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03. Juli 2015

Steuerklarheit bei Pensionen für Grenzgänger

Erklärung von Bundesfinanzhof.

KREIS WALDSHUT (BZ). Der Bundesfinanzhof, das oberste Steuergericht Deutschlands, hat Urteile zur Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen von privaten Arbeitgebern an Grenzgänger veröffentlicht. Darüber informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Der Bundesfinanzhof stellt demnach klar, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber eine Unterscheidung getroffen werden muss: zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (Obligatorium) und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (Überobligatorium).

"Ich freue mich, dass der Bundesfinanzhof damit eine Differenzierung vornimmt und eine Rechtsauffassung bestätigt, die ich in Gesprächen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und nachgeordneter Stellen wiederholt vertreten habe", erklärt Thomas Dörflinger.

Leistungen sind zum Teil steuerfrei

Demnach ist eine Kapitalabfindung, die einem ehemaligen Grenzgänger von seinem privaten Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 zur Abfindung seines obligatorischen und überobligatorischen Rentenanspruchs gegen die Pensionskasse geleistet wird, nur insoweit als "andere Leistung" aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu besteuern, als die Kapitalleistungen aus dem Obligatorium erfolgen. Die darüber hinausgehenden Kapitalleistungen aus dem Überobligatorium der Pensionskasse sind aufgrund des privatrechtlichen Vorsorgeverhältnisses für die inländische Besteuerung eigenständig zu beurteilen. Sie sind als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bei einer mehr als zwölfjährigen Zugehörigkeit und Beitragsleistung an die Pensionskasse steuerfrei. In den Entscheidungen befasst sich der Bundesfinanzhof auch mit dem so genannten Vorbezug aus der Pensionskasse eines privatrechtlichen Arbeitgebers.

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Hintergrund: Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hatte mit Verordnung vom 19. September 2005 das schweizerische Pensionskassensystem als gesetzliche Rentenversicherung qualifiziert und bislang keine Differenzierung zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und der überobligatorischen Absicherung anerkannt. Die unterschiedliche Rechtsauffassung war laut Thomas Dörflinger wiederholt Gegenstand von Gesprächen der südbadischen CDU-Abgeordneten mit der Finanzverwaltung.

Autor: bz