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23. September 2009

"Nur Grün führt aus der Krise"

Grüne werben auch im Wahlkreis weiterhin offensiv um Erststimmen / Wahlkampf klingt aus

LÖRRACH (alb). "Nur Grün führt aus der Krise." Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete (MdB) Gerhard Schick bekräftigte zum Abschluss und Höhepunkt des Wahlkampfes der Grünen im Kreis am Montagabend in Lörrach die Forderung nach einem "Green New Deal", dem weiteren Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft unter ökologischen und sozialen Kriterien. "Das Umsteuern" auf eine klimaschonende Energie- und Verkehrspolitik sowie der Ausbau des Gesundheitswesens seien die "eigentliche Hoffnung" für die Gesundung der Wirtschaft. "Umweltschutz ist eine Chance", so Schick weiter. Diese Erkenntnis sei im Übrigen längst in den Chefetagen angekommen. Vorsichtig gerechnet ließen sich darüber rund eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Schlechte Noten erteilte Schick dagegen den Großkoalitionären aus der CDU und der SPD. Beide machten im Wahlkampf einen Bogen um die "zwei großen Herausforderungen" der Gegenwart. Sowohl der Klimawandel wie die Folgen der Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte würden ausgeklammert, und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe die Banken nur mit "Samthandschuhen angefasst". Dabei addierten sich die staatlichen Mindereinnahmen in Folge der Krise über alle Ebenen nach aktuellen Steuerschätzungen bereits auf 320 Milliarden Euro. Diese Lücke zu schließen sei eine "gigantische Herausforderung", die Steuersenkungen ehrlicherweise zur "völligen Illusion" mache. Stattdessen sei Sparen angesagt. Doch das allein werde nicht reichen. Deshalb forderten die Grünen eine Vermögensabgabe; diese sollte alle die treffen, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sie wäre mithin für 99 Prozent der Bevölkerung nicht spürbar. Mit den Einnahmen ließen sich jedoch die Bankenrettung und die Konjunkturprogramme finanzieren, so Schick.

Ziel der Grünen sei es, Schwarz-Gelb zu verhindern. In welcher Konstellation das gelingen soll, ließ Schick aber offen. Den Grünen stünden prinzipiell drei Optionen offen, und zwar Schwarz-Grün, die Ampel mit SPD und FDP sowie Rot-Rot-Grün. Dass zwei dieser drei Möglichkeiten von potenziellen Partnern bereits ausgeschlossen werden, sei "verantwortungslos", so der MdB. Schließlich gehe es um das Land nicht um Parteien.

Eine Erststimmenkampagne zugunsten der SPD-Kandidaten lehnen Schick und der Kreisverband dagegen weiter ab – auch im Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Im Gegenteil: Kandidat Karl Mennicken-Martensen bekräftigte seine Ambition auf die Erststimme. Zum einen seien die Grünen kein "Anhängsel" der SPD, zum anderen blockiere diese bislang jede Gegenleistung; eine Gelegenheit dazu gäbe es etwa in Stuttgart, wo der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir gegen die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt antritt. Sollte sich die SPD da auf die Grünen zubewegen, wäre auch auf der Zielgeraden des Wahlkampfes noch das eine oder andere Arrangement denkbar, deutet Schick an.

Autor: alb