Handarbeit an der Grenze
Elektronische Abwicklung wohl nicht vor 2020 / Haushaltsausschuss fordert Bagatellgrenze.
KREIS WALDSHUT. Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sorgt immer wieder für Diskussionen auf beiden Seiten der Grenze. Während in der Schweiz im Kampf gegen den Einkaufstourismus ein Lösungsansatz nach dem anderen publik wird, kommt nun auch in Deutschland Schwung in das Thema. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat, – wie bereits berichtet –, den Beschluss gefasst, die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze zu fordern. Der Ausschuss folgt damit dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs.
Aus der Pressestelle des Ministeriums hieß es vergangene Woche auf Nachfrage noch, dass die Einführung einer solchen Wertgrenze nicht in Sicht sei. Die Bundesregierung beabsichtige bis auf Weiteres nicht, dem Gesetzgeber die Einführung einer Bagatellgrenze vorzuschlagen, ...