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29. Juli 2010

Es bleibt ein zähes Ringen

Bahn reagiert auf die Resolution zum Ausbau der Rheintalstrecke.

LÖRRACH. Bewegt sich die Bahn beim dritten und vierten Gleis oder ändert sie nur die Kommunikationsstrategie? Die Reaktion, die der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Baden-Württemberg, Werner Klingberg, den Gemeinden Bad Bellingen und Efringen-Kirchen dieser Tage auf deren Resolution hin übermittelt hat und die der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann nun öffentlich gemacht hat, lässt jedenfalls eher den zweiten Schluss zu.

Seit dem Besuch des Staatssekretärs Enak Ferlemann an der Strecke keimen Hoffnungen, dass sich Bahn, Bund und Land zumindest partiell doch auf den vor Ort geforderten "menschen- und umweltfreundlichen Bau" des dritten und vierten Gleises verständigen können. Klingbergs Antworten verdeutlichen aber einmal mehr, dass das allemal ein zähes Ringen bleiben dürfte. In jedem Fall betont der Bevollmächtigte erneut die Rolle der Bahn als ausführendes Organ. Dagegen liege "die Verantwortung für wesentliche Teile beim Bund" beziehungsweise beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beim Land als Besteller, schreibt er.

Auch was den Abschnitt Weil-Haltingen und die umstrittene Planfeststellung betrifft, beruft sich Klingberg vor allem auf den Status quo. Der Feststellungsbeschluss gewährleiste die Inbetriebnahme des Katzenbergtunnels im Dezember 2012 – große Bereitschaft, da noch grundlegend einzugreifen, ist selbst zwischen den Zeilen kaum zu erkennen. Im Gegenteil: Klingberg wirbt eher für die Lösung. Schließlich bringe die südliche Anbindung des Tunnels "eine wesentliche Lärmentlastung" an der alten Strecke, da der "überwiegende Güterverkehr" dann durch den Tunnel geführt werden könne.

Auch in Sachen Kapazität und der Befürchtung, die von der Bahn geplante Anbindung des Tunnels dränge Güterverkehr auf die alte Strecke und verhindere so den Ausbau des Nahverkehrs, versucht Klingberg zu beruhigen. Immerhin habe eine "betriebswirtschaftliche Untersuchung" 2009 gezeigt, dass der geplante Ausbau bis 2025 "kapazitiv und qualitativ" alle Anforderungen abdecke, dass nachts "alle Güterzüge" durch den Tunnel geleitet werden könnten und es da auch tagsüber freie Kapazitäten gebe. Es sei "erklärtes Ziel", diese zu nutzen – indes dürfe das den Fernverkehr nicht behindern. Unklar ist aber, inwieweit die Ausbauwünsche der Region, die im Nahverkehr einen 20-Minuten-Takt zwischen Basel und Müllheim anstrebt, in dem Bahn-Szenario bedacht sind. Die wiederum kann sich bislang aber darauf berufen, dass hier noch nichts bestellt ist.

Vergleichbar diffus ist die Lage bei Trassenpreisen und dem Schienenbonus. Bei den Preisen sei die DB "bemüht", durch Steuerung sicherzustellen, dass Güterzüge den Tunnel nutzten, heißt es da. Beim Schienenbonus, dessen Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und ohne den die Strecke kaum so gebaut werden dürfte, wie beantragt, verweist Klingberg dagegen auf geltendes Recht und europäische Vergleiche. Wie leitete er seine Antwort doch ein: "Die Verantwortung für wesentliche Teile liegt beim Bund."

Autor: Michael Baas