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04. November 2015

Es geht noch nicht um Orte

MdB Schuster zu Transitzonen.

LÖRRACH (gra). "Wir sind noch weit davon entfernt, über Orte zu reden", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster auf BZ-Anfrage Medienberichte zur Flüchtlingspolitik des Bundes. In einem Beitrag des "heute journals" im ZDF vom Montag war der Unterschied zwischen Transitzonen an den Grenzen, wie sie CDU/CSU favorisieren, und über ganz Deutschland verteilte Einreisezentren, wie sie die SPD will, grafisch veranschaulicht worden. Die Darstellung einer Transitzone als breites Band entlang der Landesgrenze im Süden könnte den Eindruck erwecken, der deutsch-schweizerische und der deutsch-österreichische Grenzraum und mithin auch der Landkreis Lörrach könnte zur durchgehenden Transitzone werden, räumt Schuster ein.

So konkret sei die Planung der Bundesregierung aber noch lange nicht, stellt er klar. Zunächst müsse sich die Koalition politisch einig werden. Verständigt man sich auf das Einrichten von Transitzonen, wo Asylverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive durchgeführt werden, statt sie in Deutschland zu verteilen, durchlaufe das Konzept ein Gesetzgebungsverfahren. Konkrete Orte seien erst 2016 spruchreif, erläutert Schuster. Die Grenze zur Schweiz, das lässt sich jetzt schon sagen, steht dabei nicht im Fokus. "Dieser Raum ist nicht gerade als Brennpunkt in Sachen Migration aufgefallen", sagt Schuster. Deutlich höher sei der Migrationsdruck in der Region an der Grenze zu Frankreich. Dass die Bundespolizei auch im Dreiländereck jede Menge zu tun hat, stellt der Abgeordnete nicht in Abrede. Verglichen mit der Lage in Nieder- und Oberbayern sei das aber gar nichts.

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Autor: gra