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24. September 2013

Historische Hochs und Tiefs

Das Wahlergebnis verschiebt auch im Wahlkreis einige Akzente.

  1. Armin Schuster (links) und Ulrich Lusche sowie die CDU haben gut Lachen. Foto: rud

LÖRRACH. Die CDU und Armin Schuster so stark wie lange nicht; die SPD im Tief; die Grünen nach dem Rausch der Landtagswahl 2011 ernüchtert, die Linke auf Bundesebene zwar ein Faktor, in der Region aber nur Splitterpartei, die FDP mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 30 Jahren, die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) bei 5,1 Prozent und auf Augenhöhe mit der FDP: Die Bundestagswahl hat das politische Koordinatensystem im Wahlkreis kräftig ins Rutschen gebracht.

Das Wahlergebnis hat auch in der Region viele Facetten und die hängen – wie meist – von der Perspektive der Betrachter ab. Allemal aber verbuchen die CDU und Armin Schuster einen historischen Erfolg. Besser schnitt die Union in den vergangenen Jahrzehnten nur bei der Wiedervereinigungswahl 1990 ab; selbst 1987 war sie etwas schwächer. Bundespolitisch ist die CDU im Wahlkreis also wieder unangefochten die Nummer eins. Das gilt erst recht fürs Direktmandat: Mehr als 50 Prozent erreichten weder Ortrun Schätzle noch Wilhelm Jung bei der letzten Wahl vor der Wiedervereinigung 1987; dass Armin Schuster in den bevölkerungsmäßig für den Wahlausgang nachrangigen CDU-Hochburgen im Oberen Wiesental zum Teil auf mehr als 70 Prozent der Stimmen kam, überrascht dabei nicht wirklich; bemerkenswert aber sind die Ergebnisse in den Städten. Ob Lörrach, Rheinfelden, Weil oder Müllheim: Die Abstände zum SPD-Kandidaten Thomas Mengel sind so groß, dass ein Klassenunterschied aufscheint; der Trend des vergangenen Jahrzehntes, die Schwierigkeiten der CDU im urbanen Raum, wurde zumindest für diese Wahl gebrochen. Das dürfte der CDU auch Auftrieb geben für die Kommunal- und Europawahl 2014.

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Die SPD und Thomas Mengel dagegen sind auf einen Tiefpunkt abgerutscht. Die Sozialdemokraten sind nicht nur mit der anhaltenden Erosion ihres Potenzials in den Städten konfrontiert, sondern damit, dass sie – anders als im Bund und Land – im Wahlkreis auch bei den Zweitstimmen leichte Verluste schreiben. Zwar ist der Abstand zu den Grünen infolge von deren Minus von 2,8 Prozent wieder gewachsen; doch die Etikette Volkspartei ist mit weniger als 22 Prozent weiter gefährdet. Bundespolitisch hat die SPD nach der Ära Caspers-Merk immer noch nicht richtig Tritt gefasst, ist weit entfernt von früheren Ergebnissen und kommt angesichts der Probleme, ihre Kandidaten aussichtsreich auf der Landesliste abzusichern, nicht aus der Defensive. Im Gegenteil: In der großen Politik bleibt die Stimme der regionalen SPD bis auf weiteres die der Landtagsabgeordneten; zumindest Alfred Winkler und Rainer Stickelberger aber stehen eher am Ende ihrer Politlaufbahn. Der junge Kreisvorsitzende Michael Hitz und sein Team müssen die Partei also neu aufstellen – auch personell.

Bei den Grünen kann Ina Rosenthal zwar einen persönlichen Achtungserfolg verbuchen, bei den Zweitstimmen aber hat die Partei im Wahlkreis überdurchschnittlich verloren; zwar haben die Grünen in der Region seit Jahren eine stabile Stammwählerschaft zwischen zehn und zwölf Prozent, der Aufbruch in die nicht ökologisch eingefärbten bürgerlichen Schichten aber ist gründlich schiefgegangen und möglicherweise zeigen sich in den überdurchschnittlichen Verlusten eben doch auch Reflexe auf die grün-rote Landespolitik ; zumindest aber sind sie Indiz, dass grüne Bäume nirgends in den Himmel wachsen.

