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06. Februar 2012

Die CDU soll das Träumen lernen

CDU Kreisverband wählt Armin Schuster mit einem glänzenden Ergebnis zum Nachfolger von Ulrich Lusche.

LÖRRACH. Armin Schuster ist neuer Vorsitzender des CDU Kreisverbands Lörrach. Der Kreisparteitag im Werkraum Schöpflin in Lörrach übergab die Funktion mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis und 108 Jastimmen bei 112 abgegebenen Stimmen an den Bundestagsabgeordneten aus Weil am Rhein. Der 50-Jährige, der das Amt erklärtermaßen nicht ganz oben auf seiner Wunschliste stehen hatte, wie er schilderte, löst den Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (43) ab, der nach einem Herzinfarkt aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten muss.

"Ich verbuche das nicht als Zäsur, sondern als Stabwechsel", ordnete Schuster die Entwicklung an der Spitze des Kreisverbands in seiner Rede ein. Gleichwohl ließ der Innen- und Sicherheitspolitiker im weiteren durchaus Ansätze einer persönlichen Note erkennen – bis in die Sprache und dem etwas martialischen Bild einer CDU-"Festung" im Kreis Lörrach, die Ulrich Lusche mit dem Gewinn des Direktmandats 2006 etabliert habe und die es nun zu halten gelte. Die Chance dafür aber sei gut. Im Bund sei Bundeskanzlerin Angela Merkel "unangefochten die Nummer eins" und die CDU liege in den Umfragen wieder klar vor der SPD. "Wenn Krise ist, muss CDU ran", steht für Schuster jedenfalls fest. Bei der Opposition dagegen sei keine Linie zu erkennen. Im Gegenteil: Nach anfänglicher Kritik schwenke sie meist doch auf die CDU-Linie ein. Kein gutes Haar ließ Schuster auch an der grün-roten Landesregierung. Das Land habe unter CDU-Führung Jahrzehnte in der "Champions League" gespielt; nun habe das Management und der Trainer gewechselt und jetzt heiße es ständig, die Klasse sei kaum halten. "Wer Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich herträgt, kann nicht führen", hält Schuster grün-roten Einschätzungen entgegen.

Jenseits der politischen Kampfrhetorik schlug der 2009 direkte gewählte Bundestagsabgeordnete aber auch selbstkritische Töne an. Vor allem habe es der CDU zuletzt an Begeisterungsfähigkeit gemangelt. Es gelte, die Sehnsüchte der Menschen zu erfassen und in politische Konzepte zu übersetzen – sowie es die Grünen vorgemacht hätten. Denn diese hätten sich zwar stets als Partei des Atomausstiegs profiliert, aber nie einen konkreten Plan gehabt, sondern immer nur von diesem Ausstiegstraum gezehrt. Deshalb "muss diese Partei lernen zu träumen", analysiert Schuster und daher "wird auch einiges anders werden", kündigt der neue Kreisvorsitzende weiter an.

Linke und rechte Hände in diesem Lernprozess sind im Kreisverbund künftig zunächst die bestätigten Stellvertreter Thomas Schmidt (47) und Heide Malnati (60) sowie der 37-jährige Oliver Fiedel aus Todtnau, der auf den durch die Schusters Aufrücken an die Spitze freien Stellvertreterposten gewählt wurde. Auch Ulrich Lusche will weiter dabei sein. Auf dem einen oder andern Feld einstweilen zwar "etwas gedrosselt"; an einen Abschied aus der Politik denke er aber keineswegs und schon gar nicht an einen Rückzug als Landtagsabgeordneter. Im Gegenteil: Auf Landesebene gehe es nun gerade darum, die grün-rote Landesregierung kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ein Aspekt, den der südbadische Bezirksvorsitzende Andreas Jung ebenfalls mehrfach ansprach und auch zugespitzt formulierte – etwa in der Straßenbaupolitik mit Aussagen wie "Stau ist kein Beitrag zum Klimaschutz". Aber auch der Konstanzer Bundestagsabgeordnete stellt klassische CDU-Positionen infrage – nicht zuletzt das fast kategorische Nein zur Windenergie. Da müsse sich die CDU bewegen Vor allem aber appellierte auch er an den Kreisverband, die "schmerzliche Wahlniederlage von 2011" als Chance zu nutzen, die CDU neu aufzustellen als "diskutierende Partei", die in der Sache um die beste Lösung ringt, sich dabei auch öffnet für basisdemokratische Ansätze und zulasse, dass etwas von "unten nach uffe zu bewegen ist".

Autor: Michael Baas