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29. Juli 2015

CDU zweifelt an Minister

Ortsumfahrung Wyhlen.

LÖRRACH (BZ). Die zwei regionalen CDU-Abgeordneten Ulrich Lusche MdL und Armin Schuster MdB trauen der grün-roten Landesregierung in puncto Ortsumfahrung Wyhlen nicht über den Weg. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich am Freitag bei einem Vor-Ort-Termin in Grenzach-Wyhlen zwar eindeutig hinter das vom Bund inzwischen frei gegebene, aber auch noch nicht finanzierte Projekt gestellt (BZ vom 27. Juli); dennoch mahnen die beiden CDU-Parlamentarier in einer gemeinsamen Presseerklärung "weiterhin Wachsamkeit" an, um sicherzustellen, dass das Projekt "nun tatsächlich tatkräftig" angegangen werde.

"Es ist fast kurios, wenn Landesverkehrsminister Hermann sich vor Ort verbal tatkräftig gibt", äußert der Landtagsabgeordnete Lusche. Angesichts der bisherigen Haltung Hermanns zum Projekt sei das nicht glaubwürdig. In der Priorisierungsliste des Landes hatte Hermann das Vorhaben ja als mittelfristig und damit faktisch nachrangig eingeordnet. Dies habe seine Staatssekretärin Splett vor Ort konsequent vertreten und auch der hiesige grüne Abgeordnete Josha Frey dies per Pressemitteilung als richtig bezeichnet. Es sei allein der jetzigen Initiative des Bundes und dem politischen Druck von CDU, FDP und SPD vor Ort zu verdanken, dass jetzt gebaut werden muss, befinden Lusche und Schuster. Deshalb müsse dieser politische Druck auf den Minister, der das Bundesprogramm im Übrigen heftig kritisiere und als zu straßenlastig bezeichnet habe, aufrechterhalten werden. "Der Bund tut etwas für die Region, auch wenn sich die Landesregierung zuweilen querstellt", betont Bundestagsabgeordneter Schuster. Das zeige ein Blick auf die B 31-West am Kaiserstuhl, wo das Land auf Druck des Bundesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt wieder aufnehme.

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Autor: bz