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04. März 2011

Die SPD will einen Politikwechsel statt ein "Weiter so"

Der Ex-Außenminister und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, macht Wahlkampf im Kreis Lörrach.

WEIL/RHEINFELDEN. Eigentlich wollte er über den Freiherren zu Guttenberg nichts mehr sagen. Das zumindest sagt Frank-Walter Steinmeier in der mit rund 400 Menschen brechend vollen Mehrzweckhalle im Weiler Stadtteil Ötlingen. Doch kann ein Oppositionspolitiker diesen Gau – die selbstherrliche Ignoranz des bürgerlichen Wertekanons am Anfang sowie die fragwürdigen Versuche, den dreisten Betrug durch eine fast schizophrene Aufteilung in den tadellosen Politiker und den makelbehafteten Wissenschaftler zu verharmlosen und zu vertuschen am Ende – tatsächlich ausblenden? Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag jedenfalls kann oder will es nicht – zumal er Wahlkampf macht und die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger (Wahlkreis Lörrach) und Alfred Winkler (Wahlkreis Waldshut) unterstützt. Da verspricht der "riesige Scherbenhaufen", den der "betrügerische Baron" hinterlassen und das Glaubwürdigkeitsproblem, dass er der CDU als wertkonservativer Partei damit eingebrockt hat, allemal noch zusätzlichen Schub.

Überhaupt tritt der frühere Außenminister der Großen Koalition angriffslustig auf – auch wenn diese Pfeile inhaltlich mitunter mehr gegen den "schwarz-gelben Chaoshaufen" in Berlin fliegen als die Landesregierung. Die Landes-CDU jedenfalls habe unbestreitbar Verdienste um die Entwicklung des "reichen Landes Baden-Württemberg." Das räume er ein, "auch als SPD-Politiker", sagt Steinmeier. Aber der Glanz sei inzwischen weitgehend verblasst. Mit dem "schlichten Weiter so", für das Stefan Mappus mit seinen "grauen Köpfen" stehe, seien weder die Gegenwart noch die Zukunft zu gestalten. "Antworten aus den 70er Jahren taugen nicht für aktuelle Probleme."

Angesichts der Umfrageergebnisse, die für den 27. März ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizieren, sei nicht nur die CDU "nervös" und schüre eine "Angstkampagne", vielmehr liege die SPD inzwischen da, wo sie hingehöre – vor der Grünen. Seit langen sei ein SPD-geführter Wechsel nicht mehr so "greifbar" gewesen. Diesen Aufwind gelte es zu nutzen. Denn dieses Land "hat Besseres verdient", mobilisierte der SPD-Politiker – in der Bildungs- und der Familienpolitik, in der Sozial- oder der Gesundheitspolitik, aber auch in der Wirtschaft- und Energiepolitik. "Die Energiewende ist der richtige Weg und darf nicht abgebrochen oder gar umgekehrt werden", betont der frühere Außenminister da zum Beispiel. Überhaupt habe die SPD mit der Verbindung von Ökonomie und Ökologie das zukunftsfähigste Konzept und sei deshalb die "wahre Wirtschaftspartei".

Aber auch das soziale Profil komme wieder in die Balance: Die Hartz-Reformen, die die SPD viel Sympathien gekostet haben, hätten nur nachgeholt, was Schwarz-Gelb in der Ära Helmut Kohl verpasst hatte. In Baden-Württemberg aber stimmten die sozialen Parameter trotz des Reichtums nicht. Das Land investiere im Schnitt weniger in Bildung, Familien, Hochschulen und Krankenhäuser als andere. Wenn nur vier Prozent der Kinder Ganztagesplätze finden, "ist das kein Zufall", findet Steinmeier. Überhaupt sei die Lage von Kindern und Frauen nur mit "einem Politikwechsel" zu verbessern und Studiengebühren "der Weg, die Gesellschaft zu spalten". Eine Tendenz, die Steinmeier auch in der Gesundheitspolitik erkennt. Das ist zwar erneut Bundespolitik. Doch letztlich wird am 27. März ja auch über Machtverhältnisse im Bund(esrat) abgestimmt. Nach etwa einer Stunde gibt der Ex-Außenminister noch Autogramme wie ein Showstar , signiert Wahlplakate und entschwindet zum nächsten Termin in Rheinfelden im benachbarten Wahlkreis Waldshut. Eines aber hat er allemal schon erreicht: Bislang hat kein Wahlkämpfer im Wahlkreis Lörrach so viele Menschen bewegt. Zumindest für die SPD dürfte das ein gutes Zeichen sein.

Autor: Michael Baas