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24. November 2015

Mehr Polizisten statt Soldaten

Eine Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit dem Thema "70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und (k)ein bisschen Frieden".

  1. Karen Hinrichs, Bärbel Schäfer, Theodor Ziegler, Rita Schwarzelühr-Sutter, Armin Schuster und Josha Frey (von links) diskutierten über Friedenspolitik. Foto: Thomas Loisl Mink

LÖRRACH. "70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und (k)ein bisschen Frieden" – das war das Thema einer Podiumsdiskussion mit Politikern aus der Region, zu der die Evangelische Kirche im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade eingeladen hatte. Deutschland müsse sich mehr für eine konfliktfreie Weltordnung einsetzen, hieß es dabei, aber nicht immer seien bewaffnete Einsätze auszuschließen.

Dekanin Bärbel Schäfer eröffnete die Veranstaltung im Dreiländermuseum mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris, die sich eine Woche zuvor ereignet hatten. Die Evangelische Kirche hat ihre Friedensethik neu formuliert und begreift darin die Bewahrung des Friedens und der Schöpfung wieder stärker als zentrale Aufgabe, wie Karen Hinrichs, Oberkirchenrätin aus Karlsruhe, berichtete, die die Diskussin leitete.

Theodor Ziegler, Religionslehrer aus Breisach, der Mitinitiator des friedensethischen Leitbildes ist, wies darauf hin, dass 70 Jahre ohne Krieg eine in der Menschheitsgeschichte erstaunlich lange Zeit sei. Gleichwohl seien 65 Länder aktuell in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt – jedes dritte Land der Erde. Die Folgen bekäme Deutschland zu spüren, etwa durch den Zuzug von Flüchtlingen. Waffenlieferungen aus Deutschland würden zu den Kriegen beitragen, USA und Russland drohten einander wieder, die USA würden in Rheinland-Pfalz neue Atomwaffen stationieren wollen.

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Der Terror offenbare eine neue Dimension der Gewalt, aber das Ergebnis des Krieges gegen den Terror sei niederschmetternd. "Vor 14 Jahren gab es ein paar Terroristen in den Bergen des Hindukusch. Seit dem Bombardement von Afghanistan und Irak sind es Hunderttausende", sagte Ziegler. Und die Bomben töteten vor allem Zivilisten. "Für jedes getötete Kind stehen zehn Terroristen auf", sagte er. Ziegler forderte eine zivile Friedenslogik. Hunger, Elend und Krankheit müssten bekämpft werden, aber noch immer gebe Deutschland fünfmal so viel Geld für Militär als für Entwicklungshilfe aus. Ein freier Welthandel müsse alle gleich behandeln. Ziegler würde gerne die Nato abschaffen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an ihre Stelle setzen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nannte die EU ein einzigartiges Friedensprojekt. "Frei fühlst du dich nur, wenn du sicher bist", sagte er. Die weltweiten Konflikte berührten uns, denn durch die Globalisierung sei jedes Land unser Nachbar, stellte er fest. Schuster vermisst jedoch von deutscher Seite eine verantwortliche Krisenbewältigung und mehr internationales Engagement, wozu aber eine ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat nötig wäre. Deutschland müsse eine größere Rolle in der Welt spielen und sich stärker von den USA emanzipieren, was diese auch von uns erwarten würden, meinte er. "Die Friedenslogik ist das Mittel der Wahl, aber ich bezweifle, dass das mit dem IS zu schaffen ist, der jeden Tag auf barbarische Weise Menschen abschlachtet. Deshalb schließe ich eine militärische Lösung nicht aus", sagte Schuster.

Ziel müsse es in jeden Fall sein, Konflikte zu verhindern, betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldhut. Sie hat als Staatssekretärin die Nachhaltigkeitsagenda der UN mitverhandelt, mit der Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder gerechte Verteilung des Wohlstands angegangen werden sollen. Auch Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen, will bei den Ursachen der Konflikte ansetzen, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, Waffenexporte eindämmen und international mehr Polizei als Soldaten einsetzen. "Die militärische Vorgehensweise führt nicht nachhaltig zum Ziel des Friedens", sagte Frey.

Alle drei Politiker zeigten sich als Befürworter einer UN-Polizei. Deutschland müsse sich auch stärker beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und funktionierender Verwaltungen einbringen, meinte Schuster. "Krisenvermeidung steht an erster Stelle, alles andere ist eine Abwägung in der konkreten Situation", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Karen Hinrichs berichtete, durch bewaffnete Drohnen würden 20 mal mehr Menschen getötet als beabsichtigt und fragten nach Initiativen zur Abrüstung. Frey und Schwarzelühr-Sutter wollen Atomwaffen weltweit abschaffen, Schuster dabei aber darauf achten, dass das symmetrisch geschieht. So lange "Schurkenstaaten"wie Nordkorea Atomwaffen besäßen könne man nicht einseitig abrüsten.

Autor: Thomas Loisl Mink