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17. März 2016 16:10 Uhr

Interview

Armin Schuster: "Grün-Schwarz ist riskant"

Im Wahlkreis Lörrach hat die CDU das Direktmandat verloren. Wie sieht der Kreischef und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster die Lage?

  1. Armin Schuster Foto: zvg

BZ: Herr Schuster, die CDU ist erstmals seit der Gründung des Landes nicht mehr stärkste politische Kraft. Haben Sie das schon verdaut?

Schuster: Nicht wirklich.

BZ: CDU und SPD sind die großen Verlierer der Landtagswahl, geht die Ära der klassischen Volksparteien zu Ende?

Schuster: Als Bundestagsabgeordneter muss ich das nicht nur aus baden-württembergischer Sicht betrachten, sondern aus der nationalen Perspektive. Da fallen die Wahlergebnisse so unterschiedlich aus, dass man das nicht sagen kann. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat die SPD, die ansonsten pulverisiert wurde, gewonnen, in Sachsen-Anhalt haben wir mit unserem Ministerpräsidenten Haseloff kaum verloren und regieren weiter.

BZ: Nehmen Sie Kretschmann dazu, sind das alles Belege dafür, dass Personen und nicht mehr Parteien ziehen.

Schuster: Da bin ich nicht sicher. In Sachsen-Anhalt war es in meiner Wahrnehmung nicht nur die Person Reiner Haseloff, der einen eher sachlich orientierten Politikertyp verkörpert, der punkten konnte. Aber er hat in der dominierenden Frage Flüchtlinge von Anfang an eine differenzierte Position gegenüber der Haltung der Bundesregierung gehabt. Ich sehe die Volksparteien jedenfalls nicht am Ende, wenn wir aus dem Ergebnis lernen.

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BZ: Beim Thema Flüchtlinge fordern Sie schon länger Kurskorrekturen. Guido Wolf ist zuletzt auch abgerückt von Bundeskanzlerin Merkel. War das ein Fehler?

Schuster: Aus meiner Sicht ist das nicht die entscheidende Frage, auch wenn das selbst unsere Parteispitze so benennt. Es ist aber so, dass Guido Wolf und Julia Klöckner im Herbst 2015 wie sichere Wahlsieger aussahen. Dann setzte ein dramatischer Sinkflug ein; gleichwohl haben beide den Kurs der Bundesregierung lange vorbehaltlos unterstützt. Erst im Januar kam Julia Klöckner mit dem Plan A2, der Schulterschluss mit Guido Wolf war Ende Februar. Aus meiner Sicht passten die Aktionen exakt zu dem von der Bundeskanzlerin angestrebten Termin einer Zwischenbilanz. Ich teile die Haltung nicht, dass die Positionierung ausschlaggebend war für die Wahlniederlagen.

BZ: Das heißt, Sie sehen auch keinen Grund, Ihre Merkel-kritische Position beim Flüchtlingsthema zu ändern?

Schuster: Ich finde es fatal, wie wir es geschafft haben, dass die ganze Republik nur noch darüber diskutiert, dass es einen Merkel-Kurs gibt oder das Gegenteil. Das ist definitiv falsch. Erstens sind wir uns im Ziel alle einig: Alle wollen eine europäische Lösung. Nicht einig sind wir uns nur in der Frage, wie viele Wege es dahin gibt. Die Annahme, dass es nur zwei gibt, ist aber schon Teil der unguten politischen Kommunikation. Entweder man ist für Merkel oder für Grenzschließungen, Stacheldraht, Obergrenzen und im Extremfall Schießbefehl. Diese Diskussions- und Kommunikationskultur tut uns nicht nur nicht gut, sie ist grottenfalsch. Auch meine eigene Haltung wird meist verkürzt auf die des Grenzschließers. Tatsächlich plädiere ich aber schon lange für zeitlich befristete konzertierte Grenzkontrollen in ganz Schengen-Land, um den Schleusern auf allen Routen das Handwerk zu legen. Ich hätte den Menschen von Anfang an schlicht den Weg über den Balkan erspart, sie stattdessen registriert, ausgewählt und in einer Koalition der Willigen per Flugzeug oder Schiffen in aufnahmewillige Länder geholt.

BZ: Ist Guido Wolf in dieser Phase der Neuorientierung für Sie als Kreisvorsitzenden noch der richtige Mann an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion?

Schuster: Das kann ich dann vernünftig beantworten, wenn ich weiß, wie es wirklich weitergeht.

BZ: Nach den Ansagen von FDP und SPD gibt es nicht mehr viele Optionen. Derzeit scheint nur Grün-Schwarz möglich. Wie steht der Kreisverband dazu?

Schuster: Soweit ich das überblicke, überwiegt die Skepsis. Ich persönlich betrachte es als ein für die CDU durchaus riskantes Vorhaben, bin aber der Meinung, dass die Chancen überwiegen.

BZ: Hessen bietet doch ein Beispiel, dass eine Zusammenarbeit Schwarz-Grün auf Landesebene auch gut laufen kann.

Schuster: Aber unter umgekehrten Vorzeichen. Kleinere Koalitionspartner werden leichter übersehen. Das hat die SPD im Land gerade erfahren. Juniorpartner gehen ein größeres Risiko, dennoch hätte ich nicht so große Bauchschmerzen. Wir dürfen nur nicht wie die SPD Kuschelkurs fahren, sondern müssen unser liberal-konservatives Profil sichtbar machen.

BZ: Die CDU hat nicht zuletzt an die AfD Wähler verloren. Kommt es rechts der Mitte zu ähnlichen Differenzierungen, wie sie links mit den Grünen und der Linken seit Jahrzehnten üblich sind?

Schuster: Das kommt darauf an, welche Konsequenzen wir aus dem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir weiter so verfahren wie in den vergangenen zwei Tagen, scheint so eine Entwicklung möglich.

BZ: Können Sie das konkretisieren?

Schuster:
Die pauschale Einordnung der AfD als Sammelbecken für Rechtsextreme zum Beispiel wird dem Klientel unzureichend gerecht. Natürlich gibt’s dort Populisten und Rechtsextreme – aber nicht nur. Ich sehe auch eine große konservativ-bürgerliche Gruppe, ehemalige CDU-Wähler, die ich gerne zurückholen würde. Deshalb halte ich nichts davon, diese jetzt auch noch zu beschimpfen.

BZ: Was heißt das für den Umgang mit der AfD in den Parlamenten?

Schuster: Ich plädiere für Gelassenheit und aktive Auseinandersetzung. Diffamierung und permanente Empörung bringt nichts. Das eröffnet der AfD nur die Chance, sich weiter zu mystifizieren. Entzaubern geht, so meine Erfahrung, sehr gut in der direkten Auseinandersetzung.
Zur Person

Armin Schuster (54) vertritt seit 2009 den Wahlkreis Lörrach/Müllheim im Bundestag und ist Obmann der CDU im Innenausschuss. Zudem ist er Vorsitzender des CDU Kreisverbands Lörrach.

Autor: Michael Baas