begründet Lusche laut Mitteilung. Bildung und Innere Sicherheit zum Beispiel seien zwei Bereiche, wo die "überhasteten Reformen der Landesregierung große Bevölkerungsgruppen stark verunsichert hätten", heißt es in der Mitteilung weiter. Aber auch auf Landesebene schärfe die CDU dieser Tage Basis ihr Programm. An der Nachhaltigkeitsveranstaltung am 11. Juli sei Ulrich Lusche als umweltpolitischem Sprecher maßgeblich beteiligt.

Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Armin Schuster bleibt die Verkehrsinfrastruktur ein Top-Thema, da das Land Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren im Bundesvergleich dramatisch zurückgefallen sei. Vor allem Kommunen in der Fläche würden in der Zukunft unter der "Politik des vollständigen Planungsstopps" leiden, prognostiziert er. Auch beim Thema Flüchtlinge und Migration habe die CDU als einzige Partei eine ausgewogene Position erarbeitet: Verfahren sollten verkürzt werden, um Flüchtlinge und Asylberechtigte schneller als bisher zu integrieren. Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht müssten dagegen zeitnah zurückgeführt werden.

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Für den Sommer kündigt Schuster zu dem Thema Besuche des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sowie die Bundestags-Unions-Sprecherinnen für Flüchtlingsfragen, Nina Warken, und für Migration, Andrea Lindholz, im Wahlkreis an.

Autor: bz