Hoffmann stellt sich hinter Kreis

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 12. September 2018

Kreis Lörrach

Forderungen gegenüber Land.

LÖRRACH (BZ). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann unterstützt den Landkreis Lörrach, der für die bisherige Unterbringung von Flüchtlingen eine vollumfängliche Kostenerstattung durch das Land Baden-Württemberg fordert.

Seit 2014 bewältige der Landkreis wie viele weitere Kommunen unter Aufbringung von großen finanziellen Anstrengungen die Aufnahme und Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen, hält Hoffmann in einer Mitteilung fest. Nachdem zu Beginn eine volle Kostenerstattung von Länderseite zugesagt wurde, wurde nun ein Teil dieser Zusagen revidiert. Das sei keine verlässliche Politik der grün-schwarzen Regierung, mit der Kommunen arbeiten können, findet Hoffmann. Eine enorm große Lücke an zu deckenden Aufwendungen sei entstanden.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aufgrund fehlender Asylanerkennung Leistungen beziehen, nehme stetig zu. Lange Bearbeitungszeiten, verzögerte Rückführungen, abgelehnte Aufenthaltsbedingungen – all dies seien Gründe für eine enorme Belastung des Landkreises, die aber nur das Bundesland beeinflussen kann.

Bereits in vielen Bundesländern wird ein unbefristeter Kostenausgleich gewährt. Dies müsse endlich auch in Baden-Württemberg möglich sein, schreibt Hoffmann. Der Landkreis handelt auf Weisung des Landes, indem er die Asylsuchenden aufnimmt, unterbringt und in Vorleistung für die Ausgaben geht. Die Kosten für diese Aufgaben seien jedoch eindeutig Ländersache. Aufgrund des knappen Wohnungsmarkts sei es sinnvoll, in einigen Fällen weiterhin die vorläufige Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften beizubehalten, anstatt diese – wie vom Land gefordert – so schnell wie möglich abzubauen. Dies treffe unbedingt für nicht abgeschlossene Asyl-Verfahren zu. Der Kreis Lörrach habe mit seinen möglichen Mitteln und unter Aufbringung von erheblichen Kosten, Anstrengungen und Aufwendungen seine Aufgaben erfüllt. Nun sei es an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Pflichten und Zusagen erfüllt.