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15. März 2016

Die Statik verschiebt sich

Landtagswahl im Wahlkreis Lörrach ist der neueste Höhepunkt seit Jahren zu beobachtender Trends.

  1. Schockstarre bei der Kreis-SPD am Sonntagabend. Foto: Martin Herceg

LÖRRACH. Abonnements auf Direktmandate gibt’s nicht. Die Zeit, da Wahlergebnisse das nahelegten, ist im Wahlkreis Lörrach längst passe. Auch wenn unter dem Strich meist die CDU vorne lag, gehörte dieser nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 zu den wenigen, in denen die SPD im Land Direktmandate holen konnte. Das spiegelt nicht zuletzt die fortschreitende Urbanisierung im Ballungsraum um Lörrach und Weil. Der Wahlsieg Josha Freys und der Grünen, die Erosion der CDU, der Absturz der SPD und der Aufstieg der AfD signalisieren nun weitere Verschiebungen in der politischen Statik vor Ort.

Dass die Grünen im urbanen Raum gut abschneiden, ist nicht neu. Schon 2011 ließen sie in Schopfheim und Lörrach die SPD hinter sich; nun sind sie auch in Grenzach-Wyhlen und sogar in Weil stärkste Kraft geworden. Bemerkenswert am grünen Sieg im Kreis ist aber nicht zuletzt das gute Abschneiden im ländlichen Raum. In vielen Kommunen im Oberen Wiesental – von Schönau bis Fröhnd – haben sie die Christdemokraten von Platz eins verdrängt. "Grüne fischten in den Wassern der CDU", titelte die Badische Zeitung bereits im März 1980, nachdem die damals neu gegründete Partei erstmals an der Landtagswahl teilgenommen hatte. Was dem Zwang zur zuspitzenden Schlagzeile geschuldet gewesen sein mag, entpuppt sich im Rückblick auf die letzten Landtagswahlen als guter journalistischer Weitblick. Tatsächlich sind die Grünen mit 31,7 Prozent im Kreis weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Wobei offen bleibt, wie viel auf das Konto der regionalen Akteure zurückgeht und wie viel der "Kretschmania" geschuldet ist. Die Tatsache, dass die Grünen vor Ort unter dem Strich deutlicher weniger gewonnen haben als auf Landesebene, könnte jedenfalls ein Indiz sein, dass das Potenzial mit 30 Prozent plus X ausgereizt ist.

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Während die Grünen seit 15 Jahren kontinuierlich zulegen (Grafik) und nun stärkste landespolitische Kraft sind, fiel die CDU parallel auf den nächsten Tiefpunkt. War sie 2011 noch in 25 der 30 Gemeinden stärkste Kraft, sind es nun noch neun, die größte davon übrigens Zell, wo nur knapp 2700 Stimmen verteilt wurden. Im Vergleich zu den Hochzeiten der 70er Jahren hat sich der CDU-Anteil glatt halbiert. Zwar haben die Partei und ihr lokaler Kandidat Ulrich Lusche nur etwa halb so viel verloren wie auf Landesebene; indes liegt die CDU angesichts des niedrigeren Ausgangsniveaus mit 25,2 Prozent noch immer fast zwei Prozent unter dem Landesergebnis, hat also noch eine lokale Schwäche. Der Kreisvorsitzende Armin Schuster stellt das Abschneiden in einer Mitteilung zwar in erster Linie in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. "Etliche Stammwähler hätten zähneknirschend ihre Stimme den Rechtspopulisten gegeben, weil sie ihre Sorgen in der eigenen Partei nicht ernst genommen sahen", analysiert er da. Die CDU sei aber "die Partei von Maß und Mitte. Wir müssen den Weckruf hören und unsere Stammwähler zurückgewinnen", fordert Schuster. Eine Volkspartei "der bürgerlichen Mitte" sollte es nachdenklich stimmen, wenn der Applaus zu ihrer Politik bei Grün-Rot besonders laut sei.

Im Endeffekt bleibt diese Erklärung gleichwohl eindimensional. Die CDU ist mitnichten die einzige Partei, die den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD spürt. Ähnlich betroffen scheint die SPD; das zumindest lässt sich daraus schließen, dass die AfD nicht zuletzt in SPD-Hochburgen wie Weil und Hausen gute Ergebnisse erzielte. Das heißt, Abstiegsängste der klassischen SPD-Klientel treiben auch der AfD Wähler zu. Die SPD jedenfalls hat seit 2001 als Rainer Stickelberger mit 41,6 Prozent noch das Direktmandat holte, einen dramatischen Absturz erlebt und kam nur noch in Stickelbergers Wohnort Weil über 20 Prozent; ein Abstieg, dessen Kurve fast deckungsgleich verläuft mit dem Aufstieg der Grünen und der sich mit den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröders Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) allemal beschleunigte. Kaum eine Rolle in der Entwicklung spielt dagegen die Linke: Sie stagniert im Kreis seit einem Jahrzehnt unter drei Prozent, kommt also kaum über das Niveau von Splitterparteien hinaus und hat zudem so gut wie keine kommunalpolitische Basis.

Dagegen hat die AfD auch im Wahlkreis einen Senkrechtstart hingelegt und in zwei Drittel der 30 Kommunen zweistellige Ergebnisse erzielt; die besten Werte erreichten Wolfgang Fuhl und die AfD neben Weil und Hausen dabei unter anderen in Utzenfeld und Hasel, Orte in denen einst auch die Republikaner gut abschnitten. Das ist zwar ein Indiz, dass die AfD auch Wähler vom rechten Rand einsammelt, zumal dessen Parteien weiter verloren haben. Aber das reicht nicht, das Phänomen zu erklären. Die AfD scheint mehr – Sammelbecken eines Unbehagens vom Bürgerlich-Konservativen bis ins Kleinbürgerliche. Da bleibt spannend, welchen Einfluss die Partei auf die politische Statik im Kreis weiter ausüben wird.

Autor: Michael Baas