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10. November 2016

Überraschung ja, aber keine großen Befürchtungen

Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sorgt bei politischen und wirtschaftlichen Akteuren aus der Region für gemischte Gefühle.

  1. Claudius Marx von der IHK rät zu Gelassenheit. Foto: ZVG

LÖRRACH/BASEL. In den USA hat der Republikaner Donald Trump die Wahl um das Amt des Präsidenten gegen Hillary Clinton aus dem Lager der Demokraten für sich entschieden. Das Echo auf das Ergebnis ist weltweit wahrnehmbar, so auch bei politischen und wirtschaftlichen Akteuren in der Region, die zumeist mit einem Sieg Clintons gerechnet hatten.

Armin Schuster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, macht sich keine Sorgen. "Zwar können wir uns auf ein paar exzentrische neue Wege einstellen. Aber es wird nicht so schlimm, wie alle befürchten." Bereits seine erste Rede nach der Wahl habe gezeigt, dass das politische System ausgleichend auf Trump wirke. Für Deutschland sei die Wahl ein Weckruf an die Eliten, dass den Unzufriedenen mehr Gehör geschenkt werden muss. Paul Renz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Lörracher Kreistag, ist skeptisch. "Die Wirtschaft und die Börse haben bereits negativ reagiert", sagte Renz. Viele im Wahlkampf getroffenen Äußerungen sprächen nicht für eine gute Zusammenarbeit, seien aber kein Grund zur Panik. "Wahlkampf ist Wahlkampf. Nun muss er Verantwortung zeigen."

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SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhard befürchtet keine direkten Folgen für die hiesige Wirtschaft. "Die USA sind dafür viel zu liberal, sodass die Beziehungen trotz der Äußerungen Trumps ihren Weg finden werden." Für Eberhard sei die Strategie des Wahlsiegers, mit einfachen Lösungen zum Erfolg zu kommen, auch in Deutschland längst im Gange. "Fakten haben nicht mehr die Bedeutung wie früher. Stattdessen schaffen sich viele ihre eigene Welt", so Eberhard. Vertreter mit ähnlichen Konzepten hätten auch hierzulande damit Wähler gewonnen.

Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Lörrach, mahnt, das Geschehen genau zu beobachten. "Wenn er seine protektionistischen Ankündigungen umsetzt, trifft das auch das Exportland Baden-Württemberg", so Frey. Wichtig sei, dass man hierzulande die sachliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten suche.

Ähnlich sieht das Ulrich May. "Man muss aufpassen und sich gute Antworten überlegen, wenn jemand mit vermeintlich einfachen Lösungsansätzen kommt", so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Die Punktverluste des Deutschen Aktienindexes bezeichnet May als übliche kurzfristige Reaktion. "Ich mache mir nur wenige Sorgen. Die Zusammenarbeit ist für Deutsche, Europäer und Amerikaner gleichermaßen notwendig."

Weckruf für Umgang mit Populisten in Deutschland

Wolfgang Roth-Greiner, Chef der FDP-Kreistagsfraktion, ist optimistisch, dass sich die wirtschaftlichen Folgen nach einer ersten Schockphase normalisieren. "Aber für die Populisten auch in Deutschland ist die Wahl Trumps wohl leider Wasser auf deren Mühlen", so Roth-Greiner.

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee wirft der Wahlsieg von Trump mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Denn Wirtschaft möge Stabilität und Vorhersehbarkeit der Bedingungen, unter denen sie agieren kann – unabhängig von politischer Orientierung. Die Reaktionen der Börsen, die Entwicklung des Ölpreises und Währungssprünge seien die aktuell sichtbaren Folgen des Wahlausgangs. Wie sich Freihandelsabkommen und die transatlantische Zusammenarbeit im Kontext von Welthandelsorganisation, Klimaschutz und globalen Sicherheitsfragen entwickeln, müsse man abwarten. Die Relevanz für die Region sei laut IHK hoch. Für die exportierenden Unternehmen zählen die USA zu den wichtigsten Handelspartnern. IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx rät dennoch zu Gelassenheit: "Persönlich halte ich viele Befürchtungen, die sich mit dem Namen Trump verbinden, für übertrieben. Wahlkämpfen ist das eine, Regieren das andere. Nicht der Mensch formt das Amt, sondern das Amt formt den Menschen."

Zurückhaltend äußern sich die großen Basler Pharmakonzerne: Novartis freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung und dem neuen Parlament, um Lösungen zu finden, die auch weiterhin Innovation belohnen und Patienten den Zugang zu den benötigten Medikamenten ermöglichen, um länger, gesünder und produktiver zu leben, heißt es auf Anfrage aus der Pressestelle. Ähnlich zuversichtlich tönt es bei Roche: Der Konzern sei darauf fokussiert, innovative Medikamente und diagnostische Tests zu entwickeln. "Wir sind überzeugt, dass die USA auch weiterhin Innovation und medizinischen Fortschritt schätzen und unterstützen werden."

Autor: Frank Schoch und Daniel Gramespacher