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25. August 2015

"Nur Geld auszuschütten reicht einfach nicht"

FLÜCHTLINGE II:Auch im Landkreis Lörrach wird der Wohnraum für die Flüchtlinge längst schon immer knapper.

  1. CDU-Bundestagsabgordneter Armin Schuster, Andrea Lindholz, Christoph Hoffmann und Jürgen Multner (von links) diskutierten mit Bürgermeistern aus dem Landkreis über Flüchtlinge. Foto: Thomas Loisl Mink

MAULBURG. In Maulburg diskutierten Andrea Lindholz und Armin Schuster mit den Mitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU über das Flüchtlingsthema, das vor allem den Kommunen sehr auf den Nägeln brennt. Ein großes Problem sei es, dass die Region zwei Prozent Bevölkerungswachstum pro Jahr hat und es deswegen hier besonders schwierig ist, Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, stellte Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen und KPV-Vorsitzender, fest. "Wir haben hier eine Willkommenskultur, aber wir müssen aufpassen, dass sich die Stimmung nicht eintrübt", sagte er. "Wenn nicht alle Bürgermeister dieses Thema so umsichtig und verantwortungsvoll behandeln würden, hätten wir diese Akzeptanz nicht", stellte Andrea Lindholz fest, die früher selbst in der Kommunalpolitik tätig war.

Sie sprach sich für eine Differenzierung zwischen Menschen, die vor Krieg flüchten und an Leib und Leben bedroht sind und jenen, die nur bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen und für die weitere Ausweisung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan aus. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei indessen möglich, da viele Betriebe dringend Mitarbeiter suchen. Doch das Asylverfahren sei dafür der falsche Weg. In vier zentralen Stellen, eine davon in Karlsruhe, sollen Menschen mit wenig Chance auf Anerkennung aufgenommen und rasch zurückgeführt werden. Lindholz und Schuster halten ein Einwanderungsgesetz indessen für überflüssig. Schuster sage, der Bund suche zurzeit Wege, die Kommunen direkt finanziell zu unterstützen, da bei dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen Umweg über die Länder dort manches hängen bleibe.

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"Für Wirtschaftsflüchtlinge ist das Asylrecht nicht geschaffen", sagte Kreisrat Paul Renz und sprach sich ebenfalls für eine schnellere Rückführung der Balkan-Flüchtlinge aus. Hoffmann brachte mehr Sachleistungen statt finanzieller Zuwendungen an Flüchtlinge ins Gespräch. Doch dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister von Weil am Rhein, stellte die Frage, wo der Bundesaußenminister sei und warum er sich nicht mehr um eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern bemühe. Er stellte auch in Frage, ob die bestehenden Gesetze ausreichen, schließlich wurde das Asylrecht 1949 geschaffen, als sich niemand vorstellen konnte, dass Menschen nach Deutschland flüchten wollen. Dietz kritisierte auch, dass die Flüchtlinge gleichmäßig verteilt werden, egal ob in einer Region viel oder wenig Wohnraum zur Verfügung stehe. "Es kann nicht sein, dass man in Sachsen durch Anzünden von Gebäuden aus der Verantwortung herauskommt", sagte er. Kreisrat Hanspeter Hüttlin meinte, es passe nicht dazu, dass in Lörrach mehr als 700 Wohnungen leer stehen und verlangte Erleichterungen für Vermieter.

Schuster stellte fest, dass es mit dem Verteilungsschlüssel in Europa nicht funktioniere und dass die vereinbarten Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum praktisch nicht mehr stattfinden. So drängten die meisten Flüchtlinge nach Deutschland und Schweden, weil sie hier die besten Leistungen bekämen. Noch vor drei Jahren kamen 35 000 Asylbewerber nach Deutschland, dieses Jahr werden 800 000 erwartet. Andere Länder stöhnen schon bei weniger als einem Zehntel dieser Zahl, meinte Schuster. "Wir können die anderen Länder aber nicht zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen", stellte Andrea Lindholz fest. Sie sagte, für die kommenden Jahre müssten zielorientierte Programme für die Integration entwickelt werden. "Nur Geld auszuschütten reicht nicht", stellte sie fest.

Autor: Thomas Loisl Mink