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02. Juli 2015

"Praktikable Lösung"

Grenzgängerbesteuerung.

LÖRRACH (BZ). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster begrüßt die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Besteuerung von Kapitalleistungen, die Grenzgänger aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber beziehen. Wie berichtet (BZ-Seite "Rat und Hilfe" vom 29. Juni) stellte der BFH klar, dass bei der steuerlichen Beurteilung zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (Obligatorium) und darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (Überobligatorium) zu unterscheiden ist. Damit werde eine Rechtsauffassung bestätigt, die die südbadischen CDU-Abgeordneten in Gesprächen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und nachgeordneter Stellen während der vergangenen Jahre wiederholt vertreten hätten, hält Schuster in einer Mitteilung fest.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion zur Schweiz, Armin Schuster, Thomas Dörflinger, Gabriele Schmidt, Thorsten Frei und Andreas Jung hätten sich direkt nach Veröffentlichung der Urteile ans Bundesfinanzministerium gewandt, damit dieses seine Position zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge prüfe. "In dem Vorgehen sehen wir mit Blick auf mehr als 40 000 Grenzgänger in den Kreisen Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz eine praktikable Lösung", schließt Schuster.

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Autor: bz