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31. August 2016

Neue Töne in Sachen Elektrifizierung

CDU im Kreistag zeigt Verständnis für Minister Hermann, kritisiert ihn aber zugleich für sein Zaudern.

LÖRRACH (BZ). Die "innere Sicherheit" und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke beschäftigen den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag. Den Anlass dazu bieten die politischen Sommeraktivitäten der regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten, erläutert Paul Renz in einer Mitteilung dazu.

Es sei bemerkenswert, dass inzwischen auch die Landtagsabgeordneten der früheren grün-roten Landesregierung die "innere Sicherheit" in den Fokus rückten und "nicht müde" würden eine bessere Ausstattung der Polizeireviere zu fordern, schreibt Renz da. Entsprechenden Forderungen habe er in der Zeit der grün-roten Regierung dagegen "vermisst". Dabei beklagten die Polizeireviere im Kreis seit Jahren eine Unterbesetzung, die zehn bis 20 Prozent unter der Sollstärke liege. Und auch die steigende Zahl von Einbruchsdelikten sei nicht neu.

Mit einem ähnlichen Tenor kommentiert Renz die "politischen Scharmützel" zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und vor allem die Debatte über die Frage, ob der Bund für die Finanzierung zuständig sei oder das Land. Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Strecke zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet hat, sei nachvollziehbar, räumt Renz dazu zwar ein und rückt damit ein Stück weit ab von bisherigen CDU-Positionen, die auch frühere Landesregierungen vertreten hatten, die angesichts der regionalen Bedeutung allein das Land in der Finanzierungsverpflichtung gesehen hatten. Angesichts der Verknüpfungen der Hochrheinstrecke mit der Bodenseegürtelbahn, der Gäubahn nach Stuttgart Zürich und der Südbahn gen München gebe es aber in der Tat, "eine gewisse Berechtigung für ein vom Bund finanziertes Projekt", gesteht Renz zu. Deshalb habe die CDU im Kreistag und im Regionalverband bereits die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan befürwortet.

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Was aber zu Recht kritisiert werde, sei die zurückliegende, passive Haltung der (grün-roten) Landesregierung und des Verkehrsministers. Da gebe es nichts schön zu reden, findet Renz. Außer wiederholten Durchbruchs-Ankündigungen sei wenig Konkretes gewesen. Es wäre Minister Hermann unbenommen gewesen, Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu beantragen. Daran mache sich auch die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster fest. Die Ankündigung des Ministers dies nun für 2019 zu tun und nicht schon früher, sei "jedenfalls nicht nachvollziehbar". Unabhängig vom Ausgang des Antrags zu Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan erwartet die CDU von der inzwischen grün-schwarzen Landesregierung, dass sie ihren Bekenntnissen zu dem Projekt endlich Taten folgen lasse und die fürs Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes notwendige Priorisierung setze.

Autor: bz