Die Kreisräte machen jetzt Druck

Heinz J. Huber

Von Heinz J. Huber

Fr, 13. Oktober 2017

Kreis Waldshut

Städte sind überlastet / Weitere Teilabschnitte der Autobahn 98 am Hochrhein sollen schnell geplant und gebaut werden.

KREIS WALDSHUT. Zur Entlastung der Autofahrer bei Bad Säckingen und Waldshut will der Kreistag den Bau der beiden Autobahnabschnitte jetzt mit Macht vorantreiben. In öffentlicher Sitzung forderten Kreisräte von CDU, SPD und Freien Wählern eine schnelle Planung und den raschen Bau der A 98, die als Autobahnhälfte beide Städte umfahren soll. Auch für die bisher umstrittene Trassenfindung bei Waldshut scheint die Debatte offen.

"Jetzt oder nie" sieht CDU-Fraktionssprecher Martin Albers die Chance auf die Autobahn nach einem Fachgespräch der Regionalpolitiker mit hochrangigen Beamten des Landes in Wehr, dessen Ergebnis auch Landrat Martin Kistler als "erfreulich" bezeichnete. Dort wurde klar, dass der zu bauende Abschnitt ab Schwörstadt nur freigegeben werden kann, wenn auch der folgende Abschnitt 98/6, Bad Säckingen-Murg, befahrbar ist. Das Ergebnis der Probebohrungen zum Schutz der Bad Säckinger Heilquellen wird Mitte 2018 erwartet. Für den Abschnitt Waldshut (98/8 und 9 Hauenstein-Tiengen) soll die private Fernstraßenplanungs-Gesellschaft DEGES rasch Pläne liefern.

Für Albers ist die Initiative eine einmalige Chance. Er appellierte, die Trassendiskussion nicht weiter zu führen, bis die Planer ihre neuen Trassenvorschläge vorlegen. Auch SPD-Sprecherin Karin Rehbock-Zureich drängte zur Eile. Nachdem beide Abschnitte im vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbaus sind, gelte es nun, auch das Teilstück Hauenstein-Tiengen in die Umsetzungsstufe eins des Landes zu hieven. Eine "Lebenstrasse für die Hochrhein-Region" ist die A 98 auch für Michael Thater (Freie Wähler), der zur Einigkeit aufrief. Nur Antonia Kiefer von den Grünen hält die Autobahn für die "schlechteste Lösung" und warnte davor, die Trassendiskussion auf das Planungsbüro zu verlagern. Mit Hinweis auf den jüngsten Verkehrsstillstand am Nationalfeiertag forderte Kreis- und Stadträtin Sylvia Döbele (SPD), Waldshut-Tiengen müsse sich bewegen, "zu einer neuen Lösung kommen" und sich verabschieden von der Illusion, dass ein Ausbau der Bundesstraße 34 genüge. Man brauche eine zweite Straße am Hochrhein.

Kritik erntete der Hinweis von Kreisrat Fred Thelen (Freie Wähler), nach dem Aus für das Projekt Pumpspeicherkraftwerk stehe nun wieder das Haselbachtal für die Autobahn zur Verfügung. Er könne die Trassendiskussion "nicht mehr hören", nachdem man sich in Bad Säckingen und Wehr in einem langen Prozess auf eine Konsenstrasse geeinigt habe, erklärte dazu Paul Erhart (CDU). Landrat Martin Kistler und Michael Thater gaben ihm Recht.

Der Landrat will nun in Waldshut-Tiengen in den nächsten Wochen alle Beteiligten in einer "Waldshuter Plattform" zusammenführen und dort Probleme nicht nur diskutieren, sondern auch darüber entscheiden lassen. Die Entscheidungen müssten von allen Beteiligten mitgetragen werden, so Martin Kistler.