Lob und Tadel für die Politik

Michael Baas

Von Michael Baas

Do, 24. April 2014

Kreis Lörrach

DGB-Vertreter fordern beim Arbeitnehmerempfang in Lörrach "gute Arbeit" – hier und in Europa.

LÖRRACH. "Die Richtung der Bundesregierung stimmt", stellt Jan Wieczorek fest. Dennoch hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Land weitergehende Vorstellungen einer sozial gerechteren Politik; so fordert der Dachverband der Gewerkschaften unter anderem fünf Tage bezahlte Bildungszeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. "Wir wollen ein Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg", sagte der Regionssekretär der Region Südbaden des DGB beim Arbeitnehmerempfang des Kreisverbandes im Alten Wasserwerk in Lörrach weiter.

Das Klima zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung im Allgemeinen sowie der SPD im Besonderen war seit der Ankündigung der sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 im März 2003 schon angespannter. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 40 Beitragsjahren und weitere Ziele, die sich die Große Koalition zu eigen gemacht hat, wie der Stärkung der Tarifautonomie, sorgen dieser Tage jedenfalls für vergleichsweise milde Töne. Jan Wieczorek zumindest begrüßte die Vorhaben in Lörrach in Anwesenheit des CDU Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und einiger Kreisräte der SPD und der CDU als wichtige Bausteine "einer neuen Ordnung der Arbeit" und als "Meilensteine der Sozialpolitik". Denn Gerechtigkeit beginne nicht zuletzt mit gerechten Löhnen. Daher lehne der DGB auch alle Versuche "kategorisch ab", den gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen.

Trotz solcher Erfolge bleibe genug zu tun. Schließlich werde die "Würde arbeitender Menschen" nach wie vor häufig mit "den Füßen getreten" – in Deutschland, in Europa und erst recht im Weltmaßstab. Leiharbeit, der "Missbrauch von Werkverträgen" oder Tarifflucht hierzulande seien nur drei Beispiele, befand Wieczorek da mit Blick auf den 1. Mai. Handlungsbedarf sieht er aber auch in der Fortbildung; denn zu "guter Arbeit" gehöre auch Weiterbildung – zumal angesichts der Bedeutung der Ressource für ein rohstoffarmes Land und vor dem Hintergrund, "dass Bildung mehr ist als berufliche Qualifikation". Daher fordert der DGB eine gesetzliche Regelung vom Land und pro Jahr fünf Tage bezahlte Bildungszeit für Arbeitnehmende – zumal Erfahrungen anderer Bundesländer zeigten, dass das die Wirtschaft nicht ruiniere.

Einen Kurswechsel forderte der DGB-Sekretär auch in der Europapolitik. Die nicht zuletzt von Berlin aus forcierte Sparpolitik führe Europa jedenfalls nicht aus der Krise. Stattdessen brauche es einen Marshallplan für Südeuropa und das Ende der Sparpolitik "auf dem Rücken der Beschäftigten". Darüber hinaus müssten die Rechte des EU-Parlaments gestärkt werden; auch deshalb sei die Europawahl am 25. Mai eine Richtungswahl. Denn Europa brauche mehr und lebendigere Debatten, um sich besser zu immunisieren gegen von der Krise genährte neue Nationalismen, aufkeimenden Rechtsradikalismus und andere Formen von Intoleranz.

Nationalismus, Ausgrenzung und Krise waren denn auch Schlüsselbegriffe, unter denen Patrick Schreiner aktuellere Entwicklungen beleuchtete. Die Krise befördere eine Renaissance nationalistischen Denkens und das keineswegs nur im extremen Politspektrum und nicht nur in den Krisenländern. Das steht für den Buchautor und politischen Referenten des DGB-Bezirks Niedersachsen allemal fest. Vielmehr zeigten sich solche Tendenzen auch in der Krisendebatte hierzulande. So neigten viele Verantwortliche zu "ökonomischer Überheblichkeit" und einer am Deutschen-Wesen-wird-Europa-genesen-Haltung. Dabei sei genau das Gegenteil richtig. So sei nicht hierzulande eine vernünftige Lohnpolitik gemacht worden, sondern in Frankreich. Deutschland dagegen "exportiert mit seiner Niedriglohnpolitik seine Arbeitslosigkeit", weiß Schreiner. Ähnlich bewertet der DGB-Funktionär die Rolle der hierzulande dieser Tage auch skeptisch beäugten Europäischen Zentralbank und deren Niedrigzinspolitik und Garantien. "Die Politik sollte Mario Draghi dankbar sein", findet Schreiner dagegen. Nationalismus und Rechtsradikalismus seien zwar keine Schöpfungen der Krise allein, aber sie knüpften an Bestehendem an.

Veranstaltungen: Maifeier des DGB und der Einzelgewerkschaften in Rheinfelden, Donnerstag, 1. Mai, 10 Uhr, Kastanienpark (beim Rathaus). Am 12. Mai, 19 Uhr, ist Professor Fabian Virchow Gast in der Verwaltungsstelle der IG Metall in Lörrach (Turmstraße 37). Der Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf geht der Frage nach, ob der Rechtspopulismus zur Gefahr für die Demokratie wird.