CDU setzt auf die europäische Karte

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Mo, 01. Februar 2016

Kreis Lörrach

Flüchtlingspolitik prägte auch den Kreisparteitag der CDU.

SCHOPFHEIM. Die CDU kämpft auf allen Ebenen für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Beim Kreisparteitag am Samstag in Schopfheim, zu dem auch EU-Kommissar Günther Oettinger kam, sprachen sich sowohl Armin Schuster als auch Oettinger und der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche für europäische Lösungen aus. Armin Schuster wurde mit mehr als 95 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt.

Es habe eine hohe Fluktuation bei den Kreisvorstandsämtern gegeben, berichtete Schuster, aber alle Ämter konnten am Samstag wieder besetzt werden. Mit einem Mix junger und erfahrener Leute leite man einen "sanften Generationenwechsel" ein. Schuster kündigte aber auch an, in zwei Jahren nicht noch mal für den Kreisvorsitz kandidieren zu wollen. Die Zahl der Mitglieder in der Kreis-CDU hat abgenommen, indes habe es nur wenige Austritte aufgrund der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gegeben. Aktuell sind es 1197 Mitglieder, vor zwei Jahren waren es noch 1274; der Rückgang resultiert im Wesentlichen daraus, dass es nicht mehr gelingt, verstorbene Mitglieder durch Neueintritte auszugleichen.

Sowohl Schuster als auch Oettinger vertraten die Ansicht, die Regierung hätte die Brisanz des Flüchtlingsthemas früher erkennen und entsprechend handeln müssen. Die Ausweisung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zum Beispiel habe dazu geführt, dass von da praktisch keine Flüchtlinge mehr kommen, sagte Schuster. Er kritisierte, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive überhaupt in die Erstaufnahmestellen verteilt werden, statt diese gleich an der Grenze aufzufangen; auch dass auf Druck der SPD die Residenzpflicht gelockert worden sei, müsse man jetzt wieder ausbügeln. "Ich möchte einen Flüchtlingszuzug, den wir langfristig schultern können", sagte Schuster und betonte, er wolle nicht zu Maßnahmen greifen müssen wie die Schweden, die ihm vorkämen wie Marathonläufer, die sich überschätzt hätten.

Humanität und Machbares unter einen Hut bringen

Die CDU sei eine Volkspartei, die das humanitär Richtige und das gesellschaftlich Machbare unter einen Hut bringen müsse. Schengen nannte er "genial", aber wenn nur Deutschland und die Schweiz die Vorgaben einhalten, werde das Abkommen scheitern. "Wir müssen die Fluchtursachen in den Krisengebieten lösen und mit der Türkei und Europa zu einer Lösung kommen, und das kann in Deutschland nur eine Person, nämlich Angela Merkel", sagte Schuster. Auch Günther Oettinger betonte, Deutschland müsse sich mehr um die Krisenherde, die teils nur zwei bis drei Flugstunden entfernt sind, kümmern. "Die Amerikaner werden das immer weniger tun", und zwar sowohl mit einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton wie auch mit Donald Trump. "Der ist schlimmer als Donald Duck", sagte Oettinger wörtlich. Mit dem Geld, das man für Flüchtlinge aufwende, könnte man in deren Heimat viel effektiver helfen. Dabei gehe es um ureigene deutsche Interessen, denn der deutsche Wohlstand ruht auf dem Export, der Währungsunion und offenen Grenzen. Man brauche aber eine leistungsfähige europäische Grenzschutzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen, mit 5000 bis 7000 Beamten und entsprechender Ausrüstung, zu der auch Boote gehören, sagte Oettinger.

Auch der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Wahl am 13. März, Ulrich Lusche, mahnte, den Blick auf Europa zu lenken und das Erbe Helmut Kohls nicht aus dem Auge zu verlieren, sondern alles zu tun, damit Europa erhalten bleibt. Den Landtagswahlkampf stellte er unter das Motto "Lust auf Zukunft". Oettinger, früher EU-Kommissar für Energie und heute für digitale Wirtschaft brach eine Lanze für den Ausbau digitaler Techniken. "Akzeptieren Sie lieber Schlaglöcher als Funklöcher", rief er den Parteitagsteilnehmern zu. Aus der Arbeit im Bundestag hob Armin Schuster den besseren Lärmschutz an der Rheintalbahn hervor, der fast gescheitert sei, weil die SPD das auch für andere Strecken haben wollte. Dass Grün-Rot im Land die Elektrifizierung der Hochrheinbahn nicht vorangebracht habe, nannte er "unverständlich". Auch die SPD-Forderung einer Bagatellgrenze von 100 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Schweizer lehnte Schuster im Hinblick auf deutsche Händler und Arbeitsplätze ab und befürwortete stattdessen ein automatisiertes Verfahren.

Wahlen: Kreisvorsitz: Armin Schuster; Stellvertreter: Dominik Apel, Tobias Benz, Carsten Vogelpohl; Schatzmeisterin: Heidi Malnati; Schriftführer: Xaver Glattacker; Beauftragte: Thomas Schmidt (Marketing und Mitglieder), Aron Philipp (Internet); Beisitzer: Marc Speck, Günter Dußmann, Oliver Fiedel, Sabine Glaser, Eckhart Hanser, Sabine Hartmann-Müller, Markus Heubes, Julia Lindner, Jürgen Rausch, Daniela Rümmele, Andreas Schneucker, Yvonne Sommer.