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31. Oktober 2015

"So nah wie jetzt war die EU noch nicht am Scheitern"

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster spricht im CDU-Wirtschaftsrat über das Flüchtlingsproblem und andere Krisen.

  1. Armin Schuster Foto: Loisl Mink

LÖRRACH. Die Aufnahme vieler Flüchtlinge bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster beim CDU-Wirtschaftsrat als einmalige historische Situation und als ein Projekt, das auch einmal zu Ende sein müsse. Er sprach sich deutlich dafür aus, den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nicht länger zuzulassen. "Wie wir das schaffen sollen, ist mir nicht mehr klar", bekannte Schuster.

Der Trend, dass täglich mehrere zehntausend Flüchtlinge nach Europa und vor allem nach Deutschland ziehen, sei ungebrochen, und es fehle das Signal, dass das so nicht ewig weitergehen könne, sagte der Abgeordnete. Doch das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass Hartz IV für alle Menschen im Land gilt, daran lasse sich leider nichts ändern, meinte er. In dieser Situation, "inmitten einer veritablen Krise", würden die Volksparteien CDU und CSU ihr Gesicht zeigen, nämlich ein vielfältiges, bei dem es auch Diskussionen gibt. Auch er spüre inzwischen den Druck, weil er Regierungspolitik nicht einfach durchwinke.

Schuster plädierte dafür, dass die Bundespolizei diejenigen Flüchtlinge, die ohnehin keine Chance aus Bewilligung ihres Asylantrags haben, gar nicht erst ins Land lässt. "Aber das muss man aushalten, dass man Menschen in nennenswertem Umfang an der Grenze abweist", sagte er. Er macht sich für einen Weg stark, der zwischen dem "der Dumpfbacken von ganz rechts" und einer bedingungslosen Willkommenskultur liegt. Eine schweigende Mehrheit fühle sich nicht mehr repräsentiert. Dass die Bundeskanzlerin inzwischen von SPD und Grünen gelobt wird, treibe die Menschen weg aus der politischen Mitte, meinte er. Denn angesichts der Zahlen von bis zu 10 000 Flüchtlingen am Tag sei der Zustrom nicht zu beherrschen.

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Schuster teilt den Kurs der Regierung, dass die Kanzlerin in die Herkunftsländer reist und versucht, die Fluchtursachen dort zu bekämpfen. Er lobte das Asylpaket und geht davon aus, dass noch 2015 ein zweites kommen werde, doch auf die Schnelle werde das keine Wirkung zeigen. Deshalb brauche es kurzfristige Maßnahmen, nämlich diejenigen, die keine Kriegsflüchtlinge sind, sofort abzuweisen. Das werde zu einem Rückstau und zu einem Chaos auf dem Balkan und in Griechenland führen, aber vielleicht beginne die EU dann endlich zu handeln. "So nah wie jetzt war die EU noch nie am Scheitern", sagte Schuster. Deutschland brauche Zuwanderung, aber nicht so, dass in einem Jahr 1,5 Millionen Menschen ohne Auswahl ins Land strömen. Bei der Integration plädierte er für "fördern und fordern", wie das auch bei Arbeitslosen die Maxime sei. Wer die gemeinsam festgelegten Ziele nicht erreicht, müsse wieder zurückgeführt werden.

Doch das ist nicht die einzige Krise, in der Deutschland steckt. VW, Deutsche Bank und viele weitere Unternehmen schadeten nicht nur sich selbst, sondern dem Ruf Deutschlands, weil Qualität keine Rolle mehr spiele, sagte Schuster beim Wirtschaftsrat. Das Auditwesen sei eine einzige Show, und für den Deutschen Qualitätspreis bewerben sich gerade mal zehn Firmen pro Jahr. Unternehmensleitungen würden oft nur noch in Kennzahlen denken, das Thema Qualität delegiere der Chef von sich weg. "Das ist eine extrem kurzfristige Sicht, denn das betriebswirtschaftliche Ergebnis ist lediglich eine Frage guter Führung und guten Managements", sagte Armin Schuster.

Autor: Thomas Loisl Mink