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24. September 2013

Schwung hier, Gesprächsbedarf da

Reaktionen auf die Bundestagswahl aus Parteien, von Abgeordneten und Politikern aus den Kreistagsfraktionen.

  1. Paul Renz Foto: Peter Gerigk

  2. Mario Perinelli Foto: privat

  3. Heike Hauk Foto: Langelott

  4. Heinz Intveen Foto: Michael Baas

LÖRRACH (alb/gra/niv). Die Bundestagswahl hat das politische Koordinatensystem der vergangenen Jahre ins Wanken gebracht. Was das bedeutet und wie das interpretiert wird – dafür hat sich die BZ in Parteien und Kreistagsfraktionen umgehört.

Paul Renz (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion): Das Ergebnis ist hervorragend, das Ziel, dass im Bund nicht gegen die CDU regiert werden kann, voll und ganz erreicht. Auf Wahlkreisebene ist es eine überzeugende Bestätigung für Armin Schuster, ein Lohn für hohen Einsatz und Fleiß. Ich hoffe, es gelingt, diesen Schwung mitzunehmen in die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Auf jeden Fall ist es für diese ein gutes Vorzeichen.

Michael Hitz (Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Lörrach): Ich hatte mir im Bund mehr erhofft und mit knapp 30 Prozent für die SPD gerechnet. Es scheint so, als sei jede Partei, die mal mit Merkel regiert, danach platt. Was den Wahlkreis angeht, liegen wir bei den Zweitstimmen so wie 2009 und konnten uns dem Bundestrend nicht anschließen und zulegen. An Erststimmen haben wir recht stark verloren. Da hatte Armin Schuster als amtierendes Bundestagsmitglied einen Vorteil. Wir müssen nun besprechen, wie es vor Ort weitergeht. Wir müssen wieder für mehr Vertrauen in die SPD sorgen.

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Heinz Intveen (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion): Angela Merkel zieht bei vielen Leuten. Ich glaube, dass viele Frauen Peer Steinbrück nicht gemocht haben. Die CDU hat die eigentlichen sozialen Probleme unter den Tisch gekehrt. Wir haben zwar die Schwachpunkte, wie Mindestlohn und Bildung, aufgezeigt, aber das kam offenbar nicht an.

Mario Perinelli (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion): Der Triumph der CDU ist insofern berechtigt, als Merkel und Schäuble die beste Politik gemacht haben für Deutschland. Dass die FDP die Quittung bekommt für das Auftreten der Spitze, war zu erwarten. Ich hoffe, dass der Liberalismus hierzulande trotzdem weiterlebt. Beängstigend finde ich, das Linke, AfD, Piraten und andere Radikale auf fast 20 Prozent kamen. Ich hoffe auf eine schwarz-grüne Regierungskoalition. Tilo Levante hatte trotz seiner Qualifikation – wie zu erwarten – keine Chance.

Günter Gent (Kreisvorstandssprecher der Linken): Unsere Präsenz im Wahlkreis war nicht so groß, wie es notwendig gewesen wäre. Mehr Aktivitäten scheitern aber an fehlendem Personal. Thomas Grein hat sich in seine Aufgabe wirklich reingehängt. Enttäuschend ist, dass das Ergebnis im Bund nicht zweistellig geworden ist. Erfreulich: die Linke ist drittstärkste Kraft. Damit steigt die Aufmerksamkeit für unsere Positionen.

Max Kehm (Direktkandidat der Piraten): Es ist schade, dass wir die fünf Prozent nicht erreicht haben. Wir nehmen nun die Europawahl ins Visier, wollen uns mehr auf lokale Themen fokussieren und den Blick auf 2017 richten.

Heike Hauk (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag): Für Ina Rosenthal freut mich, dass sie ein schönes Ergebnis eingefahren hat – gegenüber Land und Bund, da haben die Grünen enttäuscht. Wir müssen uns klarer positionieren. Die Steuerpolitik haben wir schlecht verkauft. Das hat viele abgeschreckt und die Nutznießer haben es nicht erkannt. Auch die Pädophilie-Debatte hat geschadet. Dabei haben die Grünen beim Frauen- und Kinderschutz Vorbildliches geleistet.

Bärbl Mielich (Grüne, MdL Breisgau-Hochschwarzwald): Der Abwärtstrend für die Grünen war absehbar. Dass er so deutlich ausfiel, schockt mich aber. Wir müssen jetzt genau schauen, was wir falsch gemacht haben. Dass die Landespolitik eine Rolle gespielt haben soll, bezweifle ich. Wir haben falsche Schwerpunkte im Wahlkampf gesetzt. Als Abgeordneter hatte Armin Schuster einen Riesenvorteil; er wurde zudem getragen vom Image für Angela Merkel. Ina Rosenthals Erststimmenergebnis zeigt, das sie gut ankam und Sympathien gewinnen konnte.

Autor: bz