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28. August 2015

"Völlig an der Realität vorbei"

CDU-Abgeordnete contra Frey.

LÖRRACH (BZ). "Leider gehen die Äußerungen völlig an der Realität vorbei", so kommentieren die zwei CDU-Abgeordneten Armin Schuster (Bundestag) und Ulrich Lusche (Landtag) in einer gemeinsamen Mitteilung die Positionen, die Josha Frey dieser Tage zum Thema Einwanderung, Flüchtlinge und dem Dublin-Abkommen im Allgemeinen sowie der Abschiebung des gambischen Flüchtlings Musa Sankareh im Besonderen vertreten hat (BZ vom 26. August). Deutschland nehme dieses Jahr zirka 800 000 Flüchtlinge und Asylsuchende auf, etwa vier Mal so viele wie 2014. Aktuell seien im Landkreis Lörrach 779 Flüchtlinge untergebracht, 1000 weitere müsse der Kreis in den nächsten vier Monaten aufnehmen. Der benachbarte Kreis Breisgau-Hochschwarzwald erwarte bis zum Jahresende 2000 Menschen. "Wir müssen in den nächsten Wochen ganz konkrete Probleme lösen. Da kommt die Debatte um ein Einwanderungsgesetz zur Unzeit", befindet der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Schuster.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei in seinen Überlegungen weiter als der lokale Grünen-Landtagsabgeordnete. Ersterer nämlich schließe nicht mehr aus, die Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Auch müsse das Dublin-Abkommen, nach dem ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er die Europäische Union erreicht hat, konsequent Anwendung finden. Aktuell seien die Lasten in der EU sehr ungerecht verteilt. Selbst der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres fordere eine Entlastung Deutschlands. Dass man auf Grundlage des bestehenden Rechts flexibel reagieren könne, zeige im Übrigen ganz aktuell die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrien-Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darüber hinaus müsse aber auch die Antragsbearbeitung schneller werden. Häufig blieben Menschen ohne rechtliche Bleibeperspektive aufgrund langer Wartezeiten in einem Schwebezustand. "Die Verteilung von Westbalkan-Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen muss beendet werden", fordert Schuster.

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"Entscheidungen im Zusammenhang mit Abschiebungen sind häufig alles andere als einfach", ergänzt Ulrich Lusche. Aber es gehe nicht an, vom Bund Stellen dafür zu fordern, um sich dann, wenn es vor Ort konkret wird, wie der Kollege Frey, aus der Verantwortung zu nehmen, betont Lusche. Er rate Josha Frey, sich in den zahlreichen Gemeinschaftsunterkünften in der Region und bei der Bundespolizei über die aktuelle Lage zu informieren. "Die Konfrontation mit der Realität ist manchmal hart, aber sie ist wichtig, um in den kommenden Monaten ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen", befindet Schuster.

Autor: bz