Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Januar 2017

Klare Worte gegen Hass

CDU-Kreisverband will im Bundestagswahljahr auch vor Ort mit den Spezifika der Union punkten.

  1. Eine Riesen-Neujahrsbrezel schnitten Arrmin Schuster und Gudrun Heute-Bluhm gemeinsam mit weiteren Parteifreunden an Foto: Rolf Reißmann

LÖRRACH. Der CDU-Kreisverband geht optimistisch in das Bundestagswahljahr und er steht zu der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart. Das waren zwei Kernbotschaften des Neujahrsempfangs der Union, der am Sonntag etwa 60 Kommunalpolitiker und Parteimitglieder in die Alten Halle in Lörrach-Haagen lockte.

Im Rückblick auf die Landespolitik sagte Gudrun Heute-Bluhm, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, es sei richtig gewesen, die grün-schwarze Koalition zu bilden. "In dieser Situation ist Zusammenarbeit besser als Profilierung. Ob die schwarze Handschrift zu gering ist oder nicht, wissen wir erst später. Auf jeden Fall hinterlassen wir Samen für die spätere Arbeit." Der kommunalpolitische Aspekt erhalte durch die frühere Stuttgarter Bürgermeisterin und jetzige Kultusministerin Susanne Eisenmann starkes Gewicht in der Landesregierung. Wichtig sei, dass in der Landespolitik bei allen notwendigen Auseinandersetzungen ein vernünftiger Ton herrsche. Das honorierten die Bürger. Auch wenn die Landesregierung dieses Jahr die Finanzmittel für die Kommunen verringere, sei es gut, dass die Koalitionspartner bei solchen Entscheidungen mit einer Stimme sprächen.

Werbung


Armin Schuster, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, warnte davor, die schwierigen Phasen im vergangenen Jahr zu dramatisieren. Deutschland habe wiederholt schwierige Zeiten durchlebt – vom RAF-Terror der 70er-Jahre bis zur hohen Arbeitslosigkeit in den 00er-Jahren. Doch "mit Besonnenheit haben die demokratischen Parteien Lösungswege gefunden." Darauf sollten sich die heutige Politik besinnen und Schlussfolgerungen ableiten. Ein Land, das mehr als 50 Prozent des nationalen Haushaltes für soziale Zwecke einsetzte, könne nicht unsozial sein. Wenn keine Neuverschuldung notwendig sei, lasse man sich auch keine unsolide Haushaltspolitik vorwerfen.

Indes sei es notwendig, dass auch die Union wieder auf ihre Spezifika hinweise und sich stärker von anderen Parteien abgrenze. "Wir müssen den Eindruck zerstreuen, in Berlin regiere eine ganz große Koalition", sagte er. Deshalb sei es erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die Grünen seit langem die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Drittländer blockierten. Auch die SPD habe wiederholt klare Regelungen verhindert. "Wir vertreten kein inhumanes Flüchtlingsrecht, aber Straftäter, Betrüger und Ablehner unserer Lebensweise müssen wir abschieben," befand der Innenpolitiker.

Auch die jüngsten Ideen von Innenminister de Maizière zur Sicherheitsarchitektur und dessen Forderung nach mehr Kompetenzen für den Bund seien keineswegs eine Blaupause zum Abschaffen aller Landesbehörden. "Aber Angriffe von Islamisten gelten der Bundesrepublik. Wer da glaubt, dass wir mit 16 unterschiedlichen Zuständigkeiten wirksam dagegen vorgehen könnten, ist naiv." Rechte wie linke Extrempositionen fänden deshalb so starken Zuspruch, weil die demokratische Mitte so still ist. "Melden Sie sich zu Wort und gehen Sie gegen Extrempositionen an", forderte Schuster auf. "Nur mit klaren Worten können wir dem zunehmenden Hass begegnen." Der kommende Wahlkampf erfordere konsequentes Handeln. Zwischen CDU und CSU gebe es nur einen Streitpunkt: die Obergrenze für Flüchtling. Doch um diesen Widerspruch zu beseitigen, müssten sich zwei bewegen und dann könne die CDU den Wahlen gelassen entgegen sehen.

Autor: Rolf Reißmann