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02. März 2013

Spannungen am Hochrhein

BAHN I: Wie realistisch ist die Elektrifizierung der Strecke / Zwist zwischen CDU und SPD.

  1. Zeigt das Signal für den Ausbau der Hochrheinlinie bereits rot? Foto: DPA

WALDSHUT-TIENGEN (pk). Die Tinte unter der "Basler Erklärung" ist noch nicht richtig trocken, da streiten SPD und CDU schon, was das Papier zur geplanten Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen überhaupt Wert ist. Im Mittelpunkt des Streits: der erhoffte Zuschuss aus Berlin zu dem 160-Millionen-Euro-Projekt.

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller dämpft die Euphorie, dass das seit Jahrzehnten geplante Projekt doch noch wahr werden könnte. Haller wirft dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann eine "höchst unrealistische Spatenstichpolitik" vor (BZ vom 28.Februar). Der Grund: Der Topf aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sei heillos überbucht, der Zuschuss des Bundes – die "Basler Erklärung" geht von 64 Millionen Euro aus – sei allein durch das Prinzip Hoffnung gedeckt.

Dieser Einwand bringt wiederum den Waldshuter Landtagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) auf. Er erkennt darin nicht nur einen Zwist in der grün-roten Regierungskoalition, sondern fordert zudem ein eindeutiges Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Elektrifizierung der 100 Kilometer langen Hochrheinlinie, die immer noch mit Dieselloks betrieben wird.

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Das findet wiederum der Rheinfelder SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler überflüssig: "Die Hochrhein-Region, der Regionalverband, die Landkreise Lörrach und Waldshut aber auch die Parteien haben sich schon längst und eindrücklich hinter dieses Projekt gestellt." Winkler spielt den Ball nach Berlin – damit die weitere Planung vergeben werden könne, sei eine Entscheidung über die Bundeszuschüsse erforderlich. "Das Einzige, was fehlt, sind Beschlüsse zur Finanzierung des Projekts durch die Bundesregierung und die Bahn." Für Waldshuts Landrat Tilman Bollacher ist die Vergabe der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der nächste Schritt. Verantwortlich dafür sei das Land.

Hans Saurer vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt den Bedenkenträger Haller. Wenn ein SPD-Parlamentarier die Solidität der Finanzplanung in Zweifel ziehe, sei dies für die Verwirklichung der Pläne hilfreicher als Felix Schreiners "gekünsteltes Einigkeitsmantra". Der VCD fordert eine bessere Planung. Nach dem derzeitigen Stand bleibe der eingleisige Streckenabschnitt zwischen Waldshut und Erzingen auf Jahrzehnte ein Flaschenhals. Auch eine Durchbindung bis Ulm werde es nicht mehr geben. Dass die Schweizer Partner auf Dauer verschnupft seien, glaubt der VCD nicht, da sie von der schnelleren Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel profitieren würden. Die SBB sei interessiert an der Übernahme des Verkehrs auf der Hochrheinbahn; zudem würden die 15 vorgesehenen Triebwagen in der Schweiz produziert.

Im Stuttgarter Verkehrsministerium wird daran erinnert, dass mit der "Basler Erklärung" nicht versprochen, sondern ein Versuch gestartet wurde. Nur in einem Punkt sind sich die Beteiligten einig: Auf das Koppelgeschäft "Gebe ich dir das Geld für die Hochrheinstrecke, genehmigst du meinen Fluglärm-Staatsvertrag", darauf will sich keiner einlassen. Schaffhausen ist schon weiter: Der Kanton elektrifiziert für mehr als 25 Millionen Euro den 20 Kilometer langen Abschnitt auf seinem Gebiet – auf eigene Kosten.

So Funktioniert die Förderung

Der Titel ist was für Kenner: Mit dem "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" , kurz GVFG, unterstützt der Bund die Länder bei Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

Im Jahr 2020 läuft das Gesetz aus. Grund ist die Föderalismusreform. Bund und Länder hatten 2005 beschlossen, Mischfinanzierungen zu reduzieren. Weil die Förderung ausläuft, werden jetzt allerorten noch Projekte nach dem GVFG beantragt.

Dabei übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, weitere 20 Prozent kommen aus der Kofinanzierung des Landes, die Träger – bei der Hochrheinstrecke sind dies der Kanton Basel-Stadt sowie die Kreise Lörrach und Waldshut – müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent und die Planungskosten finanzieren. Um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, müssen die Verkehrsprojekte bis 2019 geplant, finanziert, gebaut und abgerechnet sein. Eine Nachfolgeregelung gibt es noch nicht. Bislang ist der Fördertopf überzeichnet – der Zuschuss aus Berlin könnte deshalb auch geringer ausfallen.  

Autor: pk

Autor: bz