Straße darf Schiene nicht blockieren

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Fr, 26. Oktober 2012

Kreis Lörrach

Landkreis Lörrach plant weiter an der Teilumfahrung Rümmingen, will damit aber den Ausbau der Kandertalbahn nicht ausschließen.

LÖRRACH. Der Landkreis bleibt bei einer Politik des Sowohl-als-auch: Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Kreistag am Mittwoch beschlossen, mit der Teilumfahrung Rümmingen einschließlich des Anschlusses der Lörracher Straße in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu gehen. Sollte diese umgesetzt werden, dürfe damit aber eine mögliche Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn-Linie nicht ausgeschlossen werden, legte das Gremium nach langer Debatte fest.

Möglichst früh soll mit einem so genannten Sicherheitsaudit geklärt werden, ob die Planung verkehrssicher und genehmigungsfähig ist. Sollte dies nicht der Fall, müsse die Planung für die seit Jahren diskutierte Umfahrung verbessert oder über das weitere Vorgehen neu abgestimmt werden. Rümmingen und Binzen haben sich zwar auf eine Trassenvariante verständigt. Knackpunkte sind aber das Gefälle der Umfahrung, die nach aktuellem Stand Richtwerte überschreitet, sowie ein schienengleicher Bahnübergang, der nach Aussage des Verkehrsministeriums nur eine Genehmigung bekommt, wenn die Kandertalbahn nicht zur S-Bahn ausgebaut wird. So stand es auch in der Beschlussvorlage. Verkehrsdezernent Walter Holderried relativierte das in der Sitzung: "Das Wohl und Wege des Bahnausbaus hängt nicht von diesem Übergang ab." Ob der zulässig ist, entscheide zudem das Eisenbahnbundesamt; und Genehmigungsbehörde des Straßenprojektes sei das Regierungspräsidium Freiburg.

Keine Mehrheiten bekamen im Kreistag die sechs Anträge der Grünen, die darauf abzielten, die Teilumfahrung zurückzustellen, bis deren Finanzierung geklärt ist. Auch der Vorstoß der SPD, alternativ mit und ohne Anschluss der Lörracher Straße weiterzuplanen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Heftige Kritik einstecken musste die Verwaltung wegen ihrer Informationspolitik. Warum wurden Gremien und Bürger erst jetzt über das Gespräch vom 7. November mit dem Ministerium orientiert, kritisierte Marion Caspers-Merk (SPD). Die unvollständige und viel zu späte Information habe die Solidarität im Kandertal arg strapaziert. Ähnlich argumentierte Heike Hauk von den Grünen. Wären die Ergebnisse des Gesprächs mit dem Ministerium bekannt gewesen, hätte der Kreistag in den Haushaltsberatungen 2011 vielleicht für eine Verschiebung der Umfahrung gestimmt. Auch für die Diskussion über die erste Grobabschätzung zur Wirtschaftlichkeit der Kandertalbahn und die Bürgermeister im Kandertal wäre eine frühere Information hilfreich gewesen. Schließlich lägen die Zahlen dieser Studie entgegen mehrmaliger Zusicherung durch Holderried den Fraktionen bis heute nicht vor. "Dies alles ist kein Meisterwerk in vertrauensvoller, transparenter Politik, wie wir sie im Kreistag gerne sehen", fasste Hauk zusammen. Auch CDU-Kreisräte quittierten das mit zustimmendem Nicken.

Holderried meinte, der damalige Landrat Walter Schneider habe im Herbst 2011 den Ausschuss sehr wohl über das Gespräch im Ministerium informiert. In der Berichterstattung der BZ gibt es darauf keinen Hinweis, wohl aber einen Artikel vom November 2011, in dem Schneider mit der Aussage zitiert wird, das Regierungspräsidium signalisiere in der Frage des schienengleichen Bahnübergang Unterstützung.

Es gehe nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Umfahrung, sondern darum die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu schaffen, betonte Holderried. "Wir müssen erst planen und dann schauen, ob das Projekt genehmigungsfähig ist." Bislang habe die Diskussion den Makel, dass sie unter Vorbehalt geführt wird und in vielen Fällen nur vage Aussagen möglich sind. Auch Landrätin Marion Dammann bat um Verständnis, dass Vieles erst im weiteren Planungsprozess beantwortet werden könne, weil derzeit noch Fakten fehlen. Es gehe auch nicht darum, die Umfahrung gegen die Kandertalbahn auszuspielen. Heute könne aber bei beiden Projekten niemand eine verlässliche Prognose zu deren Finanzierung und Genehmigungsfähigkeit geben.