Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Februar 2012

Region und Land sollen mitverhandeln

Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigt Entgegenkommen im Fluglärmstreit mit der Schweiz.

WALDSHUT-TIENGEN (pk/dpa). Bei der Lösung des Fluglärmstreits will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die "Stuttgarter Erklärung" berücksichtigen. Zudem sollen Baden-Württemberg und die betroffenen Städte und Gemeinden in die Verhandlungen mit der Schweiz eingebunden werden. Dies sagte Ramsauer am Mittwoch in der Sitzung des Verkehrsausschusses zur Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Der Alleingang von Ramsauer im Fluglärmstreit mit der Schweiz hatte in den vergangenen Tagen zu heftiger Kritik geführt. Die Landesregierung und die Vertreter des Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar bestehen darauf, dass die Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet auf 80 000 begrenzt werden. Bisher sind es 103 000. Es sei auch ausgeschlossen, dass die Sperrzeiten in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden aufgeweicht werden, ist sich die Region einig. Zudem soll der Warteraum am Himmel über Donaueschingen aufgehoben werden.

"Wir haben uns geärgert", sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Absichtserklärung, auf die sich Ramsauer mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard überraschend Ende Januar in Davos verständigt hatte, sei unbestimmt.

Auch SPD, CDU und FDP stellten sich hinter die Forderung, den Lärm über Südbaden deutlich zu reduzieren. Alfred Winkler von der SPD zeigte sich verärgert über die Schweizer Haltung: "Diesem Flughafen gelingt es wunderbar, den Lärm zu exportieren." Es sei nicht einzusehen, dass Südbaden 80 Prozent aller Anflüge auf Zürich übernimmt, sagte der Abgeordnete.
Für die CDU forderte der Waldshuter Abgeordnete Felix Schreiner Grün-Rot auf, Ramsauers Initiative als Chance zu begreifen, um den Fluglärmstreit zu beenden. "Wir sollten gemeinsam den Rucksack für Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Verhandlungen füllen und schnüren." Auch Schreiner verlangte, dass der Bund künftig die Landesregierung einbindet. Der Waldshuter Abgeordnete erwartet "harte und kluge Verhandlungen", bei denen die Sperrzeiten am späten Abend und am frühen Morgen nicht infrage gestellt werden dürften.

Rita Schwarzelühr-Sutter forderte Minister Ramsauer auf, sich jetzt an das von ihm gemachte Versprechen zu halten. "Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen."

Autor: bz