Einen Realitätsschock müssen auch die FDP und Tilo Levante verdauen. Selbst 1982/83, nachdem die FDP die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt platzen ließ, verbuchten die Liberalen im Wahlkreis kein so schlechtes Ergebnis – weder bei Erst- noch Zweitstimmen; selbst in der Hochburg Grenzach-Wyhlen gab’s nun historisch niedrige 6,4 Prozent Erst- und 7,4 Prozent Zweitstimmen. Die FDP steht so grundlegend vor der Existenzfrage wie nie zuvor. Fraglos hat sie vergleichsweise viele Wähler an die AfD verloren. Doch die politische Zukunft des Liberalismus ist ungewisser denn je – zumal die FDP an der Basis in Ortsverbänden wie Lörrach auch längst Auflösungserscheinungen zeigt und das Gros der Protagonisten kaum mehr jüngeren Generationen angehört. In der aktuellen personellen und inhaltlichen Aufstellung sehe er kaum Ansatzpunkte, die den Fall der FDP ins Nichts aufhalten könnten, analysiert etwa der Lörracher CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche.

Für die Linke und Thomas Grein ist die Lage nicht ganz so dramatisch; bundespolitisch zumindest bleibt die Partei ein Faktor; im Regionalen aber ist sie nach dem Zwischenhoch im Anschuss an die Große Koalition 2009 wieder auf das Niveau einer größeren Splitterpartei zurückgefallen und angesichts der dünnen Personaldecke ist nicht abzusehen, wann und wie sich das ändern könnte.

Wahlsplitter

Die höchste Wahlbeteiligung gab’s mit 88,8 Prozent in Binzen, die niedrigste mit 55,6 in Hasel. Prozentual die meisten Erststimmen erhielt Armin Schuster mit 75,3 Prozent in Fröhnd, die wenigsten mit 44,6 Prozent in Schopfheim; das bei Zweitstimmen prozentual beste Ergebnis verbucht die CDU mit 74,1 Prozent ebenfalls in Fröhnd, das schlechteste mit 35,9 in Malsburg-Marzell; bei der SPD ist’s umgekehrt, ihr Topergebnis ist mit 25,8 Malsburg-Marzell, das schlechteste mit 7,2 Fröhnd; grüne Hochburg ist Staufen mit 18,4, am schlechtesten schneidet die Partei in Tunau ab mit 4,2 Prozent. FDP-Hochburg ist mit 9,2 Prozent Auggen, ganz hinten liegen die Liberalen in Wieden mit 1,8 Prozent; Hochburg der Linken ist Müllheim mit 6,2, ganz dünn sieht’s dagegen in Wembach aus mit 1,2 Prozent. Die AfD-Hochburg ist Böllen mit 8,3 Prozent; das Piratennest im Wahlkreis ist Hasel mit 3,1 Prozent Zweitstimmen. Von den Bewerbern kleiner Parteien ums Direktmandat erreicht Wolfgang Fuhl (AfD) 3,6 Prozent, Max Kehm (Piraten) 2,3 und Andreas Boltze (NPD) 1,1 Prozent. Bei Zweitstimmen entfallen 5,1 Prozent auf die AfD, 2,2 auf die Piraten; NPD und Tierschutzpartei kommen auf 0,9, Freie Wähler auf 0,5, Republikaner und PBC auf 0,4, ÖDP, Rentner und Volksabstimmung auf 0,3, pro Deutschland 0,1 Prozent (= 119 Stimmen). Die im Verhältnis meisten ungültigen Stimmen gibt’s bei Erststimmen in Utzenfeld mit 3,4 Prozent, bei Zweitstimmen mit vier Prozent (= elf Stimmen) in Fröhnd.  

Autor: gra/alb

Autor: Michael Baas