Kritiker von Denkverboten und alternativloser Politik

Ansgar Taschinski

Von Ansgar Taschinski

Mo, 15. Februar 2016

Kreis Lörrach

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betätigte im Burghof in Lörrach einmal mehr seinen Ruf als unabhängiger Kopf.

LÖRRACH. Es gehe nicht an, Themen aus einer vermeintlichen politischen Korrektheit heraus zu tabuisieren. Mit diesem Credo wartete der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Freitag im Foyer des Burghofs in Lörrach auf. Gleich zu Beginn betonte Bosbach vor rund 200 Besucherinnen und Besuchern, wie wichtig das Vertrauen der Menschen für Politiker und Parteien sei. Dieses Vertrauen müsse jeden Tag durch die politische Arbeit gerechtfertigt werden. Politische Entscheidungen seien nie alternativlos, vielmehr müsse man stets fragen, welches die beste Alternative sei, um möglichst gute Kompromisse zu erzielen.

Bei der Finanzkrise in Griechenland sei dieses Vertrauen missbraucht worden, so Bosbach. Die CDU habe versprochen, dass die Europäische Union (EU) niemals zur Transferunion werde. Er glaube nach wie vor daran, dass jedes Land alleine für seine politischen Entscheidungen aufkommen solle. "Griechenland hat es nie an Solidarität gefehlt", so Bosbach. Vielmehr mangele es dort an Wirtschaftskraft und Verwaltungskompetenz, mehr Geld alleine helfe nicht. So sprach er sich weiterhin gegen einen Ausbau der EU zu einer Haftungs- und Transferunion aus, wofür er lauten Applaus erhielt.

Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Bosbach den internationalen Terrorismus. Der Vormarsch des Islamischen Staates (IS) in Syrien wirke sich unmittelbar aus auf Deutschland. Vor allem die Rückkehrer stellten eine große Herausforderung für die innere Sicherheit dar. Nichtsdestotrotz dürfe nicht vergessen werden, dass es sich im Kern um eine innermuslimische Auseinandersetzung halte, so seien die meisten IS-Opfer Muslime. Dennoch müssten alle Anstrengungen unternommen werden, diese Konflikte nicht nach Deutschland zu importieren. Dies bedeute auch, nicht die Augen vor der wachsenden Zahl an Islamisten hierzulande zu verschließen. Zu oft werde heute nicht mehr über Inhalte geredet, sondern Menschen mit Attributen wie "islamophob" oder "ausländerfeindlich" in Ecken gestellt. Als Politiker müsse man stattdessen Dinge beim Namen nennen. In den Parteien dürfe es keine Tabuthemen geben.

Im Bezug auf die Einwanderung müsse klar sein, dass die deutsche Rechtsordnung verbindlich sei. "Für die Scharia ist hier kein Platz", sagte Bosbach. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es weltweit nicht mehr so viele Flüchtlinge gegeben wie heute. So habe Deutschland in den vergangenen zehn Monaten mehr Flüchtlinge aufgenommen als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Aber "Deutschland alleine wird nicht schaffen können, was 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam schaffen müssten", erklärte Bosbach. Länder, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen und Unterstützung durch die EU bekämen, müssten Konsequenzen spüren. Für den EU-Gipfel Mitte März drücke er der Kanzlerin die Daumen, bleibe aber skeptisch.

Für die Zukunft müsse es Deutschland gelingen, auch beim Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft führend zu bleiben. "Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren", sagte der CDU-Politiker. Das Publikum spendete Bosbach nach dem Vortrag lang anhaltenden Applaus. In der anschließenden Fragerunde beklagte Bosbach die teils chaotischen Zustände in der Asylpolitik. Zudem kritisierte er die Haltung der Kirchen gegen eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch das Kirchenasyl, das sich jenseits von Recht und Gesetz bewege, sei fragwürdig. Zugleich verwahrte er sich gegen die Meinung, alle Parteien seien doch gleich. Wer eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags erlebt habe, wisse, wie groß die Unterschiede zwischen Parteien aber auch einzelnen Politikern seien. Dem stimmte auch sein Kollege, der CDU-Kreisvorsitzende, Armin Schuster zu und erinnerte an die Bedeutung innerparteilicher Diskussionen, die nichts mit Zerstrittenheit zu tun habe.