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25. September 2013

Lörrach

CDU-Abgeordneter Schuster: "Schwarz-Grün reizt mich"

BZ-INTERVIEW: Armin Schuster zu seinen Ambitionen für die neue Legislaturperiode im Bundestag.

  1. Armin Schuster Foto: Ruda

LÖRRACH. Die Wähler und Wählerinnen im Wahlkreis Lörrach-Müllheim haben Armin Schuster (CDU) am Sonntag mit einem klaren Votum zum zweiten Mal das Direktmandat anvertraut. Bereits gestern traf sich die neue CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Michael Baas hat bei Armin Schuster nachgefragt.

BZ: Herr Schuster, die erste Feierlaune ist verflogen. Wie fühlt sich ihr persönliches Wahlergebnis mit zwei Tagen Distanz an?

Schuster: Da ist immer noch Freude, aber auch ein bisschen Respekt. Im internen Ranking der CDU-Fraktion bin ich unter den fünf Abgeordneten, die beim Erststimmenergebnis am meisten zugelegt haben. Aber diesem Vertrauensvorschuss, dass mich jeder Zweite gewählt hat, will ich nun auch gerecht werden.

BZ: Empfinden Sie diesen Vertrauensvorschuss auch als Bürde?

Schuster: Nein, nicht als Bürde, aber ich will schon etwas zurückgeben können. Da wartet viel Arbeit auf mich.

BZ: Der CDU/CSU fehlen nur ein paar Sitze zur absoluten Mehrheit; dennoch bringt das Aus der FDP machttechnisch gewisse Probleme. Wird der Erfolg der zum Pyrrhussieg?

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Schuster: Ich finde es jedenfalls nicht sehr erbaulich, dass es im Bundestag nun vier Jahre eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Es besteht zwar noch ein Unterschied zwischen einer rechnerischen und einer politischen Mehrheit, aber das wird sicher nicht einfach. Das werden wir auch schon in den Koalitionsverhandlungen spüren.

BZ: Welche Koalition bevorzugen Sie: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot?

Schuster: Da lege ich mich jetzt nicht fest, sondern warte die Verhandlungen ab. Im Gegensatz zu Horst Seehofer erwarte ich allerdings, dass wir mit beiden seriös verhandeln. Würde ich nur meinem Gefühl folgen, hätte ich indes eine leichte Tendenz zu Schwarz-Grün. Ich halte das für eine hochinteressante Konstellation. Wenn sie gelänge, wäre das ein völlig neues Modell für Deutschland. Das reizt mich.

BZ: Aber ein Gelingen wäre doch sehr ungewiss. Es gibt kein erfolgreiches Beispiel auf Länderebene und im Bundesrat stünde Schwarz-Grün fast völlig alleine da. Lässt sich ein vorsichtiger Mensch wie Angela Merkel auf so was ein?

Schuster: Rational betrachtet ist das alles richtig. Aber ich finde, es wird auch Zeit, die pubertären Berührungsängste zwischen Schwarz-Grün zu überwinden. Irgendwann müssen wir damit anfangen. Hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit geholt, wäre die Situation im Bundesrat vergleichbar. Ich bin auf jeden Fall dafür, nicht einseitig und voreilig auf Schwarz-Rot zu setzen und ich wette, spätestens 2016 reden wir in Baden-Württemberg auch über Schwarz-Grün.

BZ: Wenn keine Koalition klappt, wäre eine Minderheitsregierung eine Option?

Schuster: Nein!

BZ: Bislang lagen Ihre Schwerpunkte in der Innenpolitik. Bleibt das dabei?

Schuster: Das ist noch nicht entschieden. Im Prinzip beginnt in der Fraktion alles von vorne und diese Fraktion ist sehr groß geworden. Das heißt, es spielen viele Faktoren eine Rolle, aber meine Tendenz ist, dass ich bei Innenpolitik bleibe.

BZ: Welche Rolle streben Sie in der neuen Fraktion an?

Schuster: Das hängt wiederum davon ab, welche Themen ich übernehmen kann. Natürlich wäre es schön, wie im NSU-Untersuchungsausschuss, weiter Themen zu belegen, die eine öffentliche und mediale Relevanz haben.

BZ: Sie bleiben der einzige Vertreter des Wahlkreises im Bundestag. Bedauern Sie das aus Wahlkreissicht?

Schuster: Nein. Ich habe mich im Wahlkreis von Anfang darum bemüht, nicht mit der politischen Farbenlehre in Erscheinung zu treten. In der Region sehe ich mich als Anwalt der regionalen Anliegen; als Parteipolitiker agiere ich auf Parteitagen oder im Bundestagsplenum, aber nicht zwischen Bad Krozingen und Schwörstadt.

BZ: Umliegende Wahlkreise wie Freiburg oder Waldshut sind künftig mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten und haben so eine stärkere politische Lobby. Gerät Lörrach-Müllheim im regionalen Wettbewerb um Vertretung da nicht zwangsläufig ins Hintertreffen?

Schuster: Diese Gefahr sehe ich nicht. Wer etwas für seinen Wahlkreis bewegen will, muss Kontakte in ein Ministerium herstellen. Wenn dort drei Abgeordnete anklopfen, die auch im Wettbewerb um ein Thema sind, sorgt das mitunter eher für Stirnrunzeln und Genervtheit.

BZ: Zuletzt gab’s zwischen Emmendingen und Waldhut drei CDU-Bundestagsabgeordnete; da die CDU im Wahlkreis Waldshut überraschend noch ein Mandat über die Landesliste erhält, sind es künftig fünf. Ist das für die Region von Vorteil?

Schuster: Das wurde Zeit: Ich spüre durchaus ein leichtes Gefälle zwischen Südbaden und Württemberg. Es ist auch in Berlin zu spüren, wo die Landeshauptstadt liegt. Da können wir nun besser gegenhalten. Da freue ich mich darauf.

BZ: Wie geht es im Kreisverband weiter? Können und wollen Sie die Doppelbelastung als einziger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises und CDU-Kreisvorsitzender weiter tragen?

Schuster: Das ist nicht entschieden. Der Kreisvorsitz ist tatsächlich eine starke Arbeitsbelastung, aber mein Arbeitsschwerpunkt ist nun mal in Berlin. Politisch halte es ich nicht für optimal, dass der Kreisvorsitzende zugleich der Abgeordnete ist. Die politische Schlagkraft ist höher, wenn sich das auf zwei Köpfe verteilt und ich ernte ungern Lorbeeren, die der heimische Kreisvorstand erarbeitet hat.
BZ: Das heißt, Sie streben mittelfristig eine andere Lösung an?

Schuster: Ja, so habe ich das aber schon auf dem Parteitag 2012 gesagt, auf dem ich das Amt übernommen habe.

Armin Schuster (52) vertritt den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag. Am Sonntag holte sich der CDU-Politiker mit 50,1 Prozent zum zweiten Mal das Direktmandat.


Hintergrund:

Autor: alb