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23. Juli 2016

"Deutsche Dominanz nervt viele"

CDU-Wirtschaftsrat diskutiert in Lörrach über das Brexit-Votum und die Folgen für die EU.

  1. Andreas Schwab (von links), Hans J. Friedrichkeit und Armin Schuster beim Gespräch im Lörracher Gasthaus „Kranz“. Foto: Mark Alexander

LÖRRACH. "Wie geht es weiter mit Europa?" – einen Monat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien haben Europapolitiker Andreas Schwab und Bundestagsabgeordneter Armin Schuster Antworten auf diese Frage gesucht. Bei der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats im Gasthaus "Kranz" plädierte Schwab für innereuropäischen Zusammenhalt. Schuster übte Kritik an der EU-Führungsspitze und an der Asylpolitik der Bundeskanzlerin.

Was wäre, wenn nach den Briten auch die Deutschen über den EU-Verbleib abstimmen wollten? Armin Schuster, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, würde gerade noch an einen Verbleib glauben. Bei den Nachbarn aus Frankreich sähe es womöglich anders aus.

Zuvor hatte Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, auf die Gründe für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens zurückgeblickt. Da seien einerseits völlig unterschiedliche regionale Strömungen, andererseits ein Schnitt zwischen den Generationen und wenig wirtschaftliche Dynamik. "Die deutsche Dominanz in Europa nervt viele Briten", so Schwab – vor allem ältere Inselbewohner.

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Aber ging es beim Referendum überhaupt um Europa? Ging es nicht vielmehr um Zuwanderung, Arbeitsplätze, Verlustängste? Angesichts mangelnder Integration von osteuropäischen Arbeitern sprach Schwab "ein Stück weit vom Versagen der politischen Klasse". Diese lasse sich zu sehr von der Londoner Bankenmentalität leiten. Es werde nun schwierig für die Briten, ein neues "Geschäftsmodell Schweiz" werde es nicht geben.

Europa dürfe nun nicht überheblich reagieren, sondern müsse den Austausch fördern – gerade mit Blick auf junge Menschen – Stichwort Erasmus – und den gemeinsamen Arbeitsmarkt. "Europa sind wir alle", betonte Schwab. "Und wir müssen auch die Emotionen bedienen", so Schwab mit Blick auf das Image der Europäischen Union, das unter überbordender Bürokratie leide.

"Die meisten Bürger haben ein Gefühl – dass die Politik aufgehört hat, das Einhalten von Regeln ernst zu nehmen", fügte Schuster an. Dieser Vertrauensverlust sei Wasser auf die Mühlen der Populisten. In Richtung europäischer Spitzenpolitiker wie Jean-Claude Juncker sagte Schuster: "Da fehlt Führungsausstrahlung und professionelle Kompetenz. Uns fehlen ein paar Spitzenköpfe in Europa." Das Thema Sicherheit müsse nun in den Fokus rücken, so Schuster. Die Bürger wünschten Politiker, die Recht, Ordnung und Verträge einhielten. Flüchtlinge müssten den Willen zeigen, sich zu integrieren ("sonst Leistungen runter oder raus"), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Schuster rechnet damit, dass ab August wieder mehr Flüchtlinge kommen werden – ähnlich wie 2015. Dann dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht denselben Fehler machen wir vor acht Monaten und auf Willkommenskultur setzen. "Das verzeihen ihr die Deutschen nicht noch einmal. Und sie haben Recht."

Andreas Schwab plädierte indes für innereuropäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. "Nicht helfen, aber Geld wollen – das wird auf Dauer nicht funktionieren", sagte er mit Blick Richtung Ungarn oder Polen.

Autor: Mark Alexander