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22. Februar 2016

"Weg mit der grünen Bürokratie"

Strobl am Stettener Zoll.

LÖRRACH (BZ). "Seit Jahren setzen wir uns für eine Vereinfachung ein", schreiben der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und sein Landtagskollege Ulrich Lusche in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Thomas Strobls Besuch in Lörrach. Der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvize im Bundestag hatte sich auf Einladung der beiden am Zoll in Lörrach-Stetten über die Praxis der Mehrwertsteuerrückerstattung für Schweizer Kunden informiert.

Die CDU setzt anstelle des mühsamen Abstempelns, das den Zollbeamten immer weniger Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit lasse, auf ein automatisiertes Verfahren, wie es die Bundeszollverwaltung in Abstimmung mit der IHK und dem südbadischen Einzelhandelsverband plant und übernächstes Jahr flächendeckend eingeführt werden soll. "Nicht die Mehrwertsteuererstattung ist das Problem, sondern das antiquierte Verfahren", sind Schuster und Lusche überzeugt. Die Forderung nach einer Bagatellgrenze von 50 Euro hingegen sei Populismus pur. Kleinere Fachhändler würden benachteiligt: Sie verzeichnen besonders häufig Einkäufe unter 50 Euro. Nach Zollangaben liegt sogar der Wert von rund der Hälfte aller getätigten Einkäufe bei weniger als 30 Euro. Die CDU-Abgeordneten befürchten, dass sich das Einkaufsverhalten der schweizerischen Kunden in der Region durch eine Bagatellgrenze zugunsten der Vollsortimenter verändern würde.

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Thomas Strobl forderte ein Ende der gesamten grünen Bürokratie an den Zollämtern. Er werde sich dafür einsetzen, dass mit der Automatisierung die beste Lösung ohne jede Verzögerung zügig eingeführt wird, versicherte er.

Autor: bz