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09. April 2014

"Regionen sollen selbst entscheiden"

Schuster zum Genmais.

LÖRRACH (BZ). Bei der Energiewende und bei gentechnisch veränderten Pflanzen setzt sich Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim für mehr Entscheidungsgewalt vor Ort ein. Der Bundesparteitag in Berlin habe in diesem Sinne zwei Initiativen aus Südbaden auf den Weg gebracht, schreibt er in einer Pressemitteilung vom Dienstag.

Er habe sich beim Stichwort Genmais für mehr Entscheidungsgewalt vor Ort stark gemacht, hält Schuster weiter fest. Im Bundestag hatte er gegen eine Verbotsinitiative der Grünen gestimmt. "Wir sollten nicht alles von oben zentral regeln; es gibt eben EU-Staaten, in denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen akzeptiert wird", begründet er diese Haltung. Die EU-Mitgliedstaaten sollten künftig in eigener Verantwortung über den Anbau von Gen-Saatgut entscheiden. Diese Position sei auf Antrag der CDU Südbaden ins Europawahl-Programm der CDU aufgenommen worden. Dadurch werde auch die Tür für eine deutsche Absage an den Mais 1507 geöffnet. "Die Länder und Regionen der EU sollen selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen wollen, wir wollen es in Südbaden nicht", sagte Schuster.

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Er habe sich zudem für eine Initiative stark gemacht, die sich für dezentrale Energiegewinnung besonders im ländlichen Raum einsetzt. Bestehende Anlagen für Biomasse und -gas in landwirtschaftlichen Betrieben dürften nicht durch rückwirkende Eingriffe belastet werden, betont der Antrag, der ebenfalls eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag fand.

Autor: bz