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25. Juli 2016

Ziel ist drittes Direktmandat in Serie

CDU nominiert Armin Schuster mit einem überzeugenden Ergebnis als Kandidat für den Bundestagswahlkreis Lörrach/Müllheim.

  1. Armin Schuster hält die Milde bei Richtern für fehl am Platz. Foto: Münch

SCHLIENGEN. Mit einem souveränen Ergebnis startet CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster in den Bundestagswahlkampf 2017, in dem er zum dritten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim erkämpfen will. "Ich freue mich auf einen geilen Wahlkampf", sagte Schuster bei der Wahlkreiskonferenz in Schliengen und gab sich siegessicher. Zuvor hielt er eine feurige Rede inklusive einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner, die offenkundig 98 von 103 wahlberechtigten Mitgliedern überzeugt hatte.

Während sich das Bürger- und Gästehaus im Winzerdorf an der Schnittstelle der zwei Landkreise langsam mit CDU-Mitgliedern füllte, wirkte Armin Schuster noch angespannt. Später wird er einräumen, dass ihm die Nominierung und der Kontakt zur Parteibasis wichtig seien. Schusters Begründung: Das Votum spiegele auch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit für den Wahlkreis wider. Gleich vorweg: Besser hätte die Bilanz aus der Sicht des Christdemokraten gar nicht ausfallen können, wie der minutenlange Beifall nach seiner Nominierung und stehende Ovationen eindrucksvoll demonstrierten.

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Für mehr Gesellschaft und weniger regulierenden Staat

Der Kontakt zur Basis, das "Erden in der Heimat" sei für einen Realpolitiker wie ihn existenziell, betonte er in seiner Vorstellung. "Hier wird Klartext gesprochen und das ist für mich und meine Arbeit in Berlin sehr wichtig", gab Armin Schuster den Repräsentanten der Region in der Bundeshauptstadt. Was in seiner Rede folgte, war ein ambitionierter Spaziergang durch zahlreiche Themenbereiche, in denen er sich immer wieder von der Opposition aber auch vom Koalitionspartner absetzte. Schuster wandte sich zum Beispiel gegen eine "Missionierung des Staates über Kontrollzwänge", die zu Unsicherheit und Entfremdung in der Breite der Gesellschaft führe und den Rechtspopulisten die Menschen in die Arme treibe.

Er machte das unter anderem an verschiedenen Themen wie der Familienpolitik, der Regelungswut der SPD und der Opposition wie auch an der Flüchtlingspolitik fest. "Die CDU gibt der Gesellschaft Vorrang vor den Interessen des Staates", betont Schuster. "Für uns zählt zuerst die Freiheit der Einwohner", ergänzte der Bundestagsabgeordnete. Er bringe zudem "eine gesunde Portion an Lebens- und Berufserfahrung mit" und habe sich "immer für Geradlinigkeit und Zivilcourage entschieden", sagte er und fasste zusammen: "Ich bin zuerst Lebensrealist und dann Politiker!" Das gefiel den Mitgliedern, wie der Beifall zeigte.

Eines seiner zentralen Themen ist die innere Sicherheit, die er als Mitglied des Innenausschusses seit Jahren begleitet. Er beobachte ein Gefühl von Unsicherheit. "Die Freiheit kann nur garantiert werden, wenn Regeln eingehalten und die Ordnung aufrechterhalten wird", betonte der Abgeordnete. Das lasse nur eine Schlussfolgerung zu: "Dieses Land hat dringenden Reformbedarf in puncto innere Sicherheit." Eine CDU-geführte Politik reagiere da bereits, so Schuster und nannte als Beispiele den Bedarf an mehr Polizei, an starken Nachrichtendiensten und einer konsequenten Sanktionskette nach Straftaten. "Die Milde vieler Richter ist einfach fehl am Platz", befand der Sicherheitsexperte dazu wörtlich.

Zu den Themen Migration, Integration und zur Flüchtlingsfrage hat Schuster ebenfalls eine klare Haltung: "Asyl für Kriegsflüchtlinge ein klares Ja. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen aber gehen", betonte er. Da Hunderttausende unberechtigter Flüchtlinge ins Land gelassen worden seien, sei das Asylsystem massiv belastet worden. Schuster fordert daher ein striktes Grenzmanagement mit Kontrollen, eine europäische Kriminalpolizei und Einigkeit in Europa. "Wir pflegen eine Willkommenskultur, müssen aber auch eine Abschiedskultur praktizieren", betonte er und verwies auf das verschärfte Asylrecht.

Kritik an den Kritikern des Bahnausbaus bei Müllheim

Stark machte sich Schuster für das konsequente Einhalten der Maastricht-Regeln, wie sie sein Parteikollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert. "Unsere Politik von der schwarzen Null mit gleichzeitigem Wachstum und dem Anstieg von Arbeitsverhältnissen müssen für andere Vorbild sein", betonte er. Um den Markt weiter zu beleben, wolle er sich zusammen mit der Fraktion für Steuersenkungen "für die Gruppe von Menschen, die den Laden am Laufen halten", einsetzen. Er forderte auch weniger Regelungen beispielsweise bei der Wärmedämmung: "Das würde uns schnell 100 000 Wohnungen mehr bescheren", mutmaßt Schuster. Ein klares Bekenntnis zu TTIP, zu mehr Liberalität und eine Vielzahl von Projekten des neuen Bundesverkehrswegeplans waren weitere Themen.

Hart ins Gericht ging er mit den Wählern im Bereich Müllheim und Auggen: "Wir haben uns für Verbesserungen beim Ausbau der Rheintalbahn stark gemacht, einiges erreicht und dann erhalten die bisherigen Neinsager die Stimmen bei der Landtagswahl. Was soll man daraus lernen?" Mit Blick auf die Bundestagswahl sieht Armin Schuster den Erfolg seiner Partei in starken Flügeln. "Wir müssen diskutieren, Positionen besetzen zwischen grüner Wohlfühlbürgerlichkeit und rechtem Rand. Und da ist nicht mehr sehr viel Platz", erklärt der Abgeordnete.

Autor: Volker Münch