Land wartet ab beim Bahnanschluss

Michael Baas

Von Michael Baas

Mi, 19. September 2018

Kreis Lörrach

Die vier Handelskammern der Region fordern die Schweiz und Frankreich auf, die Bahnanbindung des Euroairports zu forcieren.

LÖRRACH. Die Landesregierung steht der finanziellen Beteiligung an der Bahnanbindung des Euroairports (EAP) weiter abwartend gegenüber. Das in einer groben Kalkulation mit Kosten von 225 Millionen Euro bezifferte Projekt, für das die zweite Mitwirkung begonnen hat (BZ vom 14. September), sei "in erster Linie ein französisch-schweizerisches Vorhaben", betont der Sprecher des Landesverkehrsministeriums Edgar Neumann auf Anfrage. Erst wenn die Beiträge der zwei Seiten "positiv" geklärt seien, stelle sich für das Land die Frage eines "Interessenbeitrags".

Die Bahnanbindung des EAP steht seit etwa 20 Jahren auf der Agenda. In weiteres Jahrzehnt aber vergeht sicher noch, bevor erste Regionalzüge und S-Bahnen tatsächlich am Flughafen halten. Das zumindest ist die Planung. Das Vorhaben sei gut unterwegs, betonte jedenfalls ein Vertreter der französischen Région Grand Est dieser Tage zum Start des Mitwirkungsverfahrens. Großes Interesse an der rund sechs Kilometer langen Bahnanbindung signalisieren nun auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) am südlichen Oberrhein, am Hochrhein, in der Nordwestschweiz und im Südelsass. In einer gemeinsamen Mitteilung fordern die vier Kammern deren zügige Realisierung.

Laut der Kammern gehen Verkehrsstudien davon aus, dass über den Bahnhalt jährlich bis zu sechs Millionen Passagiere zum EAP gelangen können. Unter dem Strich brächten Bau und Betrieb des Bahnanschlusses der Region einen substanziellen, volkswirtschaftlichen Wert von rund 500 Millionen Euro. Besondere Bedeutung habe der Anschluss dabei für das trinationale Verkehrskonzept, da er großes Potenzial und ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreiche, das zusätzliche Angebote attraktiv mache. Angesichts dessen fordern die Kammern die nationalen schweizerischen und französischen Behörden auf, "die Gespräche über eine Projektfinanzierung unverzüglich aufzunehmen und abzuschließen".

Denn genau daran fehlt es noch und damit auch am Geld. Zwar plant die Schweiz im Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 laut der bekannten Vorlagen pauschal 100 Millionen Franken für grenzüberschreitende Bahnprojekte im Raum Basel ein. Da darunter auch die Hochrhein-Elektrifizierung und der Ausbau im Wiesental sind, dürfte aber nur etwa die Hälfte für den EAP-Bahnhof sein. Ob es überhaupt dabei bleibt, zeigt sich im Oktober, wenn die Beschlussvorlage der Schweizer Regierung zu dem Ausbauschritt für das Parlament erwartet wird. Eine verbindliche Finanzierungszusage liegt bisher denn auch nur aus Basel vor. Der Stadtkanton hat schon vor Jahren erklärt, bis zu zehn Millionen Franken für das Projekt bereitzustellen. Zudem haben die Bestellbehörden der Basler Kantone, des Kantons Solothurn und der Région Grand Est Ende 2017 eine Absichtserklärung unterzeichnet, den Betrieb auf der Strecke zu finanzieren – wohlgemerkt den Betrieb, aber nicht die Infrastruktur.

Neben dem Schweizer Bund ist da vor allem Frankreich gefordert. Das aber ist bisher auch noch zögerlich. Der am Jahresanfang bekannt gewordene "Rapport Duron", eine Art Prioritätenliste für Infrastrukturbauten der nächsten zwei Jahrzehnte, sieht für den Bahnhof jedenfalls nur im optimistischsten Szenario einem Beitrag von 50 Millionen Euro vor. Das ist etwa so viel wie das, was die Schweiz und Basel zusammen aufbringen wollen und alles in allem maximal die Hälfte der Projektkosten. Selbst unter der Voraussetzung, dass der EAP einen Eigenanteil übernimmt, und auch die EU bis zu 20 Prozent zuschießen könnte, bleibt da eine Lücke. Dass die Finanzierung noch nicht unter Dach und Fach ist, sei für ein solches Großprojekt in Frankreich zwar normal, beruhigte ein Vertreter der französischen Bahnen SNCF dieser Tage. Andererseits wären zusätzliche Finanziers willkommen – etwa das Land, zumal rund ein Viertel der etwa acht Millionen Fluggäste aus Süd- und Mittelbaden kommt.

Tatsächlich hatte der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits 2009 eine Landesbeteiligung von bis zu zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die aktuelle Regierung bremst da gleichwohl noch. Ob das Vorhaben realisiert werde, sei zunächst zwischen der Schweiz und Frankreich zu klären, erläutert Ministeriumssprecher Neumann. Angesichts des Duron-Berichts habe das Land da gerade hinsichtlich der Bereitschaft Frankreichs "ernsthafte Zweifel". Erst wenn die ausgeräumt seien, stelle sich die Frage eines Beitrags konkret. Dann stehe Oettingers Zusage zwar "im Raum". Am Ende entscheide darüber aber der Landtag, und für das Land bestehe dann auch ein Zusammenhang mit weiteren grenzüberschreitenden Schienenprojekten wie die Reaktivierung der Strecke zwischen Freiburg und Colmar.