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22. März 2012

Zähes Ringen um eine faire Balance

Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung, erörterte mit der Kreishandwerkerschaft die Schweizer Kautionen.

  1. Die Schweizer Kautionsregelung im Blick: Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt, der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung Peter Hofelich (SPD), Martin Kunst vom Bauverband Südbaden, Kreishandwerksmeister Michael Schwab, Michael Gerner aus der Ministerialbürokratie sowie Gudrun Albrecht (von links). Foto: Michael Baas

LÖRRACH. Die Kreishandwerkerschaft reibt sich nach wie vor an den Schweizer Kautionsregelungen – zumal die Schweiz diese national auf immer mehr Gewerke wie Maler- und Gipserarbeiten ausdehnt. Andererseits gibt’s auch Zeichen der Entspannung. Das zumindest berichtete der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, beim Vor-Ort-Termin mit der Kreishandwerkerschaft in Lörrach, der Region, "die die Kautionen am stärksten betreffen". Denn inzwischen werde auf Pfaden diskutiert, die Fortschritte greifbarer machen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete (MdL) weiter.

Dem regionalen Handwerk geht es dieser Tage zwar ausgezeichnet. "Die Auftragsbücher sind voll – und das auch ohne die Schweiz", schilderte Kreishandwerksmeister Michael Schwab. Dennoch brauche das Handwerk perspektivisch auch den grenznahen Schweizer Markt. Deshalb habe der ungehinderte Zugang ins Nachbarland weiter hohen Stellenwert. Tatsächlich aber zögen sich angesichts der Hürden und des damit verbundenen bürokratischen Aufwands immer mehr Betriebe von dort zurück. Zuletzt etwa habe ein Gartenbaubetrieb einen Auftrag im Baselbiet wegen der Kaution nicht annehmen können. "Die Kautionen müssen weg", erneuerte Schwab denn auch die bekannte Position der Handwerkerschaft.

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Peter Hofelich warb als Vertreter der Landesregierung und Sozialdemokrat dagegen für einen differenzierten Blick. Der Kampf gegen Lohndumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sei legitim. "Das ist ein berechtigtes Interesse", findet der MdL. Indes gelte es, eine "Balance zwischen Freizügigkeit und den Schutzrechten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu finden." Die Balance indes lasse das Schweizer Modell vermissen. So sei die Arbeit der paritätischen Kommissionen, die die Regeln überwachen, nicht nur intransparent; vielmehr sei das Verhältnis vergleichsweise kleiner Verstöße und drastischer Sanktionen "nicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine einfachere Abwicklungs- und Kommunikationspraxis", fordert der MdL. Abgesehen davon habe seiner Einschätzung nach aber auch die Schweiz ein Interesse, Lösungen zu finden, die vereinbar sind mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Zwar sei das Ganze zäh; aber er sei zuversichtlich, dass die für die nächsten Monaten angesetzten Gespräche – unter anderem tagt eine trinationale Arbeitsgruppe im Baselbiet – "Wandeln durch Annäherung" brächten.

Michael Gerner vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und zugleich Ausschussvorsitzender der Oberrheinkonferenz wies auch daraufhin, dass es ein Ziel der Oberrheinkonferenz sei, die Zusammenarbeit über die Grenzen zu stärken: Da passe es nicht dazu, Wettbewerbshemmnisse aufzubauen. "Wir respektieren die Zielsetzung der Schweiz", betonte auch Klaus Eberhardt als Vorsitzender der Kreis SPD, die den Termin mit Hilfe von Minister Rainer Stickelberger arrangiert hatte, hinsichtlich der Kautionen; angesichts des stetigen Zusammenwachsens der Region brauche es aber ein einfacheres, pragmatischeres Vorgehen als bislang. "Die aktuelle Praxis ist für die Region nicht gut", weiß Eberhardt.

Autor: Michael Baas