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21. November 2015

Kritik an Sparplänen

CDU-Abgeordnete zu Zoll.

LÖRRACH (BZ). Wegen eines geplanten Stellen- und Leistungsabbaus beim Schweizer Zoll haben südbadische CDU-Bundes- und Landtagsabgeordnete, darunter Armin Schuster und Ulrich Lusche, Finanzminister Wolfgang Schäuble um Unterstützung gebeten. "Die vom Schweizer Bundesrat vorgesehenen Einsparungen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung dürfen nicht zu Lasten der Grenzregion gehen", heißt es in einer Pressemitteilung dazu vom Freitag.

Hintergrund des Vorstoßes ist das so genannte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zur Haushaltskonsolidierung. Nach derzeitigem Stand kämen auf den Schweizer Zoll Einsparungen von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu, davon sieben Millionen beim Personal, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht. "Es ist zu befürchten, dass die personellen Einsparungen und die damit einhergehenden Schließungen von Zollstellen nicht nur den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Region behindern, sondern auch die ohnehin angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen weiter verschlechtern würden", schreiben die Abgeordneten. Betroffen wären Firmen, die die Kosten für längere Fahrtwege schultern müssten, aber auch der Einzelhandel, der mit einem Kaufkraftabfluss rechnen müsste.

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Autor: bz