WAHLZEIT

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 06. Juli 2017

Kreis Lörrach

SPD

Für Bagatellgrenze

Die dieser Tage im Haushaltsausschuss des Bundestages angesprochenen Probleme mit den Ausfuhrscheinen, den grünen Zetteln, in den Grenzgebieten nimmt der
Bundestagskandidat der SPD, Jonas Hoffmann, zum Anlass, einmal mehr eine Wertgrenze bei der Umsatzsteuerbefreiung zu fordern, sprich eine Bagatellgrenze. Teilweise seien in Spitzenzeiten an einzelnen Zollämtern bis zu 1000 Ausfuhrscheine in der Stunde zu bewältigen.

Nach einer vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Kontrollquote sollten die Waren von der Zollverwaltung beim Grenzübertritt aber auch kontrolliert werden. An der Schweizer Grenze werde diese Kontrollquote nicht annähernd erreicht und, würden die Kontrollen verstärkt, wäre der Verkehr in der gesamten Region beeinträchtigt, weil sich die Fahrzeuge bis in die Ortslagen zurückstauen würden. Um dieses Problem zu beheben, fordert Hoffmann eine Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung. Dadurch würde sich nicht nur die Lage an der Schweizer Grenze "deutlich und sofort entspannen", vielmehr stünden dem Bund darüber auch Steuermehreinnahmen zur Verfügung. Allerdings müsse diese Bagatellgrenze "so gestaltet werden, dass kleine Einzelhändler nicht schlechter davon kommen als große Händler", fordert Hoffmann.

FDP

Zukunftsthemen

Der Verkehr auf der Hochrheinstrecke, die A 98, der Breitbandausbau, die Gesundheitsversorgung und grenzüberschreitende Fragen: Um bundespolitische Themen von Morgen ging es dieser Tage laut einer Pressemitteilung beim politischen Mittagessen, zu dem der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der FDP-Ortsverband Rheinfelden eingeladen hatten. Teilnehmer waren Landrat Martin Kistler aus Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt, und Franco Mazzi, Stadtammann des schweizerischen Rheinfelden. Bei der A 98 sprach sich Kistler laut der Mitteilung dafür aus, das Vorhaben "durchzuziehen" und kein Stückwerk entstehen lassen. Finanz- oder Baurechtsprobleme gebe es nicht im Kreis Lörrach, sondern in Waldshut. Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke komme es darauf an, den Bund in die Pflicht zu nehmen, weil er für den Schienenverkehr zuständig sei. "Es ist undenkbar, dass für diese Aufgabe die Landkreise und sogar die Schweiz in Anspruch genommen werden", so Kistler. Die Schwörstadter Bürgermeisterin sprach sich ebenfalls für die Elektrifizierung aus, warnte aber einmal mehr davor, die Hochrheinbahn zum Güterzugbypass werden zu lassen. Kistler wies zudem auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hin. Vor allem kritisierte er die Förderpolitik des Bundes. Es sei doch klar, "dass wir Glasfaser-Anschluss in jedem Haus und jedem Unternehmen brauchen". Klaus Eberhardt war erstaunt, dass die Bundesregierung als Ziel weiter 50 Megabit angibt. Das sei längst nicht mehr zeitgerecht. Christoph Hoffmann versprach, sich für einen lückenlosen Ausbau einzusetzen. Die FDP fordere ein Digital-Ministerium. Das sei ein Nachweis dafür, welchen Stellenwert die Partei dem Ausbau und dem schnellen Internet einräumt. Bei der Gesundheitsversorgung fordert die FDP eine "Entbürokratisierung" in der Pflege unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was aber Sache der Tarifpartner sei.