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23. März 2015

Der markante Argumentierer

Die CDU im Landkreis Lörrach hat erneut Ulrich Lusche als Kandidaten für den Landtag nominiert.

  1. Wahlkreiskandidat Ulrich Lusche, Zweitkandidatin Daniela Rümmele, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der CDU-Kreisvorsitzende Armin Schuster (von links) nach der Nominierung der Kandidaten. Foto: Thomas Loisl Mink

LÖRRACH. Ulrich Lusche, Landtagsabgeordneter seit 2006, ist auch bei der Landtagswahl 2016 Kandidat der CDU im Wahlkreis Lörrach. Zweitkandidatin ist Daniela Rümmele aus Zell im Wiesental. Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, lobte die Wahl Lusches und sagte: "Ulrich Lusche ist ein Querdenker, der auch in der eigenen Fraktion nicht immer bequem ist, er ist ein markanter Argumentierer und was er sagt, hat Hand und Fuß."

Ulrich Lusche hielt bei der Wahlkreis-Mitgliederversammlung der CDU im Werkraum Schöpflin in Brombach eine kämpferische Rede. Der 46-Jährige Lörracher ist Jurist, evangelisch, verheiratet und Vater von zwei Söhnen. In den Gemeinderat der Stadt Lörrach wurde er vergangenes Jahr zum dritten Mal gewählt, 2006 und 2011 holte er bei der Landtagswahl jeweils das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Lörrach. 2006 hatte sich gerade der Wechsel von Erwin Teufel zu Günter Oettingert als Ministerpräsident abgespielt, die Wahl 2011 vor dem Hintergrund der Proteste gegen Stuttgart 21 und der Atomkatastrophe in Fukushima bezeichnete er als "das Schwierigste, was ich politisch zu bewältigen hatte." So sei er zuversichtlich, es auch 2016 wieder schaffen zu können. Lusche ist inzwischen der dienstälteste Abgeordnete der CDU im Dreiländereck, aber der Jüngste der Kandidaten.

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Nach einem politisch nicht einfachen Jahr 2014, wo er bei der Oberbürgermeisterwahl in Lörrach durchgefallen ist, habe er aus vollem Herzen beschlossen, wieder für den Landtag zu kandidieren. Er wies darauf hin, dass er ein Leben vor der Politik hatte und deshalb keine Politik aus dem Elfenbeinturm, sondern für die Leute mache. Die Schwäbische Zeitung nannte ihn neulich einen, der sachlich argumentiert, "und das ist der Stil, der mir wichtig ist", sagte Lusche. Man werde im Falle einer Wahl nicht alles zurückdrehen, was die die grün-rote Regierung gemacht hat, sagte er im Hinblick auf die Gemeinschaftsschule, man werde aber das differenzierte Schulsystem wieder stärker betonen. Die Infrastruktur müsse weiterentwickelt werden, und Lusche meinte, die Wahlkreisabgeordneten der Regierungsparteien hätten da zu wenig getan. Er versprach einen harten und anspruchsvollen Wahlkampf. Von 102 Wahlberechtigten erhielt Lusche 95 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Zweitkandidatin wurde mit 99 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung Daniela Rümmele. Die gelernte Hotelkauffrau und Eidgenössiche Marketingplanerin stammt aus Zell im Wiesental, ist 38 Jahre alt, katholisch, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Sie stehe für den ländlichen Raum ein, in dem sie aufgewachsen ist, sagte sie.

Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat und designierter Ministerpräsident – falls die CDU die Wahl gewinnt – war extra nach Lörrach gekommen, um sich für Ulrich Lusche einzusetzen. Das Land, sagte er, werde unter Wert regiert, und er verstehe nicht, warum die Regierung bei derart guten Steuereinnahmen immer noch 800 Millionen Euro neue Schulden mache. Man werde die Herausforderung annehmen und Flüchtlinge, die wirklich verfolgt sind, etwa aus Syrien oder dem Irak, gut aufnehmen, aber klare Kante gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen etwa vom Balkan oder aus dem Kosovo zeigen, sagte Wolf. Die Gemeinschaftsschule ist für ihn kein Schultyp mit Zukunft. Die CDU werde die bestehenden Schulen trotzdem beibehalten, sie aber nicht mehr, was Mittel- und Lehrerausstattung angeht, besser stellen als andere Schularten. Das Land müsse auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, was den besseren Schutz der Bürger beim Ausbau der Rheintalbahn angeht, meinte Wolf. Der CDU sei vorgeworfen worden, überheblich zu sein. "Wir müssen die Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und nahe an den Menschen sein. Ein Spaziergang wird der Wahlkampf nicht, aber wir haben eine realistische Perspektive", sagte Guido Wolf.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster berichtete vom Besuch des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt in Waldshut, bei dem klar geworden sei, dass man aufhören müsse, über Trassen für den Weiterbau der A 98 zu diskutieren und sich für die Bergtrasse aussprechen müsse, wenn man einen schnelle Weiterbau wolle. Eine Gruppe aus Abgeordneten von CDU und SPD werde gemeinsam beantragen, dass der Bund für einen bürgerfreundlicheren Ausbau der Rheintalbahn Geld bereitstellt. Voraussetzung sei allerdings, dass das Land sich finanziell beteilige, betonte Schuster. Bei der Maut sei man dabei, für Regionen wie das Dreiländereck Sonderregelungen zu finden.

Schuster wies weiter darauf hin, dass die Bundesrepublik unter einer CDU-geführten Regierung inzwischen zur Nummer zwei der Einwanderungsländer nach den USA geworden sei, und zwar was die Zuwanderung von Fachkräften angeht, die hier einen Job haben und gebraucht werden. Das vorhandene System hält Schuster allerdings für funktionierend und er sprach sich deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz aus, worüber es aber auch innerhalb der CDU heftige Auseinandersetzungen gebe.

Autor: Thomas Loisl Mink