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29. Juli 2010

"Wir tun alles, was möglich ist"

Ministerpräsident Stefan Mappus war auf Stippvisite im Lörracher Rathaus.

LÖRRACH (BZ). Ministerpräsident Stefan Mappus war zu Besuch im Lörracher Rathaus, um sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu informieren. Am Gespräch nahmen der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche, Landrat Walter Schneider, Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Rheinfeldens Oberbürgermeister Eberhard Niethammer sowie der Basler Regierungsrat Carlo Conti teil. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass das Land daran interessiert sei, die Entwicklung der Region weiterhin zu unterstützen.

Gudrun Heute-Bluhm informierte über die Herausforderungen, die steigenden Zahlen an Grenzgängern stellten. So gelte es, durch Ausbau der Regio-S-Bahn den Pendlerverkehr mehr auf die Schiene zu verlagern und durch ein grenzüberschreitendes Tram- und S-Bahn-Netz im Viertelstundentakt das Wohnen attraktiv zu gestalten. Mit jedem Grenzgänger, der in die Schweiz ziehe, gingen Steuereinnahmen verloren, erläuterte Heute-Bluhm. In ähnliche Richtung ziele das Anliegen, den Euro-Airport an die Schiene und das deutsche Bahnnetz anzubinden. Ein weiteres Problem sei der wachsende Fachkräftebedarf der gut aufgestellten Region. Speziell die Unterbringung bereits genehmigter Studiengänge der Dualen Hochschule müsse zeitnah geregelt werden. Schließlich gelte es, die steuerlichen Probleme der Grenzgänger zu lösen. "Ansonsten entscheiden sich immer mehr für einen Wohnort in der Schweiz. Land und Kommunen verlieren dann deren Steueraufkommen gänzlich", so Heute-Bluhm. Landrat Schneider bat um Hilfe des Landes bei diesen Aufgaben: Man dürfe im Bemühen nicht nachlassen, "speziell den Grenzgängern optimale Bedingungen zu bieten. Daran hängt die Zukunft unserer Region." Ulrich Lusche gab der Hoffnung Ausdruck, "dass in Stuttgart das Potenzial des Dreiländerecks erkannt wird" und im Regierungs- und Verwaltungsvollzug berücksichtigt wird.

Der Ministerpräsident kündigte einen intensiven Dialog mit der Schweiz an. Zu den Fragen, die gelöst werden müssten, zähle den Fluglärmstreit und die Kautionspflicht für Handwerker. Hohe Bedeutung habe auch die Infrastruktur und der Verkehr: "Hier tun wir alles, was möglich ist." Beispielhaft nannte der Regierungschef die Beteiligung des Landes an der Anbindung des Euro-Airports ans Schienennetz. Hinsichtlich des Ausbaus der Rheintalbahn sicherte Mappus zu, dass sich das Land weiter mit Nachdruck dafür einsetze, eine menschen- und umweltgerechte Planung zu erreichen. Ähnlich wie bei der A 98 liege die Zuständigkeit aber beim Bund. Was die Grenzgängerbesteuerung anbelangt, versprach Mappus, die Anliegen zu prüfen.

Autor: bz